…Aus dieser ist zu entnehmen, dass im Jahr 2006 Ausschüttungen an Konkursgläubiger in der Höhe von € 2.652,34 erfolgten und Zahlungen in der Höhe von € 110 geleistet wurden. Mit Bescheid vom 24. Mai 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr…

…der AG zuzuweisen, darüber hinausgehende Gewinnanteile wären für vertraglich zugesicherte Ausschüttungen an "andere Beteiligte" zu verwenden. Erst ein danach noch verbleibender Gewinn wäre zwischen AG und den als atypisch stille Gesellschafter bezeichneten Beteiligten im Verhältnis der geleisteten Kapitaleinlagen zum eingezahlten Grundkapital aufzuteilen, wobei der Gewinnanteil…

…etwa noch verbleibender Gewinn wäre bis zur Höhe von 25% des Grundkapitals vorerst der AG zuzuweisen, darüber hinausgehende Gewinnanteile wären für vertraglich zugesicherte Ausschüttungen an "andere Beteiligte" zu verwenden. Erst ein danach noch verbleibender Gewinn wäre zwischen AG und den als atypisch stille Gesellschafter bezeichneten…

…befinden würden. Die M GmbH i.L. sei für den gesamten Prüfungs- und Nachschauzeitraum im Sinne des § 95 Absatz 3 Ziffer 1 EStG zum Abzug der Kapitalertragsteuer für die verdeckten Ausschüttungen an ihren Alleingesellschafter-Geschäftsführer verpflichtet gewesen. Dieser Verpflichtung sei sie nicht nachgekommen. Entsprechend dem §…

…dessen freier Verfügung entzogen. Auf Grund der festgestellten Masseunzulänglichkeit ist davon auszugehen, dass an die Konkursgläubiger keine Quote ausgeschüttet werden wird. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit ist dann zu bejahen, wenn die Existenzgefährdung gerade durch die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgabe(n) verursacht oder entscheidend mitverursacht…

…Juni 2005 wurde von Seiten der Bw. mitgeteilt, dass es sich bei den jährlichen Auszahlungen an die Gesellschafter der P-Gruppe (gemeint sind hier die P1&S, P2&S, P3&S) wirtschaftlich um Darlehenszinsen und nicht um Gewinnausschüttungen im Rahmen einer stillen Gesellschaft handle. Die…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufung vom 30. April 2004 richtet sich gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 29. März 2004. In der Begründung der - nach Angaben der Berufungswerberin (Bw.) - innerhalb offener Berufungsfrist…

…nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) - dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH, 18.10.1995…

…Gewinnausschüttung sei verfehlt, da es sich steuerlich nicht um die Ausschüttung eines Gewinnes zu Gunsten der Gesellschafter gehandelt habe, sondern um eine strafrechtlich implizierte Vermögensverschiebung zu Lasten der Konkursgläubiger. Würde man dies steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung ansetzen, so wäre der Zweck der Vermögensveschiebung, nämlich Gläubiger…

…Nahestehen des Empfängers zur Alleingesellschafterin auszuschließen sind, ist zu vermuten, dass der Nahestehende den Vorteil ohne seine Beziehung zum Gesellschafter nicht erhalten hätte und daher eine verdeckte Ausschüttung an den die Nahebeziehung vermittelnden Gesellschafter vorliegt (Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, Die Körperschaftsteuer (KStG 1988), …

…Rücksicht genommen. An das Finanzamt wurden im Zeitraum 1. 7.1995 bis 31. 5.1996 noch Zahlungen im Gesamtbetrag von ATS 4.228.123,- geleistet. Nach Mitteilung des Masseverwalters...ist auch im Rahmen des Konkursverfahrens...mit einer quotenmäßigen Ausschüttung an die Gläubiger zu rechnen, die…

…An das Finanzamt wurden im Zeitraum 1. 7.1995 bis 31. 5.1996 noch Zahlungen im Gesamtbetrag von ATS 4.228.123,- geleistet. Nach Mitteilung des Masseverwalters RA Dr. J.H. ist auch im Rahmen des Konkursverfahrens...mit einer quotenmäßigen Ausschüttung an die Gläubiger zu…

…Dieser Aufhebungsbeschluss erwuchs am 3. Februar 2004 in Rechtskraft. Unmittelbar danach brachte der Masseverwalter die angenommene und rechtskräftig bestätigte 4 % - ige Zahlungsplanquote an die Konkursgläubiger zur Ausschüttung. Für die im Konkursverfahren des Berufungswerbers im Zusammenhang mit dessen Einzelunternehmen angemeldet gewesenen Abgabenforderungen (FA 23 und FA…

…2001 nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 Konkursordnung aufgehoben. Die dabei an die Konkursgläubiger zur Ausschüttung gelangte Konkursquote betrug 0,80 %. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungswerber unmittelbar nach dieser Insolvenzeröffnung für bei der gemeinschuldnerischen Gesellschaft voraussichtlich uneinbringliche, noch vor Konkurseröffnung und während seiner…

…Masseverwalter hat daher die Vorsteuer im Wege einer neuerlichen Berichtigung im Ausmaß der an die Konkursgläubiger geleisteten Quote wieder geltend zu machen. Auf diese Weise werden die Konkursforderungen des Finanzamtes zu Gunsten der übrigen Gläubiger verringert und wird die Ausschüttung einer höheren Quote ermöglicht (vgl…

…diesem Fall ergäbe sich insgesamt noch eine Bevorzugung des Finanzamtes. Am 28.11.2007 legte der Masseverwalter im Konkursverfahren der Primärschuldnerin einen Zwischenverteilungsentwurf vor, demzufolge eine Teilquote von 2 % an die Konkursgläubiger ausgeschüttet werden sollte. Tatsächlich unterblieb in weiterer Folge aber die Verteilung dieser Quote…

…Im Verfahren wurde vorerst am 11.1.1999 die Quote iHv. 8% an die Konkursgläubiger ausgeschüttet. Nach dem Ergebnis des endgültigen Verteilungsentwurfes gelangte zusätzlich die weitere Quote von 4,24337% an die Konkursgläubiger zur Ausschüttung. Die Quote betrug insgesamt 12,24337%. Der Einwand des Bw…

…Im Verfahren wurde vorerst am 11.1.1999 die Quote iHv. 8% an die Konkursgläubiger ausgeschüttet. Nach dem Ergebnis des endgültigen Verteilungsentwurfes gelangte zusätzlich die weitere Quote von 4,24337% an die Konkursgläubiger zur Ausschüttung. Die Quote betrug insgesamt 12,24337%. Der Einwand des Bw…

…diesem Fall ergäbe sich insgesamt noch eine Bevorzugung des Finanzamtes. Am 28.11.2007 legte der Masseverwalter im Konkursverfahren der Primärschuldnerin einen Zwischenverteilungsentwurf vor, demzufolge eine Teilquote von 2 % an die Konkursgläubiger ausgeschüttet werden sollte. Tatsächlich unterblieb in weiterer Folge aber die Verteilung dieser Quote…

…des Landesgerichtes S vom 20. Jänner 1999 Konkurs eröffnet, und dieser nach Liquidation des Massevermögens und Ausschüttung einer Konkursquote von 0,80 % am 20. November 2001 wieder aufgehoben. An den Abgaben- als Konkursgläubiger gelangten dabei am 18. Oktober 2001 und 2. November 2001 Quotenzahlungen von…