…R., (Bw.) vom 26. Jänner 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 25. Jänner 2005 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. September 2004 brachte der Bw. eine Berufung…

…mit 1.984,78 € und die Umsatzsteuer 2004 mit 1.989,42 € festzusetzen. Mit Bescheid vom 9. März 2006 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag zurück, weil er keine Berechnung des auszusetzenden Betrages enthalte. In Beantwortung des zur Berufung ergangenen Mängelbehebungsauftrages führte der steuerliche…

…und dies damit begründet, dass die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Betrages fehle. Ein Antrag habe eine Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages zu enthalten, betreffe er mehrere Abgaben, sei hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung begehrt werde, darzustellen…

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 3. Dezember 2009, in dem der Betrag…

…18. 2. 1999, 97/15/0143). Eine derartige Ermittlung fehlt dem gegenständlichen Antrag zur Gänze. Der Aussetzungsantrag wäre daher bereits vom Finanzamt aus den dargestellten Gründen zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass er von den Abgabenbehörde stattdessen abgewiesen wurden, wurde die Bw. in seinen Rechten nicht verletzt…

…aus "der Differenz der Abgabenbelastung vor und nach der Belastung durch die Betriebsprüfung." Mit Bescheid vom 10. Oktober 2005 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Berufung nach der Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. Die dagegen erhobene Berufung richtet…

…des Streitwertes "hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000". Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom 8. Juli 2003 wies das Finanzamt den gegenständlichen Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. In der dagegen erhobenen Berufung vom…

…sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Soweit der vorliegende Aussetzungsantrag die Einkommensteuer 1997 bis 1999 betrifft, ist festzustellen, dass die Aussetzung der Einhebung eine Nachforderung…

…für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist; nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle muß die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. zB VwGH 18.2.1999…

…der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. muss die Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143). Das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt allenfalls die…

…aufgehalten werden, dann erweist sich die Darstellung des streitverfangenen Betrages als durchaus zumutbar. Nicht außer Betracht zu lassen ist in diesem Zusammenhang auch, dass ja einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegensteht, wenn ein Aussetzungsantrag gem. § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde (VwGH 18.2.1999, 97…

…3 BAO zu berichtigen und daher in den Aussetzungsantrag miteinbezogen worden wären. Die auszusetzenden Beträge wurden folgendermaßen konkretisiert: | Einkommensteuer 1997 | € 9.988,88 | Verspätungszuschlag 1997 | € 674,40 | Einkommensteuer 1998 | € 69.369,85 | Verspätungszuschlag 1998 |…

…7 zweiter Satz BAO iVm § 217 Abs. 4 BAO). Im Fall einer innerhalb nicht erstreckter Rechtsmittelfrist eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem der Aussetzungsantrag abgewiesen wurde, wird die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages weiter hinausgeschoben (§ 212a Abs. 4 BAO). Im Übrigen siehe Ausführungen zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. September 2011, Zl. 420000/06430/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA Klagenfurt Villach vom 3. Oktober 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. September 2011, Zl. 420000/06429/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 25. April 2012, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Max Verdino, Mag. Gernot Funder und Mag. Eduard Sommeregger, Rechtsanwälte in 9300 St.Veit/Glan, Waagstraße 9, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 1. Dezember…