…nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes enthält die bezughabenden Gesetzespassagen des § 212 a BAO. Nach Abs.1 ist der gewünschte Aussetzungsbetrag…

…2010, 2007/13/0120), sie muss jedoch nicht lesbar sein (VwGH 27.8.2008, 2008/15/0113). In den angefochtenen Bescheiden wird das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Abgabenbehörde angegeben und gelten die Bescheide, die weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, somit…

…Bf's eine unrichtige Einkommensteuererklärung 2010 abgegeben habe (der Bf habe deswegen später das Vollmachtsverhältnis gelöst). Der nunmehrige Steuerberater habe eine Beschwerde gegen den der Einkommensteuererklärung 2010 entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2010 eingebracht: Es sei also unzutreffend, dass der Einkommensteuerbescheid nicht vom Anbringen des Bf's abweiche…

…angeschafften PKW unterblieben war, obwohl dieses Auto nicht wie angegeben als Vorführwagen genutzt, sondern im laufenden Betrieb der Gesellschaft eingesetzt worden war. Die Normverbrauchsabgabe von € 10.114,94 wurde vorgeschrieben, jedoch nicht entrichtet. Der Berufung gegen die Prüfungsfeststellungen war teilweise Erfolg beschieden. Am 11…

…sondern auch um einzelfallbezogene Aspekte. So entfallen bspw vom Aussetzungsbetrag lt Einspruch aus der Vorwoche ohne Zinsen (€ 284.853,35) € 266.001,07 (vgl. Seite 3 der Niederschrift) - das sind 93,38 % - gerade nicht auf die Antragstellung durch uns, sondern auf die zur…

…den Aussetzungsbetrag durch Multiplikation des Tageszinsbetrages [auf fünf Kommastellen berechnet] mal Anzahl der Tage errechnet und erst den Periodenbetrag gemäß § 204 BAO rundet, obwohl laut VwGH-Judikatur die Zinsen tageweise zu berechnen und wohl auch tageweise auf zwei Kommastellen zu runden wären, ist gesetzlich nicht…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit Bescheiden vom 17.05.2017 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die Einkommensteuer 1995 in Höhe von 2.188,47 und für die Aussetzungszinsen 2006 in Höhe von 195…

…dürfe und könne daher nicht erstellt werden. Auf das weitere Vorbringen, betreffend das Rechtsinstitut der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO wird verwiesen. Es werde daher der Antrag gestellt, den Rückstandsausweis ersatzlos aufzuheben; und diese Aufhebung in schicklicher Zeit dem Landesgericht (zur angegebenen Zahl) konkursantragshemmend…

…Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages somit nicht vor. § 85 Abs. 2 BAO findet daher Anwendung. Das in der Beschwerde (gegen die Zurückweisung) erstattete Vorbringen, wonach der Aussetzungsbetrag im Antrag vom 11. September 2012 (das ist ein Vorlageantrag) ohnehin exakt angegeben worden sei (nämlich mit €…

…Februar 2009 Berufung. Begründend führte er aus: "Bei der Berechnung der Aussetzungszinsen hinsichtlich Gewerbesteuer der Jahre 1988 - 1993 sowie Einkommensteuer 1988 - 1996 für den Zeitraum 24.11.1998 bis 14.1.2009 wurde von einem falschen Aussetzungsbetrag ausgegangen. Es wurde nicht berücksichtigt, dass der Unabhängige…

…€ 1.313,53 erlassen. Als Begründung sei allerdings ein Feststellungsbescheid vom 13. August 2002 angegeben worden. Aufgrund einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2005 sei ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO betreffend die Einkommensteuernachforderung von € 1.313,53 gestellt worden, der mit Bescheid vom 11…

…Entscheidung über die anhängige Revision zur Glücksspielabgabe von seiner bisherigen Judikaturlinie abweichen wird. Ei ne weitere Unrichtigkeit des Spruchs ist darin zu erblicken, dass betreffend die Monate 01/2013 - 02/2013 nicht über den gesamten beantragten Aussetzungsbetrag abgesprochen wurde. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen…

…zu legen: der jeweilige mit zwei Kommastellen angegebene Jahreszinssatz wird durch die Anzahl der Tage des Jahres dividiert, da die Zinsen tageweise zu berechnen sind; der Tageszinssatz wird (im vorliegenden Fall) auf acht Kommastellen gerundet und ausgewiesen; der Tagesszinsbetrag wird vom Aussetzungsbetrag berechnet und gemäß …

…kommenden Abgabenbetrages im Antrag vom 7. Oktober 2011 hat der Bw. das Schicksal der Berufung selbst entschieden. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegensteht, wenn ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde (VwGH 6.7.2003, 2003/15/0126)…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall liegt keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern eine nicht über den Einzelfall hinausgehende Sachverhaltsfrage, welche auf Ebene der freien Beweiswürdigung zu lösen war (§ 167 Abs. 2 BAO). Zudem folgt das Erkenntnis den angegebenen höchstgerichtlichen…

…einen Aussetzungsantrag gemäß § 212 a BAO, ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO, ein Stundungsansuchen sowie ein Ratenzahlungsansuchen ein. Soweit für das gegenständliche Verfahren relevant führte der Berufungswerber aus, dass inhaltlich auf die Berufung vom 1. Mai 2010 verwiesen werde. Das Finanzamt habe sich inhaltlich überhaupt nicht…

…Eine Erklärung, welche Äderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage beantragt werden, kann begrifflich nicht abgegeben weiden, weil ein nicht zu erlassender Abgabenbescheid keine Abgabenbemessungsgrundlage haben kann. Mit dem zusätzlichen Begehren, die vorgeschriebenen Abgaben mögen "auf Null gestellt werden" hat der AbgPfl mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht…

…Eine Erklärung, welche Änderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage beantragt werden, kann begrifflich nicht abgegeben werden, weil ein nicht zu erlassender Abgabenbescheid keine Abgabenbemessungsgrundlage haben kann. Mit dem zusätzlichen Begehren, die vorgeschriebenen Abgaben mögen "auf Null gestellt werden" hat der AbgPfl mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht…

…vollinhaltlich jenem, welches auch der Berufung, auf welche sich der Aussetzungsantrag stütze, zugrunde liege. Es sei zwar in weiterer Folge eine (inhaltlich unvollständige) Steuererklärung der D-GesbR abgegeben worden, dabei handle es sich jedoch nicht um ein Anbringen vom Bw. als Abgabepflichtiger im Sinne des §…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1) Gesellschaften a) Mit einer am 2.10.2014 von ***G***, geb. ***4***, abgegebenen Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde die im Firmenbuch zu FN ***1*** protokollierte und im gegenständlichen Verfahren beschwerdeführende…