RIS AI
47 767 Treffer377 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0572-W/10Aussetzungsantrag und Berufungs(vor)entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. November 2009 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit der Berufung gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 9…

UFSW RV/2978-W/12Aussetzungsantrag vor Einbringung der Berufung eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2012

…vom 17. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. August 2012 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6. August 2012 ersuchte der Berufungswerber…

UFSZ3K ZRV/0024-Z3K/11Aussetzungsantrag - res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.04.2012

…März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. Februar 2011, Zl. 800000/xxxxx/2010, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO am 11. April 2012 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung (Berufungsvorentscheidung des Zollamtes…

UFSZ3K ZRV/0023-Z3K/11Aussetzungsantrag - res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.04.2012

…März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. Februar 2011, Zl. 800000/xxxxx/2010, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO am 11. April 2012 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung (Berufungsvorentscheidung des Zollamtes…

UFSW RV/3566-W/11Aussetzungsantrag für den gesamten Abgabenrückstand am Abgabenkonto ohne Darstellung der auszusetzenden Abgabenbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…aus, dass sehr wohl der Betrag, welcher in Summe klar erkennbar sei, beim Aussetzungsantrag angeführt worden sei. Eine diesbezügliche (hier nicht wiedergegebene) Darstellung werde dem Finanzamt übergeben. Zu den Bescheiden Umsatzsteuer Einkommensteuer 2008, welche laut Finanz rechtskräftig seien und eine Zurückweisung der Berufung erfolgt sei…

UFSW RV/1494-W/10Aussetzungsantrag, Wiedereinsetzungsantrag zur Einbringung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. Jänner 2010 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages nach § 212a BAO vom 18. August 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 18. August 2009 mit einem…

UFSW RV/2963-W/09Aussetzungsantrag nach Aufhebung der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn SL, vom 22. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 1. Juli 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/2677-W/10Aussetzungsantrag im Zuge einer Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

…wurde am 7. Juni 2010 vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) unter Hinweis auf die erteilte Vollmacht eine Berufung sowie ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO eingebracht. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 13. Juli 2010, mit der Begründung, eine Aussetzung der…

UFSW RV/2787-W/10Aussetzungsantrag nach Aufhebung der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. März 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

UFSW RV/2022-W/10Aussetzungsantrag nach Erledigung der betreffenden Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2010

…als unbegründet abgewiesen. Gegen die durch Hinterlegung am 22. April 2008 zugestellte, jedoch nicht behobene Berufungsvorentscheidung wurde kein Vorlageantrag eingebracht. Da über die den Aussetzungsantrag betreffende Berufung somit bereits entschieden wurde, war der danach am 6. April 2009 eingebrachte Antrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz…

UFSW RV/0794-W/10Aussetzungsantrag, neuerlicher Antrag statt Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2010

…Jörgerstr. 37/2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch HR Dr. Ursula Lujansky, vom 12. Februar 2010 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO vom 14. Jänner 2010 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…

UFSL RV/1395-L/09Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…unverzüglich zu entrichten gewesen. Da bis zum heutigen Tag der Betrag immer noch als Rückstand am Abgabenkonto aufscheine, sei die Vorschreibung des Säumniszuschlages für die Einkommensteuer 2007 zu recht erfolgt. Im Vorlageantrag vom 30.11.2009 wurde auf den rechtzeitig eingebrachten Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO…

UFSW RV/1700-W/08Aussetzungszinsen aufgrund einer Berufung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…dass sie mit Schreiben vom 21. September 2007 die Aussetzung von Abgaben im Ausmaß von € 291.159,20 beantragt habe. Mit Bescheiden vom 27. September 2007 sei der Aussetzungsantrag abgewiesen und Aussetzungszinsen für den Zeitraum 25. September 2007 bis 27. September 2007 vorgeschrieben worden…

UFSW RV/2239-W/08Aussetzungsantrag zu einer Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…2008 wurde mit Bescheid vom 2. Juni 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß § 212a Abs. 2 BAO Aussetzungsanträge nicht zu bewilligen seien, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend sei. Der Bescheid weist im Spruch das Datum 13. Mai 2008 auf…

UFSW RV/2238-W/08Aussetzungsantrag, Berufung gegen Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…K., (Bw.) vom 23. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 15…

UFSW RV/2016-W/08Aussetzungsantrag wurde nach rechtskräftiger Erledigung der Berufung eingebracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

… 212a Abs. 3 BAO ergibt sich zweifelsfrei, dass Aussetzungsanträge nur bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden können. Nach der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung vom 11. August 2006 gegen den Haftungsbescheid vom…

UFSW RV/3404-W/07Aussetzungsantrag ohne Berufung, Verhängung einer Zwangsstrafe im Verfahren vor dem UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…Bw.) vom 6. August 2007 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. Juli 2007 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 20. Juli 2007 einen…

UFSG RV/0076-G/06Aussetzungsanträge können nach Ergehen einer Sachentscheidung der damit in Zusammenhang stehenden Berufung abgewiesen werden, weil die gesetzlichen Voraussetzung für eine Aussetzung nicht mehr vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…die Berufung abzuweisen, da über die zu Grunde liegende Berufung bereits mit Berufungsentscheidung vom 3. April 2007 abgesprochen wurde und ein nach Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen ist (VwGH 3.10.1996, 96/16/0200).Diese Rechtsfolge ergibt sich auch aus § 212a Abs…

UFSL RV/0625-L/06Erlassung eines Vollstreckungsbescheides zur Durchberechnung der mit einem Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO verbundenen vollstreckungshemmenden Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…2001 bis 2004 vom 13.4.2006 ergebenden Nachforderungen in Höhe von insgesamt 74.534,57 € beantragt. Aufgrund dieser Aussetzungsanträge durften gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der Umsatzsteuernachforderungen bis zur Erledigung der Aussetzungsanträge weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Kommen während der Zeit…

UFSW RV/1678-W/06Aussetzungsantrag, Erfolgsaussichten bei Abkehr von der ständigen Judikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

…und Steuerberatungs GmbH, 1180 Wien, Ferrogasse 37, vom 18. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Juli 2006 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO nach der am 28. September 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:…