…die das von § 34 EStG 1988 geforderte Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit erfülle. Diese Auffassung stehe im Einklang mit Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH). In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt die Meinung, eine Krankenbehandlung liege nicht vor, weil beide Partner über normale Organfunktionen verfügten und lediglich…

…AG, P. Ausscheidensvereinbarung Deutsche Lohnsteuerbescheinigung 2006 Beilage zur österreichischen Einkommensteuererklärung 2006 Text unserer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 Erläuterungen von Herrn Dr. V. Pressemitteilungen des BFH zur Rückwirkung Outplacementberatungsbericht. Sachverhaltsdarstellung zur Abfindung: Wie sich aus den vorgelegten Schriftstücken ergibt, ist der Sachverhalt, welchen der Verwaltungsgerichtshof…

…Kosten zu ermitteln haben, die das durchschnittliche Wohnbedürfnis einer allein wohnenden Person am Beschäftigungsort decken. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu in Urteilen vom 9.8.2007, VI R 23/05 und VI R 10/06 zur mit Österreich vergleichbaren deutschen Rechtslage entschieden, die notwendigen Mehraufwendungen…

…Kosten zu ermitteln haben, die das durchschnittliche Wohnbedürfnis einer allein wohnenden Person am Beschäftigungsort decken. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu in Urteilen vom 9.8.2007, VI R 23/05 und VI R 10/06 zur mit Österreich vergleichbaren deutschen Rechtslage entschieden, die notwendigen Mehraufwendungen…

…Ihrem Fall auch angewendet und aus diesem Grund die gesamten geltend gemachten Aufwendungen betreffend die von Ihnen im Jahr 2006 unternommene Chinareise nicht anerkannt. Nach geänderter Rechtsansicht in Deutschland (vgl. den Beschluss des Großen Senates des deutschen BFH vom 21.9.2009, GrS 1/06…

…aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er darauf in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet (oder diesen Haushalt beibehält), um von dort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgehen zu können. So führt der Bundesfinanzhof etwa in BFH 5.3.2009, VI R 58/06…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Polizeibeamtin, geb. XX.XX.19XX, A-whft., vertreten durch Frysak & Frysak Rechtsanwaltspartnerschaft, 1220 Wien, Wagramerstraße 81/2, vom 22. Oktober 2008 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom…

…nicht aufgezeigt und besteht somit im Streitfall kein Anlass, von den höchstgerichtlichen Entscheidungen abzuweichen. Soweit sich der steuerliche Vertreter des Bw. auf die aktuelle Judikatur des BFH (21.9.2009, GrS 1/06) bezog, die bei "gemischten" Reiseaufwendungen den beruflich veranlassten Anteil als Werbungskosten anerkennt…

…wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (vgl. die auch mit der österreichischen Rechtslage in Einklang stehende BFH-Judikatur vom 15.7.2004 V R 1/04 und BFH Urteil vom 8.11.2007, V R 26/05). Die Frage des Gutglaubenschutzes ist daher im…

…nur dann zu aktivieren, wenn sie entweder rechtlich bereits entstanden ist oder die für ihre Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Unternehmer mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann (ständige Rechtsprechung des BFH, siehe z.B…

…Straube, Kommentar zum HGB II, § 203 Tz. 12). Für den passivischen Ausweis kommt dabei weder eine Rückstellung noch eine Rechnungsabgrenzung (vgl. BFH 14. Juli 1988, BStBl. 1989 II 189) in Betracht, sondern ein Passivposten eigener Art ("Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen"), der aber dem Charakter…

…Lizenzen) in Deutschland wie auch in Österreich gleich zu beurteilen sei, können mangels vergleichbarer Urteile in Österreich die Rechtsprechung des BFH und die Rechtsmeinungen deutscher Kommentare zur Rechtsauslegung sehr wohl zur Beurteilung herangezogen werden. Wenn die Verwaltungspraxis bezüglich der Nutzungsdauer von körperlichen Wirtschaftsgütern die deutschen…

…Gegenleistung zu berechnen. Die Vermögensaufstellung zur Ermittlung der Quote des auf das Grundstück entfallenden Teils des Gesamtpreises hat nach den Teilwerten zu erfolgen, wenn der Käufer das Unternehmen fortführt (siehe BFH vom 8.10.1975 II R 129/70). Wie im oa. Vorhalt ausgeführt wurde…

…Vereinszweckes und die betriebliche Tätigkeit gehe im ideellen Zweck auf. Die gemeinnützigen Ziele werden durch die betriebliche Tätigkeit selbst und nicht bloß durch die aus dem Betrieb erzielten Einnahmen verwirklicht (BFH 26.4.1995 BStBl II 767). Als "Zweckverwirklichungsbetrieb" liege in der betrieblichen Tätigkeit ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

…Kriterium die Bereicherung sei und das dies im gegenständlichen Fall aus all den angeführten Gründen nicht eingetreten gewesen sei, verwies der Referent auf den Leitsatz des im Vorhalt anlässlich der der Vorladung bereits erwähnten Urteils des BFH vom 7.6.1989, II R 183/85…

… Rengers in Blümich, Kommentar Einkommensteuer - Körperschaftsteuer - Gewerbesteuer, § 8, RZ 179. Diese Auffassung der Finanzverwaltung folge der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 26.10.1987, GrS 2/86, BStBl 1988 II, 348), welche besage, "dass auch im Vermögensvergleich der Kapitalgesellschaft Nutzungsvorteile nach bilanzrechtlichen Grundsätzen nicht als…

…§ 34 Anm. 78, Stichwort "Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger", mit Verweis auf BFH 20.10.1996, III R 265/94, betreffend Fahrtkosten): Im gegenständlichen Fall kann an der rechtlichen und sittlichen Verpflichtung des Bw., sich um den schwerkranken Vater zu kümmern, ebenso wenig Zweifel bestehen wie an…

…§ 7 Rz. 65 und die dort zitierte Judikatur). Nach der Rspr des BFH ist hingegen auf die tatsächliche Nutzung eines historischen und als Antiquität anzusehenden Musikinstruments abzustellen: Wird eine antike Violine nur zu Demonstrationszwecken eingesetzt, wird sie als nicht abnutzbar erachtet. In diesem Fall beschränkt…

…Nachweis seiner weiterhin bestehenden Vermietungsabsicht zielgerichtet darauf hinwirken, gegebenenfalls auch durch bauliche Umgestaltungen, einen vermietbaren Zustand zu erreichen. Bleibt er jedoch untätig, spricht dies gegen den Entschluss zu vermieten (BFH 25.6.2009, IX R 54/08, BStBl 2010 II 124, dazu Renner, SWK 2009…