…hat in einem Telefonat vom 1. Dezember 2000 erklärt, dass er in der BRD nur Einkünfte als Geschäftsführer bezogen habe, bis auch diese Firma in Konkurs gegangen sei. Daneben habe er noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehabt. Diese Einkünfte seien aber zur Progressionsermittlung angegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. A, in B, vor Unbenennung Fa. C, vertreten durch Grünberger-Katzmayr-Zwettler Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, vom 14. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt jeweils vom 9. Februar 2006 betreffend die Festsetzung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006…

…in den Freihafen Bremen (Bundesrepublik Deutschland-BRD) als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt hat. Die BP vertrat hingegen die Ansicht, dass diese Lieferungen in Österreich steuerbar und steuerpflichtig seien. Als Begründung führte die BP aus, dass die Voraussetzung der Steuerbarkeit in der BRD nicht gegeben sei…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. September 2001 wurde der in der Rückstandsanzeige des Finanzamtes Berchtesgaden-Laufen (kurz FA-BRD) angeführte gegenüber der Berufungswerberin (Bw) A bestehende Rückstand in Höhe von € 3.075,50 (lt. Rückstandanzeige vom 19…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 3. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 7. Dezember 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Jänner 2005 bis Juni 2010 in…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezieht neben einer inländischen Sozialversicherungspension und einer der österreichischen Einkommensteuer zu unterziehenden Firmenrente aus der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: BRD) auch eine nur zum Progressionsvorbehalt heranzuziehende Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dipl.-Landw. Rolf Eckert, Steuerberater, 80636 München, Hedwigstraße 4, vom 23. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 27. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung entschieden…

…dass eine gemeinsame Haushaltsführung zwischen dem Berufungswerber sowie dem anderen Elternteil und dem Sohn im Streitzeitraum nicht bestanden hat. Der Sohn bewohnte eine eigene Wohnung in der BRD. Im Berufungsfall bestand im Streitzeitraum keine gemeinsame Haushaltsführung. Somit ergibt sich aus dem Zusammenhalt der o.a…

…Versicherungs- sowie Reparaturaufwand geschätzt wurden. Die weiteren bei den Gewinnermittlungen zum Ansatz gebrachten Aufwendungen wurden in Anlehnung an die in der BRD eingereichten Steuererklärungen abgezogen. Den Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes folgend erließ die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufungsvorentscheidungen vom 10. Mai 2002 und setzte darin die…

…der PKW offensichtlich in der Garage oder wird woanders geparkt..." In der fristgerechten Berufung gegen die eingangs genannten Bescheide wurde eingewendet, dass der Berufungswerber im November 2001 in F. (BRD) das Gewerbe des Baggerbetriebes angemeldet habe und seither in Deutschland beim Finanzamt K., Außenstelle F.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. Dezember 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von 1.9.2003 bis 31.10.2006 in…

…Wohnlandprinzip zur Anwendung, d.h., dass nach den Rechtsvorschriften jenes Landes Familienleistungen zu gewähren sind, in dem sich die Kinder ständig aufhalten. Ab dem Beginn der Tätigkeit ihres Gewerbebetriebes in der BRD unterliegt die Bw. der VO EWG 1408/71. Diese besagt, dass der Anspruch…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut Abhandlung (Protokolle vom 6. März und 19. September 2001) nach dem am 1. September 2000 verstorbenen Alfred C., italienischer Staatsbürger mit Wohnsitz in BRD-R., S-Str. 23, hatte dieser testamentarisch Frau Th. R…

…eines Antrags "betreffend Rückzahlung von Einkommensteuer" (inhaltlich gerichtet auf Neubewertung des Sachverhaltes nach Art. 24 DBA BRD- Österreich und dementsprechend Rückzahlung der entrichteten Einkommensteuer der Jahre 2004 bis 2008) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe H.B.…

…entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wohnt in Österreich und arbeitet bei einem Arbeitgeber in Deutschland. Im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - BRD gilt er als Grenzgänger, weshalb Österreich das Besteuerungsrecht für die in Deutschland erwirtschafteten Einkünfte zusteht. Laut der Jahresverdienstbescheinigung 2004…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien vom 9. bzw. 27. Juli 1999 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1996 entschieden: Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide…

…DBA Österreich - BRD auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern, was dem Sinn des § 4 Abs.1 ErbStÄquG zuwiderzulaufen schien, gewesen. Es wurde weiters festgestellt, dass eine Verknüpfung des Erbschaftsteueräqivalents mit der Vermögensteuer auf Gesellschaftsebene im Rahmen des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens mit der BRD Österreich das Besteuerungsrecht zuteile…

…Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 810). Ob Deutschland das ihm als Kassenstaat zugewiesene Besteuerungsrecht ausschöpft bzw. ausschöpfen kann, ist nach der zitierten Bestimmung und nach der in Art. 15 DBA-BRD vorgesehenen Befreiungsmethode ohne Belang (vgl. Lang/Schuch, DBA Deutschland/Österreich, Anm. 30 zu Art. 10…