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UFSW RV/0133-W/06Keine Erbschaftssteuerbefreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG für Wertpapiere und Bankguthaben im Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…miteinbezogen. Wie aus der übermittelten Einheitswerterklärung hervorgeht, beinhaltet dieser Wert auch einen Wertpapierbestand in Höhe von € 8.846,60 und Bankguthaben in Höhe von € 8.386,60. Diese beiden Beträge sind, da es sich um Einzelunternehmen gehandelt hat, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Es…

UFSI RV/0814-I/06Vereinbarung mit der Erbin über Beträge, die der Bw aufgrund einer Depotvollmacht seitens des Erblassers (RG zugunsten Dritter) rechtmäßig zustehen, ist keine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…es aber jedenfalls nicht zu einer solchen Verfügung gekommen. Der Lebensgefährtin ... stehen somit aufgrund des Erbrechtes aber auch des Pflichtteilsrechtes keine Ansprüche am gegenständlichen Nachlass zu." An Aktiva wurden verzeichnet: in- und ausländische Bankguthaben (Wertpapierdepots, Konten) und ein Pkw, Wert gesamt rund € 465.628…

UFSW RV/1803-W/04Zeitpunkt des Einnahmenzuflsses: Erlangung der Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…Einkommensteuerkommentar, 4. Aufl., Tz 8 zu § 19). Bankguthaben sind zugeflossen, weil sie jederzeit verfügbar sind (VwGH 9.3.1982, 82/14/0011). Erhält der Bankkunde den Betrag vor Fälligkeit gutgeschrieben, führt aber eine Behebung vor Fälligkeit zu Schuldzinsen, dann ist ihm der Betrag erst mit…

UFSW RV/0884-W/08Bestattungskosten bei überschuldetem Nachlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…25. Jänner 2008). Zum Nachlassvermögen teilte der Gerichtskommissär mit: "Die geringfügig über den Schätzwerten liegenden Kaufpreise sind zur Gänze zur Lastenfreistellung dieses Liegenschaftsvermögens aufzuwenden... Das nach Veräußerung verbleibende Nachlassvermögen besteht nach derzeitiger Aktenlage lediglich in dem im Protokoll vom 2[0].4.2007 bezeichneten Bankguthaben…

UFSW RV/3082-W/07Aussetzung der Einhebung, Verhalten auf Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

…Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet wäre. Im konkreten Fall bestehe ein Bankguthaben. Mit Aufdecken des Vorsteuerkarussells (Strafverfahren vor dem Straflandesgericht anhängig) wäre die Tätigkeit von Seiten der Bw. eingestellt worden…

UFSF RV/0252-F/10Schätzung von Auslandseinkünften einer Verstorbenen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…Berufungsfall erfüllt, da weder Abgabenerklärungen eingereicht noch die angeforderten Kontoauszüge vollständig vorgelegt worden sind, obwohl aus den aktenkundigen Auszügen klar hervorgeht, dass das Bankguthaben der erblasserischen Tante der Bw. in den Streitjahren stetig um ca. 20.000 CHF angewachsen ist (2003: 20.495,55; 2004…

UFSW RV/0848-W/13Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 18,603.375,32 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 186.034,37 gemäß § 65 AbgEO die der Berufungswerberin (Bw) gegen die Ba zustehenden Forderungen aus Bankguthaben, insbesondere betreffend die Kontonummern 5/2…

UFSW RV/2556-W/09Erbschaftssteuerpflicht bei Ausbezahlung des Versicherungsbetrages an die Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…1993 gewesen ist, bei der die Berufungswerberin namentlich als Bezugsberechtigte mit einem Betrag von € 26.332,26 aufscheint. Der Nachlass wurde inventarisiert. Unter den Aktiven befand sich lediglich ein Bankguthaben von € 26,56, die Passiva betrugen € 33.948,59. Auf Grund des…

UFSI RV/0121-I/11Keine Rechtswidrigkeit bei Festsetzung der Erbschaftssteuer, wenn die Steuerschuld vor dem 1.8.2008 entstanden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…E (= Berufungswerber, Bw) zwei erblasser. Liegenschaften (einfacher Einheitswert gesamt € 87.716,11), einen Gesellschaftsanteil an der Fa. H-KG sowie endbesteuerte Vermögenswerte (Bankguthaben) erworben. Das Finanzamt hatte dazu dem Bw zunächst mit gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 20. Dezember 2006…

UFSG RV/0621-G/09Erbschaftssteuer: Bewertung von Anteilsrechten an Agrargemeinschaften mit dem gemeinen Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…der Folge auch Berufungswerber genannt) je zur Hälfte aus dem Rechtsgrund des Gesetzes die unbedingte Erbantrittserklärung ab. In der danach erstatteten Vermögenserklärung werden in den Aktiva - neben mehreren Liegenschaften und Bankguthaben - vier Anteile an der Agrargemeinschaft Y, im Wert von 76.000,00 € angeführt…

UFSG RV/0622-G/09Erbschaftssteuer: Bewertung von Anteilsrechten an Agrargemeinschaften mit dem gemeinen Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…der Folge auch Berufungswerber genannt) je zur Hälfte aus dem Rechtsgrund des Gesetzes die unbedingte Erbantrittserklärung ab. In der danach erstatteten Vermögenserklärung werden in den Aktiva - neben mehreren Liegenschaften und Bankguthaben - vier Anteile an der Agrargemeinschaft Y, im Wert von 76.000,00 € angeführt…

UFSL RV/0165-L/07Endbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…abgegeben. Die Söhne erhielten jeweils einen Pflichtteil. Im Nachlass befand sich unter anderem so genanntes endbesteuertes Vermögen (Wertpapiere, Bankguthaben), außerdem war die Berufungswerberin bezugsberechtigt aus mehreren Lebensversicherungen. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Erbschaftssteuer fest, und zwar auf die Art und Weise, dass…

UFSL RV/1258-L/09Sicherstellungsauftrag betreffend eine Limited Liability Company mit Sitz in Malta und Ort der Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 2/2

…dazu festgestellt, dass kurz nach Ankündigung der Prüfung erhebliche Geldbeträge (200.000 € im Dezember 2008) vom Gesellschafter behoben worden wären. Durch die Behebung des Gesellschafters im Dezember 2008 reiche das verbleibende Bankguthaben nicht mehr aus, die voraussichtlichen Abgabenverbindlichkeiten zur Gänze zu tilgen. Nachdem die…

UFSI RV/0520-I/09Die Anwendung des ErbStG 1955 auf vor dem 1. August 2008 verwirklichte Tatbestände ist nicht verfassungswidrig; die Steuerschuld entsteht - aufgrund der Erbantrittserklärung - mit dem Tod des Erblassers (= Erbanfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…des Nachlasses die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben, welche "hiemit" (am 10. November 2008) in eine unbedingte Erbantrittserklärung umgewandelt wurde. An Nachlassaktiva wurden im Wesentlichen Bankguthaben, verschiedene Fahrnisse, ein Finanzamtsguthaben und ein GmbH-Geschäftsanteil erklärt. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 11. Feber 2009…

UFSG RV/0846-G/08überschuldete Verlassenschaft, Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2009

…verstorbene Th.B. war zur Hälfte bücherliche Eigentümerin und zur Hälfte außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ x mit einem Einheitswert von € 3.924,33. Neben einem Bankguthaben von € 4.489,91 wurden Passiven im Betrag von € 41.470,62 festgestellt, sodass die…

UFSW RV/2630-W/08Höhe der als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden Begräbniskosten und Kosten eines Grabmals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…am 2. Februar 2006 verstorbenen Mutter, nach welchem die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft in Höhe von € 4.945,23 (bestehend im Wesentlichen aus Bankguthaben, Guthaben bei der Wiener Linien GesmbH & Co KG sowie bei der UPC Telekabel Wien GmbH und Bargeld) dem Bw. zur…

UFSL RV/1273-L/06Sicherstellungsauftrag bei Verdacht auf systematische und nachhaltige Verkürzung von Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 2/2

…Forderungen, Kassenbestand, Bankguthaben) habe sich von 2002 (615.208,67 €) auf 2003 (329.524,80 €) und 2004 (244.978,67 €) stetig verringert, während sich dagegen die Verbindlichkeiten von 2002 (1.255.188,97 €) auf 2004 (1.143.404.43 €) nur…

UFSS RV/0071-S/07Als Nachlasspassivum abzugsfähige Darlehensforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2007

…Mai 2005 als Alleinerbin zum gesamten Nachlass ein. Im Rahmen des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses scheinen unter den Aktiva neben Bankguthaben Liegenschaften (die beiden Garconnieren W 26 und W 33) und der Tiefgaragenplatz W 46 auf. Im Rahmen der Passiva ist unter anderem als betragsmäßig größte Position…

UFSW RV/1425-W/07Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2007

…so wäre überhaupt keine Erbschaftssteuer angefallen. Der Bw sieht in der Annahme der Bemessungsgrundlage auf Grund von Versicherungen, Sterbegeld und Bankguthaben eine krasse Ungleichbehandlung zu den aufgezeigten Fällen und verweist auf die bereits ergangene Entscheidung des Höchstgerichtes, wobei er sich auf die gleichen Argumente stützt…

UFSS RV/0279-S/04Einbeziehung des Zugewinnausgleichsanspruches gemäß §§ 1371 ff BGB in die für die Ermittlung des Progressionssatzes bzw Progressionsvorbehaltes maßgebliche Besteuerungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…Anteile an Kapitalgesellschaften | 2.038.372,-- | Wertpapiere/Aktien | 20.692,-- | Wertpapiere/Aktien | 12.152,-- | Bankguthaben | 13.356,-- | Bankguthaben | 9.855,-- | Versicherung | 136.147,-- | Versicherung | 36.156,-- | | Summe Aktiva € 2…