…Dem Bw. sei also per Gesetz (§ 71 BSVG) nur die halbe Pension zugeflossen, gleichwohl werde aber in seinem Einkommensteuerbescheid von ihm die Ertragssteuer für die gesamte Bruttopension gefordert. Der Einkommenszufluss an die ehemalige Mitunternehmerin (Ehefrau) sei bis dato bei der Berechnung der Einkommensteuer unberücksichtigt geblieben…

…Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu entrichten waren, kommt es zu keiner Änderung der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." § 118b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 599/1978, in der für das Jahr 2001 maßgebenden…

…2 Abs1 Z1 und §3 Abs.2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sind in der Unfallversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes natürliche Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher…

…Zeitpunkt der Pflichtversicherung nach dem BSVG unterliege. K. M. habe seiner Gattin seinen Anteil ab 1. März 1985 verpachtet, wobei zunächst ein mündlicher und dann ab 2. Jänner 1987 ein schriftlicher Pachtvertrag abgeschlossen worden sei. K. M. sei nicht mehr nach dem BSVG pflichtversichert. Nach…

Entscheidend ist die dem Stillen eingeräumte Vermögensbeteiligung; Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung ist für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft nicht erforderlich. Der (nur) für den Fall der Kündigung durch den Stillen vereinbarte Ausschluss von der Teilnahme an den stillen Reserven und am Firmenwert lässt seine Stellung als…

…hat auf der Grundlage des § 71 Abs. 4 BSVG nur Anspruch auf die Hälfte der ihm gebührenden Pensionsansprüche, die zweite Hälfte wird direkt an seine von ihm dauernd getrennte lebende Ehegattin ausbezahlt. In den Steuererklärungen 2001 bis 2005 wurde aus diesem Grund der Alleinverdienerabsetzbetrag geltend…

…(1) BSVG lautet in der ab 18.4.1978 geltenden Fassung wie folgt: Überschreitet in einem Kalenderjahr 1.bei einer oder mehreren die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeiten oder 2.bei einer oder mehreren die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründenden Beschäftigungen und einer oder…

…Der Bw. richtet seine Berufung gegen die Vorschreibung von Beiträgen zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern. Er sei von der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) befreit, erhalte keine Leistung und müsse nun über Umwegen (Anm.: gemeint 200 % Hebesatz) trotzdem dafür bezahlen. Dazu ist…

…den Zuschlag zur Unfallversicherung gem. § 30 Abs. 3 Z 2 BSVG keine Befreiungen gebe. Die Art der Bewirtschaftung sei bei diesem Beitrag nicht von Bedeutung. Mit Eingabe vom 8. September 2006 erhob die Bw nochmals gegen den Bescheid vom 21. Juni 2006 Berufung und beantragte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinschaft Bw., vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 16. Jänner 2009 betreffend Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 16. Jänner 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IH, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. April 2008 betreffend Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Unter EWAZ 1…

…Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen (vgl. Doralt, EStG4, § 25 RZ 64/1 mit Hinweis auf die inhaltsgleichen Ausführungen der LStR 2002 RZ 688). § 118b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 599/1978, in der für das Jahr 2004 maßgebenden Fassung, lautet auszugsweise: Abs…

…aber nicht um Pflichtbeiträge als Arbeitnehmer, sondern um solche als Winzer. In der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind pflichtversichert die im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen und ihre mittätigen Angehörigen (§ 1 BSVG, vgl. auch Trawnitschek in Trauner/Wakounig [Hrsg.], Handbuch der Land- und…

…1 Z. 1 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG sind in der Unfallversicherung jene Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, pflichtversichert. Diese Pflichtversicherung besteht nach § 3 Abs. 2 BSVG, wenn es sich um einen…

…oder Erhaltung der Einnahmen. § 16 Abs. 1 Z 4a EStG 1988: Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. §§ 33ff. Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) lauten auszugsweise: "Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge § 33. (1) Die Beiträge der gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und § 3 Abs…

Für das nicht berufungsgegenständliche Jahr 2006 ist darauf zu verweisen, dass nach der oben dargestellten Ansicht des entscheidenden Senats in der durch die Rückzahlung der Versicherungsbeiträge ein Ereignis i.S.d. § 295a BAO mit Wirkung für das Jahr 2006 zu erblicken ist. Die Änderung des…

…entrichten. Die Beitragsgrundlage hinsichtlich der in lit. a angeführten Betriebe ist der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag. c) Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern: Gemäß § 30 Abs. 3 Z 1 BSVG, BGBl 559/1978 ist der Zuschlag gemäß § 22 Abs. 2 lit…

…00 (im gegenständlichen Fall € 59.484,24) eine Teilpauschalierung beantrage, obwohl keine sozialversicherungsrechtliche Option gemäß § 23 Abs. 1 a BSVG erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass der Bw. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem maßgebenden Einheitswert im Sinne des § 1 Abs…

… 23 Abs. 1a BSVG bei einem Einheitswert über € 65.500,-- ist nach Punkt III der LuF Pausch VO 2001 auch nicht Voraussetzung. Aus den in der Berufung vom 11.06.2003 dargelegten und im Vorlageantrag ergänzten Begründungen wird daher ersucht, dem Rechtsmittel vollinhaltlich stattzugeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau a.I. betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…