…an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte ist die in Rede stehende Berufungsvorentscheidung damit bisher nicht ergangen und das Verfahren befindet sich nach wie vor…

…dass auch der Einkommensteuerbescheid 2008 (ebenso wie die BVE) nicht mit Rückscheinbrief versendet wurde, sodass auch für die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2008 kein Zustellnachweis vorliegt, aus dem das Datum der Zustellung an den Bw ersichtlich wäre. Unter diesen Umständen kann aber nicht begründet festgestellt werden…

…Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Die Verhängung des Säumniszuschlages ist daher zu Recht erfolgt. Wenn der Bw zum Ausdruck bringt, dass die BVE nicht ordnungsgemäß ergangen ist, weil er als Frau…

…vom 9 .Oktober 2002 nicht abgesprochen worden sein kann (vgl auch VwGH 27.8.1990, 90/15/0078; Ritz, BAO², § 273 Tz 4). Dadurch erleidet der Bw aber keinen Rechtsnachteil, da über seine - mangels wirksam an ihn ergangener BVE in dieser nicht abgesprochene - Berufung unter…

…an den rechtsfreundlichen Vertreter erfolgt sei, der jedoch im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides keine Zustellvollmacht gehabt habe. Eine "BVE" sei damit nicht ergangen und das Verfahren befinde sich nach wie vor im Stadium der Berufung vom 11. Dezember 2000. Der gegenständliche Antrag auf Entscheidung…

…an den rechtsfreundlichen Vertreter erfolgt sei, der jedoch im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides keine Zustellvollmacht gehabt habe. Eine "BVE" sei damit nicht ergangen und das Verfahren befinde sich nach wie vor im Stadium der Berufung vom 7. Dezember 2000. Der gegenständliche Antrag auf Entscheidung…

…25. November 1999, 99/15/0136) und war er deshalb auch spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. Indem im vorliegenden Fall aus obigen Entscheidungsgründen eine Berufungsvorentscheidung bisher nicht wirksam ergangen ist, ist damit die Berufung vom 19. Juli 2005 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 6. Juli 2005…

…Dr. Rechtsanwältin zur Masseverwalterin bestellt. Nach Abhaltung einer Außenprüfung erließ das Finanzamt im November 2010 an die Masseverwalterin adressierte Bescheide, gegen die Berufung erhoben wurde. Diese Berufungen wurden vom Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und die BVE adressiert an "GmbH, zH. Dr. Rechtsanwältin". Die…

…BAO § 273 Tz 24, § 276 Tz 26). Im vorliegenden Fall ist mangels Bekanntgabe an den richtigen Bescheidadressaten über die streitgegenständliche Berufung noch keine Berufungsvorentscheidung ergangen. Der Vorlageantrag vom 20. April 2012 war daher zurückzuweisen. Aus der von der Referentin eingeholten Firmenbuchabfrage ist auch zu entnehmen…

…nicht gegeben, weil der Feststellungsbescheid von der Feststellungserklärung abweiche. Die Berufung wurde mit 27. Juli 2007 an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Die am 27. Februar 2008 durchgeführte mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ergab im wesentlichen folgendes Ergebnis: Der steuerliche Vertreter der Bw. wies ergänzend…

…Erledigung erlassen, obwohl der vermeintlich mit Berufung angefochtene Bescheid nicht wirklich angefochten worden ist, so stellt die Erledigung (vermeintliche Berufungsvorentscheidung) eine Entscheidung in derselben Sache dar, in welcher bereits der vermeintlich angefochtene Bescheid ergangen ist. Die Erledigung (vermeintl. BVE) ist eine unzulässige zweite Sachentscheidung, weil…

…§ 299 BAO zu Einkommensteuerbescheid 2009 entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren»Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. » Entscheidungsgründe Text ergänzen»Der Bw. machte in den berufungsgegenständlichen Jahren 2007 bis 2009 außergewöhnliche Belastungen in Höhe von je 6.600…

…zu. Die Rechtsmittelbehörde hat auf die Rechtsfolge des § 275 BAO idF BGBl I Nr 97/2002 Bedacht zu nehmen und das Berufungsverfahren - unter Erlassung eines allenfalls bis dahin zu Unrecht nicht ergangenen Zurücknahmebescheides - ohne Erledigung in der Sache zu beenden (vgl. VwGH 6.7.2006…

…13/0273). Im konkreten Fall erfolgte die Zustellung der BVE an den steuerlichen Vertreter ohne dass eine solche Zustellvollmacht vorgelegen wäre. Die Zustellung wurde somit nicht wirksam. Eine BVE ist damit bisher nicht ergangen und das Verfahren befindet sich nach wie vor im Stadium der…

…die Bw. hinsichtlich der Lohnabgaben der beiden betroffenen Gesellschafter nicht haftbar gemacht werden könne. Im Zuge der Bearbeitung der dem UFS vorgelegten Berufung wurde an die Bw. am 6. April 2012 ein Vorhalt gerichtet. Mit diesem wurden auch zwei ergänzende Unterlagen in Kopie übersendet, d…

…sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In einem ergänzenden Begründungsschreiben vom 18. Juni 2007 beanstandet die Bf, dass die Rechtsmittelbehörde erster Instanz in der BVE nicht begründet, warum die mit dem Berufungsschreiben vorgelegten Unterlagen nicht der so genannten Russlandentscheidung entsprechen. Aus den der belangten Behörde…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz dar. Da die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 nicht fristgerecht eingebracht worden war, war sie - entsprechend dem in der BAO verankerten Vorrang der Formalerledigung - zurückzuweisen und die unzulässig ergangene BVE vom 27.08.2009 aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Wien…

…Finanzamt die Berufung gegen den ESt.-Bescheid vom 1.04.2009 mit der Begründung zurück, dass die Berufung auf Grund des Ausscheidens des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand (infolge der Beseitigung des Aufhebungsbescheides vom 1.04.2009 durch die stattgebende BVE) nicht zulässig sei. Gem. …

…als nicht ergangen. Da ein Vorlageantrag rechtlich nur dann vorgesehen ist, wenn vorher eine Berufungsvorentscheidung (wirksam) ergangen ist, war die Zurückweisung des Vorlageantrages auch aus diesem Grunde auszusprechen. Hat nämlich das Finanzamt im konkreten Fall keine BVE erlassen, kommt dem Antrag eine solche Qualifikation nicht…

…13/0273). Im konkreten Fall erfolgte die Zustellung der BVE an den steuerlichen Vertreter ohne dass eine solche Zustellvollmacht vorgelegen wäre. Die Zustellung wurde somit nicht wirksam. Eine BVE ist damit bisher nicht ergangen und das Verfahren befindet sich nach wie vor im Stadium der…