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UFSL RV/0977-L/11Kreditrückzahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (Bw) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung 2009 (mit FinanzOnline eingebracht) beantragte sie eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung in Höhe von 2.218,62 € (Kreditrückzahlung aus Bürgschaftsverpflichtung)…

UFSW RV/2984-W/08Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…seine eigenen Einkommensteuerbescheide. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die von der Kommanditistin der Bw., M., geleisteten Zahlungen aus einer Bürgschaftsverpflichtung als ehemalige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der W. GmbH, als Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht werden können. Die W. GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1…

UFSL RV/0706-L/02Rückstellung für Bürgschaftsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…zwischen der Bw. und der J. GmbH bestehe ein Ergebnisabführungsbetrag). Erst im Zuge der Schlussbesprechung habe er sich darauf festgelegt, es handle sich um eine Rückstellung für die eingegangene Bürgschaftsverpflichtung, ein Vorbringen, das in der Berufungsschrift wiederholt werde. Außer Streit müsse gestellt werden, dass die…

UFSK RV/0175-K/10Darlehensverluste sowie Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsverpflichtung, welche von einem Einzelunternehmer zugunsten einer Gesellschaft (GmbH & Co KG), an der er als einziger Kommanditist und Gesellschafter der Komplementär-GmbH beteiligt ist, eingegangen wurde, als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…Verwaltungsgerichtshof hatte sich in seinem Erkenntnis vom 30.3.2006, 2002/15/0120, mit der Thematik auseinandergesetzt, unter welchen Prämissen Darlehensverluste sowie Zahlungen aus einer übernommenen und letztlich schlagend gewordenen Bürgschaftsverpflichtung, welche von einem Einzelunternehmer zugunsten einer Gesellschaft, an der er beteiligt war, eingegangenen wurde…

UFSK RV/0122-K/08Darlehensverluste und Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsverpflichtung, die ein Einzelunternehmer zugunsten einer Gesellschaft (GmbH), an welcher er wesentlich beteiligt ist, trägt bzw. leistet, als Betriebsausgaben oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…04.2005 das Konkursverfahren eröffnet wurde, haben die Geldinstitute vom Abgabepflichtigen Hr. Bw die Einlösung der eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen und Mitschuldnerhaftungen schriftlich in Höhe von insgesamt € 262.464,40 eingefordert. Dieser Betrag wurde vom Abgabepflichtigen im Konkursverfahren als bedingte Konkursforderung angemeldet. Ebenfalls mit der Begründung…

UFSW RV/1182-W/051) Ermessensübungen bei Aufhebungen gemäß § 299 BAO 2) Bürgschaftsübernahme für den Gatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr., vertreten durch City Treuhand WP- SteuerberatungsGmbH, 1014 Wien, Graben 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wr. Neustadt, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO vom 10. August 2005 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, Einkommensteuer für…

UFSW RV/1182-W/051) Ermessensübungen bei Aufhebungen gemäß § 299 BAO 2) Bürgschaftsübernahme für den Gatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 2/2

…zu können. b. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz…

UFSW RV/1496-W/04Steuerliche Berücksichtigung von Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…betont der VwGH, dass bei einer vom Gesellschafter- Geschäftsführer geleisteten Zahlung an die Bank wegen Androhung einer strafrechtlichen Belangung des Geschäftsführer der rechtliche Grund für die Zahlung in nichts anderem gelegen sei als in der seinerzeit eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung. Die Annahme einer als "Ausfluss der Geschäftsführer…

UFSG RV/0147-G/03Zahlungen auf Grund einer Bürgschaft, die ein Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH zu Gunsten eines Geschäftspartners der GmbH eingegangen ist, als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2004

…als nicht gänzlich unüblich bzw. unangemessen anzusehen, wenn sich auch ein Nichtgesellschafter-Geschäftsführer in einer vergleichbaren Situation zum selben Verhalten verleiten hätte lassen, zumal bei Eingehen einer Bürgschaftsverpflichtung wohl niemand damit rechne, dass diese jemals schlagend werde. Von außerordentlich wesentlicher Bedeutung sei auch der Umstand…

UFSF RV/0405-F/02Tilgung von Verbindlichkeiten des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…daher noch, ob den Bw. im Berufungsjahr eine sittliche Pflicht zu den strittigen Aufwendungen traf. Zur Lösung der Frage, ob Zahlungen, die auf die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen zurückzuführen sind, als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 21.9.1993, 93/14/0105…

