Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., S.straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AP, ST., vertreten durch Mag. GL (Sachwalterin), z.H. Prof. Dr. KD, vom 30. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 7. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Dezember 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. November 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Mai 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. April 2005, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x.y., für die Zeit ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…erheblicher Behinderung des Kindes "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Das Finanzamt forderte daraufhin eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB-Bescheinigung) im Sinne des § 8 Abs…

…am 25.1.2012 beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 angegeben. Aufgrund des Antrages vom 21.10.2011 forderte das Finanzamt eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB-Bescheinigung) an. Die Berufungswerberin wurde daraufhin am 9.11.2011 im Bundessozialamt Oberösterreich untersucht…

…2012 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 3.11.2005 wurde aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vom 1.11.2005 der Grad der Behinderung des anspruchsvermittelnden Kindes der Berufungswerberin mit 50…

…2011 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die am tt.mm.1991 geborene Berufungswerberin bezog Familienbeihilfe (Eigenanspruch) und aufgrund einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 6.11.2006 auch den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe gemäß …

…Abweisung eines Antrages vom 28. November 2011 auf erhöhte Familienbeihilfe für das Kind K ab November 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 13.10.2005, der ein ärztliches Sachverständigengutachten…

…2006 erfolgte eine neuerliche Untersuchung des Kindes durch Dr. A. In der BSB-Bescheinigung vom 16.5.2006 wird wiederum ein Grad der Behinderung von 50 % ausgewiesen. Im Gutachten vom 10.5.2006 wurde auf einen Befund des Dr. B vom 4.5.2006 verwiesen…

…Kind K entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 12.1.2005 wurde der Grad der Behinderung der am 22.10.2004 geborenen Tochter der Berufungswerberin mit 50 % (rückwirkend ab…

…Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 6.2.2007 wurde aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 29.1.2007 der Grad der Behinderung des Kindes mit 50 %…

…der Familienbeihilfe gewertet. Der Antrag wurde abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der Bescheinigung des "BSB" zu entnehmen sei, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter vorliege und daher auch der Grundbetrag der Familienbeihilfe nicht zustehe, sodass der Antrag abzuweisen gewesen sei. Dem…

…auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Ende März 2010 nahm das Finanzamt eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe betreffend die Berufungswerberin (Bw.) vor (Schreiben BSB 2010-01-29 vom 31…

…und erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 1999 abgewiesen, da laut der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 14. April 2005 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB) ein Grad der Behinderung in Höhe von 50% erst ab 1. Jänner 2002 bescheinigt worden sei. Die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs…

…6. März 2006 wurde der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab März 2005 nicht anerkannt, da laut ärztlichem Sachverständigengutachten (SV-Gutachten) des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (BSB) vom 17. Februar 2006 nur ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 % festgestellt worden sei…

…Mit Bescheid vom 7. August 2006 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages abgewiesen und seitens der Amtspartei begründend ausgeführt, dass laut fachärztlichem Sachverständigengutachten des Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSB) vom 21. Juli 2006 jenes Ausmaß der Behinderung, wonach der volljährige…

…die Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Kindes P.. Im Akt lag vorerst ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 2. März 2006 des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (BSB) mit folgenden Diagnosen auf: Asthma bronchiale, Grad der Behinderung 30 % und Hyperopie…