…R., (Bw.) vom 26. Jänner 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 25. Jänner 2005 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. September 2004 brachte der Bw. eine Berufung…

…mit 1.984,78 € und die Umsatzsteuer 2004 mit 1.989,42 € festzusetzen. Mit Bescheid vom 9. März 2006 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag zurück, weil er keine Berechnung des auszusetzenden Betrages enthalte. In Beantwortung des zur Berufung ergangenen Mängelbehebungsauftrages führte der steuerliche…

…und dies damit begründet, dass die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Betrages fehle. Ein Antrag habe eine Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages zu enthalten, betreffe er mehrere Abgaben, sei hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung begehrt werde, darzustellen…

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 3. Dezember 2009, in dem der Betrag…

…18. 2. 1999, 97/15/0143). Eine derartige Ermittlung fehlt dem gegenständlichen Antrag zur Gänze. Der Aussetzungsantrag wäre daher bereits vom Finanzamt aus den dargestellten Gründen zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass er von den Abgabenbehörde stattdessen abgewiesen wurden, wurde die Bw. in seinen Rechten nicht verletzt…

…aus "der Differenz der Abgabenbelastung vor und nach der Belastung durch die Betriebsprüfung." Mit Bescheid vom 10. Oktober 2005 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Berufung nach der Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. Die dagegen erhobene Berufung richtet…

…des Streitwertes "hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000". Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom 8. Juli 2003 wies das Finanzamt den gegenständlichen Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. In der dagegen erhobenen Berufung vom…

…sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Soweit der vorliegende Aussetzungsantrag die Einkommensteuer 1997 bis 1999 betrifft, ist festzustellen, dass die Aussetzung der Einhebung eine Nachforderung…

…für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist; nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle muß die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. zB VwGH 18.2.1999…

…der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. muss die Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143). Das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt allenfalls die…

…aufgehalten werden, dann erweist sich die Darstellung des streitverfangenen Betrages als durchaus zumutbar. Nicht außer Betracht zu lassen ist in diesem Zusammenhang auch, dass ja einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegensteht, wenn ein Aussetzungsantrag gem. § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde (VwGH 18.2.1999, 97…

…3 BAO zu berichtigen und daher in den Aussetzungsantrag miteinbezogen worden wären. Die auszusetzenden Beträge wurden folgendermaßen konkretisiert: | Einkommensteuer 1997 | € 9.988,88 | Verspätungszuschlag 1997 | € 674,40 | Einkommensteuer 1998 | € 69.369,85 | Verspätungszuschlag 1998 |…

…aus, dass sehr wohl der Betrag, welcher in Summe klar erkennbar sei, beim Aussetzungsantrag angeführt worden sei. Eine diesbezügliche (hier nicht wiedergegebene) Darstellung werde dem Finanzamt übergeben. Zu den Bescheiden Umsatzsteuer Einkommensteuer 2008, welche laut Finanz rechtskräftig seien und eine Zurückweisung der Berufung erfolgt sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2320 Schwechat, Bräuhausstrasse 10/4/1, vom 10. Jänner 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Oktober 1999, Zl. , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn HS, vom 4. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. November 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…vom 8. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2011 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen…

…fiskalisch bzw. streng beurteilt werden. Bedenke man aber, dass durch einen Aussetzungsantrag die Grundsatzregelung des § 254 BAO durchbrochen werden solle, wonach durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt werde, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten werde…

…bis 63 mm aus Ziegel gehandelt habe, der nicht unter dem Abfallbegriff des ALSaG zu subsummieren sei. Mit Eingabe vom 4. Jänner 2006 haben die Bf. gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht geklärt sei…

…sondern lediglich die Erfolgsaussichten der eingebrachten Beschwerde anhand des Rechtsbehelfsvorbringens zu beurteilen seien. Diese seien in Ansehung des ermittelten Sachverhalts wenig erfolgversprechend, sodass der Aussetzungsantrag gem. § 212a Abs.2 lit.a) BAO abzuweisen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf (durch seinen Bevollmächtigten) fristgerecht…

…September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. August 2006 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Einhebung folgender Abgaben ausgesetzt: Investitionszuwachsprämie 2002 in Höhe von € 5.336.985,86 Investitionszuwachsprämie 2003 in…