…gestützt werden, da sich eine derartige Rechtsnorm in Folge des EuGH-Urteiles "Seeling" als gemeinschaftsrechtswidrig erwiesen habe. Da somit ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeanteiles zugestanden sei, erweise sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges durch das Finanzamt als rechtswidrig. Abschließend regte der steuerliche Vertreter, soweit…

…Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges sei seit 1998 durch die unechte Befreiung für den Eigenverbrauch gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994, bei der gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. nicht zur Steuerpflicht optiert habe werden können, erfolgt. Im Umsatzsteuergesetz sei im Zeitpunkt des EU…

…gestützt werden, da sich eine derartige Rechtsnorm in Folge des EuGH-Urteiles "Seeling" als gemeinschaftsrechtswidrig erwiesen habe. Da somit ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeanteiles zugestanden sei, erweise sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges durch das Finanzamt als rechtswidrig. Abschließend regte der steuerliche Vertreter, soweit…

…wonach die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten könnten, die in ihren zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. Richtlinie (das sei für Österreich der Zeitpunkt des Beitritts am 1. Jänner 1995) bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen gewesen seien. Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges sei seit 1998 durch…

…Zeitpunkt sei in Österreich der Vorsteuerabzug für die Bewirtung von Geschäftsfreunden zur Gänze möglich gewesen, sofern der Steuerpflichtige gegenüber der Behörde nachweisen konnte, dass die Bewirtung der Werbung gedient und die betriebliche Veranlassung überwogen habe. Der (teilweise) Ausschluss des Vorsteuerabzuges für Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich…

…seine Berufung hinsichtlich des Streitpunktes "Ausschluss des Vorsteuerabzuges für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines PKW", als gegenstandslos bzw. als zurückgezogen erklärt hat und dies der einzige strittige Punkt war, war hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1995 spruchgemäß zu entscheiden. Wiederaufnahme des Verfahrens…

…abweichende Regelung bezüglich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers vorsehe. Im gegenständlichen Berufungsbegehren werde dargelegt, dass geringfügige formelle Mängel einer Rechnung, wie im konkreten Fall das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht keinesfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen dürfe. Bereits Stoll…

…eine Ausnahme von der oben dargestellten umsatzsteuerlichen Behandlung dar, denn für diese Aufwendungen bzw. Ausgaben bestand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. MwSt-RL kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug, soweit ein überwiegend betrieblich und beruflich veranlasster Werbeaufwand vorlag. Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1995 kam es einkommensteuerrechtlich/körperschaftsteuerrechtlich…

…festgelegt. Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges könne daher nicht durch Art. 17 Abs. 6 letzter Satz gerechtfertigt werden, wonach Ausschlüsse, die bei Inkrafttreten der Richtlinie bestünden, beibehalten werden könnten. Mangels einer entsprechenden Sondergenehmigung widerspreche die Einschränkung des Vorsteuerabzuges für Bewirtungsspesen daher dem innerstaatlichen Recht (vgl. EuGH…

…Die Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 ist somit richtlinienkonform. Die in Art 17 Abs 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehene Regelung über die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug wurden vom Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission als "Stand-still…

…4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 und Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie der Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die den Ausschluss des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Arten von Ausgaben wie zum…

…ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. Richtlinie bestehenden Regelungen über den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts beizubehalten, bis der Rat die in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen erlässt, zumal es laut EuGH Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers sei, eine Gemeinschaftsregelung der Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht zu erlassen und so die…

…eine abweichende Regelung bezüglich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers vorsehe. Im gegenständlichen Berufungsverfahren werde dargelegt, dass geringfügige formelle Mängel einer Rechnung, wie etwa das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht keinesfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen dürfe. Bereits Stoll/Tanzer…

…eine abweichende Regelung bezüglich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers vorsehe. Im gegenständlichen Berufungsverfahren werde dargelegt, dass geringfügige formelle Mängel einer Rechnung, wie etwa das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht keinesfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen dürfe. Bereits Stoll/Tanzer…

…dessen Gläubigern das übernommene Vermögen noch als Vermögen der Kapitalgesellschaft; ihr Gerichtsstand bleibt bis dahin bestehen (Abs. 3). Unter dem Begriff "Umwandlung" wird die unter Ausschluss der Abwicklung erfolgende Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) auf einen Nachfolgerechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge verstanden (vgl. …

…Basis berechnet worden seien, keine Abgaben berechnet und abgeführt worden seien. Wird der Geschäftsführer ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt, z.B. zur unrichtigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges veranlasst, so trifft ihn kein Verschulden (Ritz, BAO³…

…Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lit. a EStG 1988 beruhende Ausschluss des Vorsteuerabzuges betreffend Aufwendungen für den Haushalt und die Lebensführung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG des…

…BGBl. 134/1993 und für Kleinbusse durch den Erlass des BMF vom 18. November 1987 bestimmt worden sei. Nach dem EU-Beitritt Österreichs seien diese Definitionen durch die Verordnung BGBl. 273/1996 neu und wesentlich enger gefasst worden, sodass dadurch der Ausschluss vom Vorsteuerabzug gem…

…1 Z 16 UStG 1994 einer unecht steuerbefreiten Vermietung eines Grundstückes gleichgestellt wurde und insoweit einen Vorsteuerabzug ausschloss. Mit dieser Regelung sollte ein Vorsteuerabzug für private bzw. hoheitliche genutzte Gebäudeteile vermieden werden. Die Gleichstellung des Eigenverbrauches in Bezug auf Grundstücke mit einer steuerfreien Vermietung gemäß …

…Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 KO wieder aufgehoben wurde. Ab 14.12.2005 war der Berufungswerber Liquidator der Gesellschaft, deren Firma am 4.10.2006 im Firmenbuch gelöscht wurde. In einem Vorhalt vom 1.2.2006 wies das Finanzamt den Berufungswerber auf nach Abschluss des…