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UFSL RV/1813-L/02A) Entscheidung über Berufung oblag Berufungssenat; Nachholung eines Antrags auf Abhaltung einer m.V. vor gesamtem Berufungssenat B) Kosten des Hausumbaus bei 100%-iger Behinderung des Kindes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…Der Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbstständiger Arbeit. Als außergewöhnliche Belastung auf Grund einer 100 %-igen Behinderung seines Sohnes machte er unter dem Titel "nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung" 425.949,00 S geltend, abzüglich…

UFSL RV/0496-L/12Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2013

…anderes würde hier vorliegen. Es sei nicht Voraussetzung für die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung, dass ein Vater mit seinem 100%ig behinderten Sohn ein fremdübliches Darlehensverhältnis im Sinne von banküblichen Konditionen abschließe. Maßgebend sei die Belastung des laufenden Einkommens durch die Rückzahlung und nichts anderes. …

UFSW RV/1600-W/11Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

…105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das…

UFSW RV/1284-W/05Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…Unterhalt zu verschaffen, war Ihr Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für oben genanntes Kind abzuweisen." Der Bw. erhob mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2004 fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus: "Im Verfahren zur Feststellung des Behindertengrades und des Krankheitsbeginns bei meiner Tochter.... dürfte das Bundessozialamt…

UFSK RV/0311-K/05Erhöhte Familienbeihilfe bei Asthma bronchiale allergica, Fructosemalabsorption, Sichelfüßen, Hyperaktivität, pavor nocturnus, Krankenhaustrauma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007Teil 1/2

…B. nicht mehr zustimmen. Während der Peak-flow-Meter-Untersuchung erfolgte ein drastischer Abfall der Lungenleistung, welcher zur Befürchtung Anlass gibt, dass das Gerät des Mediziners die Ursache war, da anscheinend zur Reinigung des Gerätes Chemikalien zum Einsatz kamen, auf die mein Kind allergisch reagiert…

UFSK RV/0339-K/08(Teilweiser) Selbstbehalt bei Aufwendungen für behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2011

…Kind sei bereits allergisch, chronisch krank oder leide an einem Gen-Defekt. Die Verursacher, Firmen und Medikamentenhersteller, könnten Chemikalien und Gifte als Aufwand von der Steuer absetzen, die Geschädigten selbst müssten ihre Behandlungen jedoch selbst finanzieren und könnten bei bleibender Behinderung den Mehraufwand nicht absetzen…

UFSK RV/0501-K/09Erhöhte Familienbeihilfe - Gesamtgrad der Behinderung unter 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…links 100. Hörverlust für Zahlwörter re 55-60, links 50-55 dB. 2009-02-17 DR.H.H Hörweitenprüfung: Umgangssprache beidseits 1m, Flüstersprache beidseitig Diagnose(n): Hypakusis Richtsatzposition: 643 Gdb: 040% ICD: H90.3 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre…

UFSK RV/0809-K/07Gesamtgrad der Behinderung von unter 50 vH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2008

…09-12 von B.K., Arzt für Allgemeinmedizin. zugestimmt am 2007-09-14 Leitender Arzt: A.G.. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 17. September 2007 den Antrag vom 14.5.2007 (richtig: 18.7.2007) ab, weil durch das Bundessozialamt keine Behinderung festgestellt worden…

UFSW RV/1314-W/03Erhöhte Familienbeihilfe wegen vesikoureteralen Reflux
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2003

…daher auch keine Befunde für den Zeitraum 1997 bis Juni 1999 vorlegen können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967…

UFSW RV/1460-W/11Ist die Vorbereitungszeit auf die Ablegung einer Aufnahmeprüfung bereits Berufsausbildung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…mögliche Studienfortgang meiner Tochter bestätigt wird, wobei dieser Bericht von meiner Frau verfertigt wurde, da diese fast 100%ig die Betreuung meiner Tochter an der Uni Wien bzw. jetzt an der Med.Uni Salzburg samt allen Prüfungsvorbereitungen durchgeführt hat. In obig zitiertem Schreiben ist auch…

