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UFSG RV/0240-G/02Wertverlust aus griechischen Staatsanleihen, Kosten im Zusammenhang mit Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…nicht vor, da die mit der Auszahlung der Dividenden verbundenen Aufwendungen auf Grund handelsrechtlicher Bestimmungen von der Gesellschaft zu tragen seien. Diese Aufwendungen seien im Zusammenhang mit der Finanzierung der Gesellschaft zu sehen und entsprächen bei einer Fremdfinanzierung den Bankspesen im Zusammenhang mit Zinszahlungen. Bei…

UFSL RV/0251-L/06Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit ausländischen Kapitalerträgen für Veranlagungszeiträume bis 2003 infolge der Rechtsprechung des EuGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 1/2

…Bescheide erhob der Pflichtige durch seinen steuerlichen Vertreter Berufung und beantragte die Berücksichtigung der Werbungskosten im Zusammenhang mit seinen ausländischen Kapitaleinkünften für die Jahre 1999 bis 2003. Begründend führte er Folgendes aus: "Bis zum 31.3.2003 wurden ausländische Dividenden mit dem vollen Steuersatz besteuert…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…b) auf Zahlungen für Dienste, die im Zusammenhang mit einer in Gewinnerzielungsabsicht durchgeführten gewerblichen Tätigkeit einer der in Absatz 1 genannten juristischen Personen geleistet werden oder geleistet worden ist. (3) Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechtes ist, wird nach den Gesetzen des…

UFSW RV/0922-W/06Besteuerung ausländischer Kapitalerträge (Dividenden)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…22 % und für Zeiträume ab 1.7.1996 in Höhe von 25 %). Hinsichtlich der von der Bw. im Zusammenhang mit den erklärten Kapitalerträgen geltend gemachten Bankspesen ist auszuführen, dass bei dieser pauschalen Besteuerung analog der Behandlung inländischer Kapitalerträge keine Werbungkosten berücksichtigt werden können (Abzugsverbot gem. …

UFSF RV/0492-F/09Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…im Zusammenhang mit der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Kapitalvermögen und seien daher als Werbungskosten abzugsfähig. Hingegen würden vom Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 EStG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.10.2002, 2002/14/0030) nur die Aufwendungen erfasst, die mit…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…der vorgelegten "Mitteilung von Informationen betreffend die Zuteilung und Ausübung von Optionen zur Zeichnung von Aktien der AA - Plan 1994" seien im Zusammenhang mit dem Recht auf Ausübung der Optionen (Punkt 1.2.) und dem Verlust des Rechts auf Ausübung der Optionen (Punkt 1.3…

UFSW RV/3580-W/11Auslandsprovisionen an zypriotische Briefkastenfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2013Teil 1/2

…folgender Beweiswürdigung: Der Betriebsgegenstand des Bw und seine Ansässigkeit in Österreich sind unbestritten. Die Zahlungen an die zypriotischen Domizilgesellschaften in der dargestellten Höhe sowie die Zahlungsabläufe sind unbestritten. Dass die Zahlungen im Zusammenhang mit Umsätzen aus Aufträgen bei den griechischen Firmen K. F. und P…

UFSI RV/0250-I/09Vorsteuerabzug aus gemischten Aufwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2011

…Vorsteuerabzug "in vollem Umfang" deshalb "sachgerecht" sein soll, weil die Vereinnahmung von Dividenden und Zinserträgen "im Wesentlichen nur" Bankspesen verursache, ist ihr entgegen zu halten, dass sie damit nur direkt zuordenbare und zudem nicht mit Umsatzsteuer belastete Aufwendungen anspricht. Soweit sie - darüber hinaus - auf den…

UFSW RV/1952-W/08Anrechnungshöchstbetrag gemäß DBA CSSR, betreffend Slowakei, und Ermessensübung bei Verfahrenswiederaufnahme in Zusammenhang mit einer vom DBA nicht völlig verhinderten Doppelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…dann müssten auch alle mit der Vermietung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erlöse, sohin auch die Verkaufserlöse der WirtschaftsgüterB, in die Berechnung der Einkünfte einbezogen werden.Ebenfalls nicht stichhaltig sei das Argument der Zurechnung der Finanzierungszinsen: Im vorliegenden Falle gebe es Finanzierungsvereinbarungen für die einzelnen WirtschaftsgüterB…

UFSF RV/0222-F/02Urlaubsreisen, Tageszeitungen ua. als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…FN 21 bis 23). Im Berufungsfall gilt weiters zu beachten, dass die verdeckte Gewinnausschüttung definitionsgemäß die Vorteilszuwendung einer Körperschaft an eine Person mit Gesellschafterstellung oder gesellschafterähnlicher Position voraussetzt. § 27 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 zählt Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus…

