…des zuständigen deutschen Gewerbeamtes und der Bundesagentur für Arbeit betreffend die Verlegung der Betriebsstätte (innerhalb Deutschlands) und die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 29.5.2012 mit folgender Begründung ab: "Ihr Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsbescheides nach BGBl…

…Begründung, im gegenständlichen Fall sei erst im Kalenderjahr 2011 vom Bundessozialamt Tirol ein Behindertenausweis hinsichtlich der vorliegenden Behinderung ausgestellt worden. Die Ausstellung dieser "Bescheinigung" im Jahr 2011 stelle jedoch kein auf die Jahre 2005 bis 2009 rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar, werde…

…begründete der Bw. damit, für ihn wäre erst anlässlich eines Arztbesuches im Herbst 2009 die Tatsache, dass aus medizinischer Sicht die im Jahr 2007 durch die Ausstellung des Parkausweises dokumentierte dauernde starke Gehbehinderung schon seit 1999 vorgelegen sei, neu hervorgekommen. Unmittelbar danach, etwa zwei Wochen…

…Abgabenerklärung für das Jahr 2005 wurden Werbungskosten betreffend Fachliteratur, Arbeitsmittel sowie Kilometergelder als Reisekosten geltend gemacht. Die Abgabenbehörde erster Instanz kürzte in der Folge die geltend gemachten Ausgaben für Fachliteratur und Kulturveranstaltungen betreffend Museumsbesuche, Ausstellungen u. dgl. in Höhe von € 965,88 und €…

…Bindung des Vorsteuerabzuges an eine Rechnung im Sinne der genannten Bestimmung nicht als unsachlich zu beurteilen, da der Leistungsempfänger auf die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung dringen kann. Weiters ist festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Rechnung sowohl der richtige…

…und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 13. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist ein Verein. Der Vereinszweck ist in § 3 der Satzung folgendermaßen festgelegt…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2003, Zl. 100/77682/2002-1, betreffend der Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ausfuhranmeldungen, WENrn. 500/XXX/302841/02/9 vom 30.9.1999, 500/XXX/303175/02/9 vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BwIn., vertreten durch Dr. Norbert Orthner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Bestandvertragsgebühr, Gebühr für Gleichschriften und Gebührenerhöhung vom 13. August 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…

…Regel auch nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Aus diesen Gründen geht das Argument ins Leere. Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde können die obangeführten Museums- und Ausstellungsbesuche nicht mit Fachtagungen oder sonstigen beruflichen Fortbildungen verglichen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 12. September 2005

…NNGesmbH., Adresse2) zu Unrecht ausgestellt worden seien. Dies mit der Begründung, die Voraussetzungen für die Ausstellung der Präferenznachweise wären nicht vorgelegen. Die Ausführerin habe für die betreffenden Waren auch keine Vorlieferantenerklärungen vorlegen können. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 26. September 2012…

…Berufungswerber gehe bei österreichischen Firmen genauso vor, ohne dass eine Weisungsgebundenheit konstruiert werde. Diese sachlichen Weisungen seien in der Branche durchaus üblich. Dem Berufungswerber seien von den Werkvertragsnehmern Gewerbescheine (Ausstellung BH X) vorgelegt worden, sodass man annehmen könne, dass eine Gewerbeausübung in Österreich gesetzlich möglich…

…weil der Verdacht besteht, dass er im Amtsbereich des Finanzamtes Kufstein vorsätzlich hinsichtlich des Monats 5/01 durch die Ausstellung von unrichtigen Rechnungen an der Bewirkung einer Verkürzung an Umsatzsteuer durch A.K. in Höhe von € 14.314,37 (entspricht S 196.970,00…

…Aus dieser Bestimmung ergibt sich eindeutig, dass das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Niederlassung gemeinschaftsrechtlich begründet sind. Das Ausstellungsdatum der Anmeldebescheinigung sagt daher nichts darüber aus, ab wann Ansprüche bestehen, die ihre Wurzel in der Zugehörigkeit zu einem EU-Mitgliedstaat und den damit…

…ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) brachte am 1. September 2010 bei der Magistratsabteilung 40 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 20b StVO 1960 ein. Daraufhin wurde ein ärztliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 21. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. August 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…Jahr befristete, unbeschränkte Niederlassungsbewilligung erteilt. Im Dezember 2010 wurden Anträge auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels / Dokumentation für die Mutter und die Kinder gestellt. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe im Februar 2011 mit der Begründung ab, ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die…

…nie geplant gewesen sei. Es sei vereinbart gewesen, dass der Bw. für die Ausstellung der Scheinrechnungen die ausgewiesene Umsatzsteuer und 20% des Rechnungsbetrages einzubehalten und die jeweiligen Restbeträge zurückzuerstatten habe. Weiters führte J.W. als Zeuge unter Wahrheitspflicht aus, dass ihm von einer Stornierung der…

§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Verbindung mit § 265 Abs. 1p FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, war aus Anlass der Berufung der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses auf € 500,00 (statt bisher € 363,00) zu erhöhen…

…23.7.2001 gewesen sei, der Kilometerstand 2.680 km betragen und es sich um einen Mercedes Benz C 220 CDI gehandelt habe, seien der Behörde anlässlich der Ausstellung der Bescheinigung bekannt gewesen. Es habe sich daran seither nichts geändert. Es stehe daher dem angefochtenen…

…3. November 2006, erhob die Bw Berufung. Die Bw wendet ein, sie habe seinerzeit bei der MA Y einen Antrag auf Ausstellung eines Gewerbescheines zur Ausübung als Visagistin und ebenso für Permanent Make-Up gestellt, um sich selbständig machen zu können. Sie sei damals arbeitslos…