…bis TZ 18 dargestellt - eine reale und nicht bloß buchmäßige Überschuldung gegeben war.   § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 in der für das Jahr 1997 geltenden Fassung lautet auszugsweise: Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist…

…2 letzter Satz EStG die Liebhaberei auf Ebene der Gesellschafter der Mitunternehmerschaft nicht angewendet werden. Da die Gesellschafter vertraglich keine Nachschußverpflichtung trifft (siehe § 8 des atypisch stillen Gesellschaftsvertrags), wird spätestens bei Ausscheiden eines der Gesellschafter das eventuell negative Kapitalkonto als steuerlicher Veräußerungsgewinn zu erfassen sein…

…ebenso eine Veräußerungsgewinnbesteuerung der gesamten negativen Kapitalkonten der IK und der MK im Jahr 1997 zur Folge. Nach Lehre und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden…

…wäre an ihr gelegen, eine steuerlich relevante Änderung der Gesellschaftsverhältnisse zeitnah und mit genügender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, also das Ende der Mitunternehmerschaft, den Wegfall der Auffüllverpflichtung und das steuerpflichtige Resultat des Ausscheidens der Stillen gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Die konsequente Vorgangsweise der…

…Kosten einen Anteil von ca. 50%, also rund € 800,--, als nicht auf die Pferdezucht entfallend ausscheiden würde, ergäbe sich immer noch ein beträchtlicher jährlicher Verlust. Zusammenfassend ist festzuhalten: Der UFS erstellte an Hand der Angaben der Bw. bzw. des an dieser beteiligten Mitunternehmers Mag…

…27. Mai 1998; das heißt erst nach dem Verkauf der GmbH-Anteile. Ausschluss der Mitunternehmer von der Beteiligung an den stillen Reserven: Der Gesellschaftsvertrag der SKG enthält in Punkt XIV eine Bestimmung, wonach einem Gesellschafter bei dessen Ausscheiden das Ausscheidungsguthaben zusteht, in welches das Kapitalkonto…

…2 EStG 1988 ist im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. Da WK zum Todeszeitpunkt als Mitunternehmer ausschied und zu diesem Zeitpunkt keine…

…im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. Die Berufungsausführungen zum Zeitpunkt der Beendigung im Fall der Konkurseröffnung über eine Mitunternehmerschaft gehen ins Leere…

…wenn es darüber hinaus die Anerkennung einer steuerrechtlichen Mitunternehmerschaft im angefochtenen Bescheid auch unter dem Aspekt der Fremdunüblichkeit versagt hat: Wegen des Fehlens des zwischen fremden Vertragspartnern üblicherweise bestehenden Interessensgegensatzes sind an die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen besonders strenge Anforderungen zu stellen…

…Einbringung ihrer Mitunternehmeranteile gem. Art. III Umgründungssteuergesetz in die Fa. F.AG zum 31. Dezember 1995 zurück, welche ab 1. Jänner 1996 als stiller Beteiligter der Bw. aufscheint. Damit ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall eine garantierte Abschichtung für den Fall des Ausscheidens durch Kündigung…

…Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunternehmerschaft stellt bei Entgeltlichkeit einen Veräußerungstatbestand iSd § 24 EStG 1988 dar (Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 14. EL, § 23, Anm. 283). Unter Veräußerung ist eine entgeltliche Übertragung auf eine andere Person zu verstehen. Mitunternehmeranteil ist…

…ebenfalls auf die Feststellungen im vorangeführten Prüfungsbericht vom 26. November 1999 verwiesen wurde. (7) Mit der dagegen erhobenen Berufung wird beantragt, das Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft anzuerkennen und eine einheitliche und gesonderte Feststellung vorzunehmen. Entgegen der vom VwGH in seinem Erkenntnis vom 24. Februar 2000…

…dass die der intendierten Mitunternehmerschaft zugrunde liegenden Verträge einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Vertragsinhalt nicht erkennen lassen. Der ursprüngliche "stille Gesellschaftsvertrag" vom 18. Dezember 1979 enthält in Punkt VII. eine konkret ausformulierte Regelung, welche Ansprüche dem "Stillen" im Falle seines Ausscheidens zukommen sollten…

…wird aber eine Teilnahme des stillen Gesellschafters an stillen Reserven und damit auch am Firmenwert für die Annahme einer Mitunternehmerschaft als unerlässlich angesehen. Lt. § 13 des jeweiligen Gesellschaftsvertrages wäre vereinbart worden, dass der stille Gesellschafter bei Ausscheiden (ganz oder teilweise) aus anderen als in Abs…

…zu beurteilen. In dieser Erledigung, welche das Jahr 1992 betraf, hat der UFS (namens des gesamten Berufungssenates) das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft verneint. Die einzige (für die Entscheidung letztlich jedoch nicht maßgebliche) Änderung im Bereich des Sachverhaltes im Vergleich zum do. Streitjahr 1992 besteht darin, dass…

…der Mitunternehmer stirbt und in der Folge entweder das Eintrittsrecht der Erben aufgrund des Gesellschaftsvertrages ausgeschlossen ist bzw. kraft Gesetz aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet. Beides ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, da (1) die Gesellschaft gem. § 13 Abs 1 des Gesellschaftsvertrages bei Tod eines…

…weitere Merkmale, die im vorliegenden Fall zusätzlich für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft und gegen das Vorliegen eines Darlehens sprechen. Für den Fall des freiwilligen Ausscheidens wurde im vorliegenden Fall beispielsweise eine Beteiligung am good will nicht ausgeschlossen sondern ausdrücklich verankert (VwGH 93/15/0163). Gemäß…

…VwGH folgende weitere Merkmale, die im vorliegenden Fall zusätzlich für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft und gegen das Vorliegen eines Darlehens sprechen. Für den Fall des freiwilligen Ausscheidens wurde im vorliegenden Fall beispielsweise eine Beteiligung am good will nicht ausgeschlossen sondern ausdrücklich verankert. (VwGH 93/15…

…12 dargestellten Ausscheidens der beiden Mitunternehmer nicht nur buchmäßig überschuldet war und weder stille Reserven noch ein Firmenwert im Unternehmen existierte. Die negativen Kapitalkonten der ausscheidenden Gesellschafter sind entsprechend der gesellschaftsvertraglichen Absprache dem verbleibenden "Altgesellschafter" in einer fiktiven Ergänzungsbilanz mit Wirkung einer Betriebsausgabe in Höhe…

…weil der ausscheidende Gesellschafter die Verluste, die zu dem Negativstand führten, in der Regel auch steuermindernd geltend machen konnte (VwGH 21.2.1996, 94/14/0160). § 24 Abs. 2 EStG 1988 liegt der Gedanke zugrunde, dass ein negatives Kapitalkonto eines Mitunternehmers - gleichgültig ob es auf…