…an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte ist die in Rede stehende Berufungsvorentscheidung damit bisher nicht ergangen und das Verfahren befindet sich nach wie vor…

…dass auch der Einkommensteuerbescheid 2008 (ebenso wie die BVE) nicht mit Rückscheinbrief versendet wurde, sodass auch für die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2008 kein Zustellnachweis vorliegt, aus dem das Datum der Zustellung an den Bw ersichtlich wäre. Unter diesen Umständen kann aber nicht begründet festgestellt werden…

…vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht werden. Verfrühte Vorlageanträge oder Säumnisbeschwerden sind hingegen zurückzuweisen" (Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254). Da bislang wirksam eine Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts nicht ergangen ist, ist der am 15. 1. 2016 eingebrachte Vorlageantrag somit gemäß § 260 Abs…

…den dieser Bescheid auch inhaltlich nicht bestimmt war, ist die Beschwerde bzw. der Vorlageantrag mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Demjenigen, dem gegenüber ein abgabenrechtlicher Bescheid (BVE) nicht ergangen ist und dem gegenüber auch nicht wirkt, kann das Recht zur Einbringung einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages nicht zukommen…

…Fehlen einerseits von fristgerecht und wirksam eingebrachten Beschwerden gegen ESt-Bescheide vom 23.Jänner 2018 und anderseits einer mit Vorlageantrag bekämpfbaren BVE über derartige Beschwerden nicht zu heilen. Tatsächlich ging die am 25.Jänner 2018 beim FA eingegangene Beschwerde des Bf gegen ESt-Bescheide 2007…

…Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen. Der Vorlageantrag erweist sich damit als unzulässig, da er sich gegen eine nicht wirksam ergangene „ Beschwerdevorentscheidung “ richtet. Er ist daher zurückzuweisen. Wien, am 19…

…Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Die Verhängung des Säumniszuschlages ist daher zu Recht erfolgt. Wenn der Bw zum Ausdruck bringt, dass die BVE nicht ordnungsgemäß ergangen ist, weil er als Frau…

…hingewiesen“ worden wäre. Aufgrund des fehlenden Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO konnte selbst die als "BVE" intendierte Erledigung betreffend die Wiederaufnahme keine Rechtswirkung entfalten. Sie ist somit nicht rechtswirksam ergangen (siehe auch UFS vom 11.01.2012, GZ. RV/0739-L/09, RV/0697…

…28. Februar 2019 vorgenommen worden ist. Die Beschwerdevorentscheidung zum Vorauszahlungsbescheid 2017 vom 14. Juni 2017 ist somit nicht zum Einkommensteuerbescheid 2017 ergangen. Folglich richtet sich der Vorlageantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2017 gegen keine Beschwerdevorentscheidung. Ohne vorherige Beschwerdevorentscheidung ist ein Vorlageantrag unzulässig und vom BFG zurückzuweisen (vgl…

…vom 9 .Oktober 2002 nicht abgesprochen worden sein kann (vgl auch VwGH 27.8.1990, 90/15/0078; Ritz, BAO², § 273 Tz 4). Dadurch erleidet der Bw aber keinen Rechtsnachteil, da über seine - mangels wirksam an ihn ergangener BVE in dieser nicht abgesprochene - Berufung unter…

…sich der Spruch des Bescheides aufgrund des falschen Adressaten, wie schon das FA zutreffend in seiner BVE ausgeführt hat, als nicht richtig. Die Bescheide vom 21.4.2022 waren somit zweifelsfrei mit einer inhaltlichen Unrichtigkeit behaftet, sodass das FA zu Recht mit einer Aufhebung gemäß…

…darauf keine Dispositionen getroffen hat, die geeignet gewesen wären, einen Schaden zu verursachen. Überdies ist sowohl Ursache und der Grund dieses Verfahrens als auch angefochtener Bescheid nicht die BVE v. 5.8.2011, sondern die Entscheidung vom 17.6.2011. Soweit die Bf auch auf…

…die Vorlage der Beschwerde an das BFG. Sowohl die ursprünglichen Erledigungen als auch die BVE seien nicht wirksam ergangen. Der Adressat dieser Erledigungen entspreche beim Zustellvertreter nicht dem Gesetz. Eine wirksame Zustellung an Herrn HerrE3 sei nicht möglich, da dieser mit 30.4.2013 als…

…Rechtsfolgen der Zustellung, ist die BVE in Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 und betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 nicht rechtswirksam ergangen, sodass sie…

…dem FA bekanntgeworden sei. Es sei zum Unterschied von den Verhältnissen betreffend das Jahr 2007 - insoweit ist eine stattgebende Erledigung ergangen- jedenfalls nicht bei allen Einkommensteuerverfahren der Kommanditisten Verjährung eingetreten. Die steuerliche Vertreterin des ersten Gesellschafters brachte in ihrem Schriftsatz vom 3.10.2021 vor…

…an den rechtsfreundlichen Vertreter erfolgt sei, der jedoch im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides keine Zustellvollmacht gehabt habe. Eine "BVE" sei damit nicht ergangen und das Verfahren befinde sich nach wie vor im Stadium der Berufung vom 11. Dezember 2000. Der gegenständliche Antrag auf Entscheidung…

…an den rechtsfreundlichen Vertreter erfolgt sei, der jedoch im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides keine Zustellvollmacht gehabt habe. Eine "BVE" sei damit nicht ergangen und das Verfahren befinde sich nach wie vor im Stadium der Berufung vom 7. Dezember 2000. Der gegenständliche Antrag auf Entscheidung…

…Inhalt nach keinen Zweifel darüber aufkommen, wem der Vorlageantrag zuzurechnen ist und ist die Bf. auch den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht nicht entgegen getreten. Da an die Bf. keine wirksame Beschwerdevorentscheidung ergangen ist, war ihr Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen. III. Zulässigkeit einer Revision Gegen…

…Zurückweisung wie folgt: Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Zur Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den in…

…25. November 1999, 99/15/0136) und war er deshalb auch spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. Indem im vorliegenden Fall aus obigen Entscheidungsgründen eine Berufungsvorentscheidung bisher nicht wirksam ergangen ist, ist damit die Berufung vom 19. Juli 2005 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 6. Juli 2005…