…nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes enthält die bezughabenden Gesetzespassagen des § 212 a BAO. Nach Abs.1 ist der gewünschte Aussetzungsbetrag…

…angeschafften PKW unterblieben war, obwohl dieses Auto nicht wie angegeben als Vorführwagen genutzt, sondern im laufenden Betrieb der Gesellschaft eingesetzt worden war. Die Normverbrauchsabgabe von € 10.114,94 wurde vorgeschrieben, jedoch nicht entrichtet. Der Berufung gegen die Prüfungsfeststellungen war teilweise Erfolg beschieden. Am 11…

…Februar 2009 Berufung. Begründend führte er aus: "Bei der Berechnung der Aussetzungszinsen hinsichtlich Gewerbesteuer der Jahre 1988 - 1993 sowie Einkommensteuer 1988 - 1996 für den Zeitraum 24.11.1998 bis 14.1.2009 wurde von einem falschen Aussetzungsbetrag ausgegangen. Es wurde nicht berücksichtigt, dass der Unabhängige…

…€ 1.313,53 erlassen. Als Begründung sei allerdings ein Feststellungsbescheid vom 13. August 2002 angegeben worden. Aufgrund einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2005 sei ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO betreffend die Einkommensteuernachforderung von € 1.313,53 gestellt worden, der mit Bescheid vom 11…

…kommenden Abgabenbetrages im Antrag vom 7. Oktober 2011 hat der Bw. das Schicksal der Berufung selbst entschieden. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegensteht, wenn ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde (VwGH 6.7.2003, 2003/15/0126)…

…einen Aussetzungsantrag gemäß § 212 a BAO, ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO, ein Stundungsansuchen sowie ein Ratenzahlungsansuchen ein. Soweit für das gegenständliche Verfahren relevant führte der Berufungswerber aus, dass inhaltlich auf die Berufung vom 1. Mai 2010 verwiesen werde. Das Finanzamt habe sich inhaltlich überhaupt nicht…

…vollinhaltlich jenem, welches auch der Berufung, auf welche sich der Aussetzungsantrag stütze, zugrunde liege. Es sei zwar in weiterer Folge eine (inhaltlich unvollständige) Steuererklärung der D-GesbR abgegeben worden, dabei handle es sich jedoch nicht um ein Anbringen vom Bw. als Abgabepflichtiger im Sinne des §…

…Im Vorfeld dieser Bescheiderlassung hatte der Bw am 3. Februar 2006 in einer "Niederschrift über die Erklärung von Rechtsmittelverzichten" einen Rechtsmittelverzicht bezüglich der "zu erteilenden Bescheide" betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2004 abgegeben, wonach gegenüber den bisherigen Festsetzungen insgesamt 92.888…

…nicht auf Gefährdung des Abgabenanspruches gerichtet gewesen sei, werde ersucht, den Betrag von € 15.336,32 von der Einhebung auszusetzen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. Februar 2005 mit der Begründung ab, dass die bekämpften Bescheide den vom Bw. abgegebenen berichtigten…

…mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Aussetzungszinsen nicht zur Gänze behoben und der Berufung lediglich teilweise stattgegeben werden konnte. Neuberechnung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 4. März 1999 bis 28. November 2005: | Datum | Anfangs-bestand und Änderung | Aussetzungsbetrag | Anzahl der Tage…

…ist festzustellen, dass die Abgabenbehörde I. Instanz über dieses Ansuchen bislang noch nicht abgesprochen hat und dieser Antrag nach wie vor aufrecht ist. Aus dem Abgabenberechnungsblatt ergibt sich, dass ab 11.12.2001 für den Aussetzungsbetrag iHv. € 58.219,63 ein Jahreszinssatz iHv. 3…

…eine Stellungnahme zur Berufung abgegeben habe. Es liege nicht in seinem Einflussbereich, dass die Berufungsentscheidung erst cirka 13 Monate danach ergangen sei. Den Anfangsbestand (Bemessungsgrundlage) für die Zinsen und die Dauer von 45 Tagen ab dem 13. Mai 2009 könne er im Übrigen nicht nachvollziehen. …

…Im letzten Punkt der Begründung der Abweisung deute die Behörde an, dass die Berufung auf die sich der Aussetzungsantrag beziehe nicht rechtzeitig gewesen sein könnte. Wenn die Abgabenbehörde den Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 31.3.2010 zurückgewiesen hätte und/oder die am 9…

…ZK, gestellt, und dies auch wirklich erst mit Schreiben vom 28.2.2007. Ein solcher Aussetzungsantrag kann ab Einbringung eines Erlassantrages gestellt werden, wäre also auch nicht verspätet, wenn schon das Schreiben vom 24.6.2003 als Antrag gemäß Art. 239 ZK aufgefasst wird. Geht…

…er damit die in Betracht kommenden Abgabenbeträge genau bezeichnet und sei es rechtswidrig ihm nunmehr vorzuwerfen, er hätte die Beträge nicht angegeben. Da eine genaue Bezeichnung der Bescheide erfolgt sei, sei damit auch die Angabe der Beträge inkludiert gewesen und hätte die Abgabenbehörde ihn eventuell…

…und die richtige Verbuchung Ihrer Einzahlung von € 50.000,- zu verfolgen. Zusätzlich erhielten Sie Buchungsmitteilungen, aus denen ersichtlich war, dass eine Verrechnung mit offenen Aussetzungsbeträgen nicht erfolgte. Und zwar Buchungsmitteilungen vom 20.08.2007, 08.01.2008, 13.03.2008 und 16.04.2008…

…Jänner 2010 geäußert und einen Aussetzungsantrag gestellt. Unter A.) führt der Bf im Wesentlichen aus: Bereits im Rahmen der Beschwerde habe er darauf verwiesen, dass er selbst im Falle des tatsächlichen Entzuges von Tabakwaren aus dem Versandverfahren unter Steueraussetzung als Haftungsadressat nicht in Frage komme…

…2010 geäußert und einen Aussetzungsantrag gestellt. Unter A.) führt der Bf darin im Wesentlichen aus: Bereits im Rahmen der Beschwerde habe er darauf verwiesen, dass er selbst im Falle des tatsächlichen Entzuges von Tabakwaren aus dem Versandverfahren unter Steueraussetzung als Haftungsadressat nicht in Frage komme…

…GmbH unterstellt. Gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2002 wurde Berufung eingelegt. Ein Aussetzungsantrag wurde laut Auskunft des Bw nicht gestellt, sodass die fiktiv zugeflossenen Geschäftsführerbezüge beim ihm bereits zu einer faktischen Steuerbelastung geführt haben. Die zu den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 1999 bis 2002 ergangene Berufungsvorentscheidung vom…

…5 BAO verpflichtet, den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Zum Einwand der Berufung, das FA habe anlässlich Erlassung des Bescheides über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung nicht angegeben, auf Grund welchen Steuerbescheids die Berufungserledigung erfolgt sei, und wem dieser Grundlagenbescheid zugestellt worden…