UFSG RV/0282-G/09Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…dass jemand in der Einkommenssituation des Bw. eine Bürgschaftsverpflichtung in der gegebenen Größenordnung zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage der Schwester abgebe. Die Schwester hätte weder zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme noch zum Zeitpunkt des Schlagendwerdens Vermögen oder Einkommen auch nur zur teilweisen Begleichung der Verbindlichkeiten gehabt…

UFSI RV/0417-I/06Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Grund einer Wechselbürgschaft für Schulden der KG nach seinem Ausscheiden aus der KG führt zu "nachträglichen Einlagen"; Berücksichtigung im Wege des § 32 Z 2 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit. Leistungen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft auf Grund einer Bürgschaftsverpflichtung für Schulden der Gesellschaft stellen eine Einlage iSd § 4 Abs 1 EStG dar (VwGH 20.11.1996, 96/15/0004)…

UFSK RV/0065-K/09Bürgschaftszahlungen eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als (nachträgliche) Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…der Einkünfteerzielung als Geschäftsführer im direkten Zusammenhang, sodass die Abzugsfähigkeit der Bürgschaftszahlungen als nachträgliche Werbungskosten durchaus gegeben sei. Durch das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung sei es überhaupt erst möglich gewesen, dass die P-GmbH das Geschäftsführergehalt zur Auszahlung gebracht habe. Im heutigen Geschäftsverkehr sei es nahezu…

UFSG RV/0469-G/07Bürgschaftszahlungen eines (ehemaligen) Gesellschafters und (ehemaligen) Dienstnehmers für die GmbH des Bruders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…Anlass einer Bürgschaft können daher nur dann Werbungskosten aus einem (ehemaligen) Dienstverhältnis sein, wenn das Dienstverhältnis zumindest im Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung noch aufrecht war. Der Grund für die Übernahme der Haftung für den Kredit der GmbH seines Bruders kann daher nur in privaten…

UFSW RV/3576-W/02Aufwendungen aus einer Bürgschaft eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…sie können jedoch allenfalls Rückschlüsse auf bereits zuvor (im Zeitpunkt des Eingehens der vorgenommenen Verpfändung seiner Liegenschaft und der übernommenen Bürgschaftsverpflichtung) bestandene subjektive Absichten zulassen. Der Bw (und auch seine Ehefrau) war (waren) zu keinem Zeitpunkt als Gesellschafter an der Ö-GmbH beteiligt. Der Bw…

UFSI RV/0573-I/04Prozesskosten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2005

…infolge Konkurseröffnung) weiter bestehen, wobei dieses eingeschränkte Verfahren dann im Lichte der bislang ergangenen Judikatur zur Sittenwidrigkeit von übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen zu prüfen ist. Angesichts des Streitwertes in Höhe von 9,340.000 S (Anm.: die Einschränkung des Klagebegehrens durch die Bank auf den Betrag von…

UFSI RV/0645-I/02Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2003

…cit. zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Zur Lösung der Frage, ob Zahlungen, die auf die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen zurückzuführen seien, als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof, wie die Bw. zutreffend ausführt, im Erkenntnis vom…

UFSW RV/2966-W/11Bürgschaft für betriebliche Kredite der Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…17.11. 2004 bei der Bank2 eine Bürgschaft für drei Kreditkonten seiner Ehegattin. Das Unternehmen der Gattin wurde über ein Konkursverfahren liquidiert. Im Jahr 2008 wurde im Rahmen der Bürgschaftsverpflichtung ein Betrag iHv. € 68.235,-- auf das Konto der Gattin (Nr. 000) überwiesen. Diese…

UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…das dem Gatten gehörende Bauunternehmen wurden von der Bw. private Bürgschaften eingegangen. Diese wurden infolge Insolvenz der Baufirma im Jahr 2006 schlagend: Zahlungen aus Bürgschaftsverpflichtung an RaikaL. (in der Folge Raika L.) € 42.000,00 und an SparkasseM. (in der Folge Sparkasse M.) €…

UFSL RV/0952-L/07Wenn ein Gesellschafter einer GmbH für eine Bürgschaft, die er für Gesellschaftsschulden übernahm, in Anspruch genommen wird, ergeben sich daraus keine Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…1991 Gesellschafter einer GmbH wurde. Er übernahm 1994 eine Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von 200.000,00 S für einen Kredit dieser GmbH. Im Dezember 2004 wurde er in Folge Konkurseröffnung über die GmbH als Bürge über einen Betrag von 14.534,57 € in Anspruch…