UFSW RV/0357-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Maximilian Kocher, Rechtsanwalt, 2345 Brunn am Gebirge, Bahnstraße 43, vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Februar 2005 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Februar 2005 setzte das Finanzamt jeweils erste Säumniszuschläge in Höhe von € 54,99, € 80,34 und € 89,47 mit der Begründung fest, dass die Einkommensteuern für die Jahre 1997, 2001 und 2002 nicht fristgerecht entrichtet worden seien. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, dass sich die Säumniszuschläge auf die Abgabennachforderungen auf Grund der Einkommensteuerbescheide der Jahre 1997, 2001 und 2002 beziehen würden. Diese Nachforderungen habe die Einschreiterin aber in folgendem Umfang mittels Berufung bekämpft und gleichzeitig die Aussetzung beantragt: | Bescheid | Nachforderung | Aussetzungsbetrag | Einkommensteuer 1997 | 2.749,29 € | 2.749,29 € | Einkommensteuer 2001 | 4.017,13 € | 3.279,37 € | Einkommensteuer 2002 | 4.473,50 € | 3.387,88 € | Summe | 11.239,50 € | 9.416,54 € | Differenz | | 1.823,38 € Im Hinblick auf die beantragte Aussetzung der Einhebung in Ansehnung von € 9.416,54 sei ein Säumniszuschlag gemäß §§ 217 Abs. 4 lit. a iVm. 230 Abs. 6 BAO wegen Hemmung der Einbringung nicht zu entrichten. 2% des nicht in Berufung gezogenen Betrages von € 1.823,38 würden € 36,47 ergeben. Säumniszuschläge, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen würden, seien gemäß § 217 Abs. 10 BAO allerdings nicht festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Einkommensteuerforderungen für die Jahre 1997, 2001 und 2002 laut Bescheide vom 9. Dezember 2004 am 17. Jänner 2005 fällig gewesen seien. Da die Abgaben nicht spätestens mit Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet worden seien, seien gemäß § 217 BAO die nun angefochtenen Säumniszuschläge festzusetzen gewesen. Laut § 254 BAO werde durch die Einbringung einer Berufung weder die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gehemmt, noch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe aufgehalten. Der in der vorliegenden Berufung erwähnte Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei erst am 25. Februar 2005 eingebracht worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Säumnis bereits verwirkt gewesen. Eine die Festsetzung eines Säumniszuschlages hemmende Wirkung habe der Antrag nicht mehr entfalten können. Die angefochtenen Bescheide seien daher zu Recht ergangen. Dagegen beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. § 217 Abs. 2 BAO lautet: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 217 Abs. 8 BAO: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; § 217 Abs. 10 BAO lautet: Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 1. Dezember 2005 wurden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 2001 und 2002 abgeändert. Die Einkommensteuer beträgt für das Jahr 1997 € 1,24, für 2001 € 1,091,55 und für 2002 € 1.367,32. Nachdem der Unabhängige Finanzsenat von der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen hat, und die Säumniszuschläge auf Grund der Herabsetzung der Bemessungsgrundlage den Betrag von € 50,00 in keinem Fall überschreiten, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. April 2008