UFSL RV/0123-L/03Verdeckte Gewinnausschüttung dadurch, dass bei Kauf von Grundstücken von der Gesellschaft und von den Gesellschaftern vom gleichen Verkäufer, wobei die von der Gesellschaft ins Betriebsvermögen übernommene Grundstücke zu hoch bewertet und die von den Gesellschaftern privat erworbenen Grundstücke zu niedrig bewertet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 3/4

…gelegt worden. Es liege daher diesbezüglich kein Wiederaufnahmsgrund vor. Hinsichtlich der Jahre 1996 bis 1998 ergeben sich durch den Berufungspunkt "nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben", die im Zusammenhang mit der verdeckten Gewinnausschüttung durch die unrichtige Bewertung der erworbenen Grundstücke stehen, unzweifelhaft neue Tatsachen und Beweismittel, welche…

UFSL RV/1113-L/10Schuldzinsen bei Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten bei Einbringung nach Art. III UmgrStG nicht abzugsfähig; zunächst abgeführte Lohnsteuer für nicht bezahlte Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…aus verwaltungsökonomischen Gründen am Lohnzettel belassen und daher bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 berücksichtigt (Hinweis auf § 240 BAO). Mit Vorhalt vom 29. November 2010 forderte das Finanzamt die Bw auf, alle Vereinbarungen im Zusammenhang mit den Abfertigungsansprüchen vorzulegen und mitzuteilen, warum die Abfertigung noch nicht ausbezahlt…

UFSW RV/0617-W/04Anlaufverluste bei einer vorzeitig beendeten gewerblichen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…bis April 2001 getätigt worden seien, voll abzugsfähig sind, während die anderen den Zeitraum vom Mai bis Dezember 2001 betreffenden Ausgaben, soweit sie nicht im Zusammenhang mit der früheren selbstständigen Tätigkeit des Bw. standen, als nicht abzugsfähig beurteilt werden müssten. Der steuerliche Vertreter Herr Reinöhl…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 1/3

…Mai 2003 im Zusammenhang mit den strittigen Zinsaufwendungen (Nachweis, dass Darlehen zur Anschaffung von Anlagevermögen gedient hätten, planmäßige Tilgung, Darlehensverträge, Nachweis des positiven Geldmitteltopfes zum Zeitpunkt der Entnahmen) sei weder eine schriftliche noch eine telefonische Reaktion erfolgt, weshalb die Änderungen des Zinsaufwandes - wie im übermittelten…

UFSI RV/0037-I/02Ermittlung von Spekulationseinkünften (im Zusammenhang mit Wertpapieren) , Qualifikation einer Wohnungsvermietung als Liebhaberei, Beteiligungseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…ist eine exakte Zuordnung der Fremdkapitalzinsen und Bankspesen und der übrigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit dieser Gesellschaft nicht möglich, sodass das von der Abgabenbehörde ermittelte Ergebnis schon grundsätzlich unrichtig ist. Der Berufungswerber verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in den diversen Berufungen…

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…diesen Erwägungen teilt der erkennende Senat die Beurteilung der Bp, die Me hätte im Zusammenhang mit den hier strittigen Rechnungen keinerlei Leistungen an die S erbracht'. Die Bw. erklärt im Rahmen ihrer Berufung das im Bp.-Bericht vom 17. Juni 1998 angeführte Ergebnis der Sachverhaltsermittlung…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichten erfolgen. Im Zusammenhang mit Ausgaben und Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkünfteerzielung wie mit der Lebensführung zusammenhängen können…

UFSW RV/2775-W/11Eine mit inhaltlichen Mängeln behaftete Berufung ist einer meritorischen Entscheidung nicht zugänglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2011

…daher, die Vorsteuer für 2007 gemäß meiner Umsatzsteuererklärung für 2007 festzusetzen. ad § 250 lit d) Da die der Abgabenbehörde bereits bekannten Rechnungen über Leistungen im Zusammenhang mit der Buchproduktion stehen, beantrage ich die Umsatzsteuer 2007 gemäß meiner Umsatzsteuererklärung 2007 festzusetzen." Es wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 1/2

…Betriebsvermögens (Verweis auf Lang/Schuch/Staringer "Steuerrecht und seine Grundlagen im Unternehmensrecht", Update zur 5. Auflage, Tz 82). Auch bei Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I, Tz 960, werde ein außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft nur im Zusammenhang mit dem VwGH-Judikat bejaht (VwGH 20.6.2000…

UFSW RV/1368-W/08Auslandsprovisionszahlungen an eine im Eigentum des Bruders stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011Teil 1/2

…gehöre. Weiters werde das Berufungsvorbringen bezweifelt, dass zwischen dem Groß- und dem Einzelhandel mit Mobiltelefonen ein enger Zusammenhang bestehe. Eine Analyse der der Einkäufe im Einzelhandel - welche im Wesentlichen zu den Erträgen/Provisionen aus den Vertragsabschlüssen geführt hätten - habe ergeben, dass fast ausschließlich Mobiltelefone von…