…ab 18.7.2007 in Kraft stehenden) Kabotagekontrollverordnung, BGBl. II Nr.132/2007, mittels dem Warentransporte ("Kabotagefahrten") mit drittländischen Beförderungsmitteln innerhalb Österreichs (sog. "Binnenverkehre") durchgeführt werden dürfen, gefragt. Ein solches (ausgefülltes) Kontrollblatt, welches bei der Durchführung derartiger Kabotagefahrten ab dem 18.7.2007 zwingend mitzuführen…

…von einer für die Bf ausgestellten Liechtensteiner EU-Lizenz begleitet worden, der genannte Lenker des in Liechtenstein zugelassenen Sattelzugfahrzeuges habe aber kein nach der Kabotagekontrollverordnung, BGBl. II Nr.132/2007, erforderliches Kontrollblatt vorweisen können, sodass eine Voraussetzung für die Durchführung einer Kabotagefahrt iSd Bestimmungen des…

Keine Veranlassung sieht der Unabhängige Finanzsenat übrigens, dem in der Beschwerde vom 17.1.2008 enthaltenen Antrag auf Vorlage von drei (darin formulierten) Fragen dem EuGH zur Klärung (in einem Vorabentscheidungsverfahren) vorzulegen, weil seinem Dafürhalten nach in diesen entweder keine europarechtlichen Zweifelhaftigkeiten angesprochen werden oder…

…Güterkraftverkehr iSd VO(EWG) Nr.881/92 vom 26.3.1992 berechtigt und sei ihr dies auch seitens der Abteilung Transport des genannten Amtes mehrfach mündlich bestätigt worden. Von den "neuen" (österreichischen) Kabotagevorschriften, insbesondere der "Kabotagekontrollverordnung", BGBl. II Nr.132/2007 vom 18.7.2007…

…Fa. BT ausgestellten Liechtensteiner EU-Lizenz begleitet worden, der Lenker des in Liechtenstein zugelassenen Sattelzugfahrzeuges habe aber kein nach der Kabotagekontrollverordnung, BGBl. II Nr.132/2007, erforderliches Kontrollblatt vorweisen können, sodass eine Voraussetzung für die Durchführung einer Kabotagefahrt iSd Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes nicht vorgelegen sei…

…Dazu kommt, dass der Berufungswerber keine Auskunft darüber erteilte, welche Räume diese Aufwendungen betroffen haben. [Grafik] b) Spenden Die 2007 unter Position 5 geltend gemachten Spenden in Höhe von EUR 133,74 (Bl. 132-136/2007) betreffen kirchliche Einrichtungen, das Aussätzigen-Hilfswerk, das Rote Kreuz…

…ausgeführt. Somit ist zu prüfen, ob dem unter Verweis auf die Zweitwohnsitzverordnung, BGBl II Nr. 528/2003 erstellten Ersuchen des Bw., dessen Einkünfte als beschränkt steuerpflichtig zu veranlagen, nachzukommen ist. Nach dieser Verordnung muss eine inländische Wohnung nicht notwendigerweise zu einem steuerlichen Wohnsitz führen. Ziel…

…Investitionen zukommen. Die Werte laut Quadratmeterpreisen sind ohnedies noch geringer. Gemäß § 2 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (BGBl. II Nr. 416/2001) ist der Wert des Wohnraumes, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellt, nach den…

…§ 184 Tz 6, mwH). § 6 Abs. 1 der LuF PauschVO 2001 (BGBl. II 2001/54) sieht vor, dass der Gewinn aus einem Buschenschank im Rahmen des Obstbaues durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gesondert zu ermitteln ist. Gemäß § 126 Abs. 2 BAO haben Abgabepflichtige, soweit sie weder…

…Forstwirtschaft, BGBl. II 2001/54 (LuF PauschVO 2001) unter welchen Voraussetzungen der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes pauschal im Sinne des § 17 Abs. 4 EStG 1988 ermittelt werden kann. § 1 Abs. 1 der LuF PauschVO 2001 lautet: "Der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes…

…1988 ermittelt; ab dem Kalenderjahr 2007 wurde die Pauschalierung für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe in Anspruch genommen, da spätestens ab diesem Zeitpunkt sämtliche nachstehende Anwendungsvoraussetzungen des § 2 der Gaststättenpauschalierungsverordnung (BGBI. II Nr. 227/1999 idF BGBl. II Nr. 149/2007) erfüllt werden: Voraussetzung gemäß § 2…

…ab dem Kalenderjahr 2000 anzuwendenden Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, BGBl. II Nr…

…Wahrscheinlichkeit bei der Beurteilung des Ausmaßes der Einnahmen und des Gewinnes im Jahr 2010. Zum einen sieht die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 (BGBl. II Nr. 417/2001) zu § 109a EStG 1988 nämlich vor, dass solche Mitteilungen unterbleiben können…

…1 der eingangs zitierten Verordnung BGBl. II 2001/382, wird für Steuerpflichtige, deren Tätigkeit unter jene in der Verordnung taxativ geregelten Berufsgruppen fällt (ggst. "Vertreter" gemäß Z 9) anstelle des Werbungskostenpauschbetrages nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 (ds. bezogen auf die Berufungszeiträume € 132,- jährlich)…

…2007, V 82/06, die Worte "Universitäten, Hochschulen" in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowohl in der Stammfassung, BGBl. II Nr. 287/1997, als auch in der Fassung BGBl. II…

…Jänner 2009 wurde von der B-GmbH für die A-GmbH eine Umsatzsteuervoranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übersendet, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von -€ 6.132,47 ausgewiesen war (das tatsächliche Guthaben hat -€ 6.602,52 betragen, siehe unten) (Liste UVA-Eingänge 2008…

…über sämtliche mit dem Fahrzeug durchgeführte Fahrten ein genaues Fahrtenbuch (unter Angabe von Fahrtziel, Zweck und Kilometerleistung) zu führen. Kostenersätze gemäß § 26 EStG kürzen die jeweiligen Pauschbeträge der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001, ausgenommen jene nach § 1 Z 9 der zitierten Verordnung für Vertreter (…

…Nach § 1 Zi 10 der VO BGBl II 382/2001darf der Pauschalbetrag für Mitglieder einer Gemeindevertretung zu keinen negativen Einkünften führen, sodass aus diesem Titel höchstens Werbungskosten in Höhe der Einnahmen von € 106,72 zustünden. Da aber das allgemeine Werbungskostenpauschale höher ist (132,-), wurde…

…übrigen Fällen die Bareinnahmen und Barausgaben täglich in geeigneter Weise festgehalten werden. § 131 Abs. 1 Z 2 BAO idF BGBl. I Nr. 99/2006 (ab 1. Jänner 2007) lautet: (...) Soweit nach den §§ 124 oder 125 eine Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht oder soweit ohne…

…für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF PauschVO 2001), BGBl. II Nr. 54/2001 idF BGBl. II Nr. 416/2001 (EuroStUV 2001) des Betriebes beträgt 42.908,41 € (42.565,93 € Grundbetrag nach …