UFSK RV/0478-K/06Rückzahlung der FB trotz unrichtiger Auskunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…Vorlage der vom AMS an meinen Sohn ausgefertigten Kursbestätigung erkundigt, ob eine Abmeldung der Familienbeihilfe notwendig sei. Es wurde mir von einer Ihrer Mitarbeiterinnen 100%ig erklärt und versichert, dass eine Abmeldung erst dann zu erfolgen hat, wenn mein Sohn in einem fixen Arbeitsverhältnis ist…

UFSW RV/0583-W/12Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…Firmensitze X und Y erfolgt sei, jedoch aus Platzmangel nicht 100%ig korrekt eingetragen worden sei. Zusammenfassend möchte er noch festhalten: Da er auch in der Vergangenheit den halben Sachbezug in Anspruch genommen habe und das Fahrtenbuch immer in gleicher Form geführt habe, bitte er…

UFSW RV/3450-W/12VO 883/2004: Haushaltszugehörigkeit sowie überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…in Österreich einbezahlten Pflichtversicherungsbeiträge für die Jahre 2010 und 2011 nachzuweisen." Der Bw. gab dazu folgende Stellungnahme ab: "Zum Wohnsitz: Die im Vorlageantrag von mir gemachten Angaben entsprechen 100%ig der Wahrheit. Das Obsorgerecht für meinen Sohn M. wurde mir im Rahmen des Scheidungsverfahrens zugesprochen…

UFSL RV/0396-L/03Mitarbeit der Ehegattin und der Kinder bei einem Finanzberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

… Sollte der Zweitwagen auf die Gattin zugelassen sein, widerspricht eine 100%ig veranlasste berufliche Nutzung den Erfahrungen des täglichen Lebens. Das Finanzamt wird in diesem Fall einen Privatanteil ansetzen. Telefon: Ein Ansatz von 3.000,00 S Privatanteil erscheint bei einem aus 5 Personen bestehenden…

UFSW RV/1021-W/10Kein Abweichen von schlüssigen SVGA bei der Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit iZm dem Familienbeihilfenbezug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…Intellekt etwas beeinträchtigt, leichte Rechenaufgaben (zB 100-7) können aber mühelos gelöst werden Relevante vorgelegte Befunde: 2002-11-06 XX Verhaltensauffälligkeiten Diagnose(n): Intellektuelle Minderbegabung , unreife Persönlichkeit Richtsatzposition: 578 Gdb: 030% ICD: F79.0 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 30 v.H. voraussichtlich mehr als 3…

UFSW RV/3866-W/08Familienheimfahrten zum Familienwohnsitz in Bosnien (Familienwohnsitz ist bei der Mutter des Abgpfl in Bosnien, die seine minderjährigen Kinder aufzieht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich steuerlich entsprechend zu berücksichtigen. Der Bw. legte eine B e s t ä t i g u n g über Mietzahlungen für die Unterkunft in Wien vor. In den Jahren 1999 bis 2001 betrugen die Kosten monatlich ATS 1.500…

UFSW RV/2235-W/09Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…unter anderem mit der Begründung ab, dass dem Bw. im Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 11. April 2007 zwar ein Gesamtgrad der Behinderung von 100 v.H. ab 1.1.1968 bescheinigt, eine dauernde Erwerbsunfähigkeit aber bloß zukunftsbezogen beurteilt worden sei. Somit sei auch auf die…

UFSW RV/2487-W/09Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…in der Zeit von 3.9.1985 bis laufend durchgehend berufstätig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie waren 19 Jahre lang beschäftigt…

UFSW RV/4384-W/09Familienbeihilfe trotz einiger kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…vom 15.10.08 liegt eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst seit 1.1.1995 vor, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen sei. Gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30. Da der Bw…

UFSS RV/0325-S/10Erhöhte Familienbeihilfe; trotz 70-prozentiger geistiger Behinderung Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

…weil C B bis 2007 erwerbstätig war. Nach ständiger Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes widerlegt eine mehrjährige berufliche Tätigkeit eines Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs 1 lit c) FLAG 1967 notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen…