…seien. Im Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht, der Kaufpreis für die Liegenschaft betrage nur gesamt € 251.000. Sowohl die Badezimmer- und Küchenmöbel wie auch die Geräte und Beleuchtungskörper seien einfach abzubauen und austauschbar, weshalb sie nicht als unbeweglich anzusehen seien. Es handle sich auch nicht…

…seien. Im Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht, der Kaufpreis für die Liegenschaft betrage nur gesamt € 251.000. Sowohl die Badezimmer- und Küchenmöbel wie auch die Geräte und Beleuchtungskörper seien einfach abzubauen und austauschbar, weshalb sie nicht als unbeweglich anzusehen seien. Es handle sich auch nicht…

…Umsatzsteuer und wertete die Wiederaufnahme der Körperschaft- und Umsatzsteuerverfahren grundsätzlich für gerechtfertigt, bestritt jedoch die rechtliche Richtigkeit der Nichtanerkennung des mit der Instandhaltung des Badezimmers verbundenen Aufwands als Betriebsausgabe mit der Begründung: | " | In der top 5 übte der Vater des DI. A.B…

…Sämtliche etwaige gegenseitige Forderungen sind erledigt. ... Fr. T. hat keinerlei weitere Zahlungen, etwa für das neu eingerichtete Badezimmer nach § 10 MRG zu leisten, hat aber auch keinerlei Nachforderungen aus dem existent gewesenen Bestandverhältnis zu erheben." Das im Vergleich angesprochene Mietrechtsgesetz ist ein Bundesgesetz, das dem …

…der Ausgaben für die Duschanlage beantragt. Diesem Schreiben wurden beigelegt: - Schreiben des Bundessozialamtes vom 22. November 2011 (OZ 17/2011) mit dem eine teilweise Abgeltung der Kosten für einen Badezimmerumbau in Höhe von € 1.800,00 zugesagt wurde. - Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 14…

…Schreiben vom 8. September 2010 (OZ 28 f./2009) wurde seitens der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 Berufung erhoben. Dies wegen der Nichtberücksichtigung der behindertengerechten Ausstattung des Badezimmers als außergewöhnliche Belastung. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Die Bw. sei erblindet. Ihre Sehkraft…

…Ärztin, begehrte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastungen ua. den Abzug der Kosten für einen Badezimmerumbau (als nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel) iHv. insgesamt € 21.205,66. Der Abgabenerklärung war ein an die Bw. adressiertes…

…Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Der Mehraufwand für die behindertengerechte Ausstattung von Badezimmer und WC gelte laut VfGH als außergewöhnliche Belastung. Auch die Sanierung oder der Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen (Beispiel Teppich) führten laut BFH zu einer solchen. Er halte daher die bereits…

…Erkenntnis vom 28.8.1992, 3 Ob 79/91, hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich dienen. Damit liege eine objektivierte Zweckwidmung…

…Erkenntnis vom 28.8.1992, 3 Ob 79/91, hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich dienen. Damit liege eine objektivierte Zweckwidmung…

…vor, wenn sich der Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöht oder der Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängert. Auf Grund der Angaben der Bw. und auf Grund der vorgelegten Unterlagen steht fest, dass befugte Unternehmen das Badezimmer komplett saniert haben. So wurden die sanitäre Rohinstallation, eine Heizungsleitung…

…einer Behinderung (noch vor dem Bezug von Pflegegeld) stattgefunden haben. Die Kosten für den Badezimmerumbau können daher nicht als außergewöhnliche Belastung (Hilfsmittel) abgesetzt werden. Fahrtkosten der nahen Angehörigen: Im Hinblick auf die sich aus § 137 ABGB ergebenden Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern ergehen…

…2011 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Abgabenerklärung 2008 unter dem Titel "außergewöhnliche Belastungen" ua. Kosten für den Umbau seines Badezimmers iHv. insgesamt € 24.098,54 geltend. Nachdem das Finanzamt im Vorhalteweg vom Bw…

…des Finanzamtes Urfahr vom 17. Jänner 2003) dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Das Finanzamt hat unter Hinweis auf die oben angeführte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die geltend gemachten Kosten für die behindertengerechte Adaptierung des Badezimmers (Rechnung der Fa. T. vom 4. November 1999…

…2011 übermittelte der Bw. diverse Rechnungen und Überweisungsbelege betreffend die außergewöhnlichen Belastungen. Diese betrafen einerseits Kosten der Heilbehandlung (Ausgaben für Medikamente, ärztliche Behandlungskosten etc.) und andererseits Aufwendungen für den Umbau des eigenen Badezimmers. Hinsichtlich letzterer führte der Bw. in seinem Antwortschreiben aus, da es ihm…

…1 Tz 3 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung des VwGH) keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Aus den dargelegten Gründen war der Berufung teilweise stattzugeben und waren die Kosten für den behindertengerechten Umbau des Badezimmers mit 3.337,48 € zu berücksichtigen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 20…

…Trainingsanzug Als Kostennachweis für die Badewannenmatte wurde eine Rechnung der Fa. K. vom 27. November 2001 lautend auf "Badezimmer/Zubehör" über 229,00 S (16,64 €) beigebracht. Erklärend führte der Bw. aus, bei diesem Artikel handle es sich um eine rutschfeste Matte aus Plastik…

… Kategorieanhebung der Top 8 durch den Einbau eines Badezimmers und die Trennung der Wohnung Top 4 in zwei Wohnungen - Wiederherstellung des legalen Bauzustandes - und die Neuerrichtung eines Bades in der neu geschaffenen Top 3. Für diese durchgeführten baulichen Investitionen würden somit zum Teil die Voraussetzungen…

…Pflegeleistungen nach dem Inhalt der Vertragsurkunde jedoch nur im Haus A-Straße in Anspruch genommen werden könnten. Zu diesem Zweck wurde das Badezimmer in der A-Straße durch Einbau bzw. Installation eines Badliftes bei der Badewanne adaptiert sowie eine rollstuhlgerechte Auffahrt (Rampe) an der Terrasse…

…für die Ausgestaltung eines Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung dieses Gebäudes (dieser Wohnung) nicht abgegolten werden und somit verlorener Aufwand vorliegt (VfGH 13.3.2003, B 785/02, betreffend die behindertengerechte Einrichtung eines Badezimmers; siehe auch VfGH 17.12.1982, B 220/81…