RIS AI
47 767 Treffer1318 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0717-W/02Keine Anrechnung von ausländischer Abzugssteuer ohne DBA und ohne Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…Berücksichtigung der Kinder) und Teilerstattung nicht nachweislich getragenen (verbleibenden) Ausmaß auf die veranlagte inländische Einkommensteuer ungeachtet eines ablehnenden Bescheides des BMF gemäß § 48 BAO anzurechnen ist, obwohl mit Taiwan kein Doppelbesteuerungsabkommen in Geltung steht. Festgestellter maßgeblicher Sachverhalt Die aus Taiwan stammende Berufungswerberin (Bw.) ist seit…

UFSS RV/0009-S/04Ist zur Freistellung nach § 48 BAO die Vorschreibung einer Steuer im Ausland erforderlich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2004

…in Deutschland zustehenden Schenkungsfreibetrages keiner deutschen Besteuerung unterliegt, auf die schenkungssteuerliche Erfassung in Österreich durch eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO nicht verzichtet werden kann. Denn § 48 BAO könnte nur "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" angewendet werden. Dieses Tatbestandselement liegt aber bei Fehlen einer…

UFSS RV/0010-S/04Ist zur Freistellung nach § 48 BAO die Vorschreibung einer Steuer im Ausland erforderlich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2004

…in Deutschland zustehenden Schenkungsfreibetrages keiner deutschen Besteuerung unterliegt, auf die schenkungssteuerliche Erfassung in Österreich durch eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO nicht verzichtet werden kann. Denn § 48 BAO könnte nur "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" angewendet werden. Dieses Tatbestandselement liegt aber bei Fehlen einer…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

… 48 BAO betreffend Hintanhaltung einer Doppelbesteuerung wurde der Bw. nicht in Bescheidform mitgeteilt, dass diesem insbesondere aus Gründen der Verweigerung der Zustimmung zur Verständigungslösung seitens der Muttergesellschaft nicht Folge geleistet werden könne. Durch eine Ausnahmegenehmigung würde überdies ein nicht dem Fremdvergleich entsprechender Rechtszustand hergestellt. (26…

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 1/2

… 44 Abs. 1 BAO). Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt kann jedoch auf Antrag der Körperschaft von der Abgabepflicht ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des begünstigten Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre ("Ausnahmegenehmigung"; § 44 Abs. 2 BAO). Übersteigen Umsätze aus…

UFSW RV/1733-W/02Umsatz- und Gewinnzuschätzungen für nicht erfasste Wareneinkäufe einer Sportkantine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…19.090,91 | 19.090,91 | 9.060,48 | 5.218,66 | 3.967,03 | 2.065,80 Aufgrund dieser Feststellungen ergingen im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren entsprechende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1993 bis 1998…

UFSL RV/0429-L/041. Keine begünstigte Zweckverfolgung eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins 2. Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung hinsichtlich der Qualifikation von Mitgliedsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2005Teil 1/2

…nach § 44 Abs. 1 BAO prinzipiell zum Verlust sämtlicher abgabenrechtlichen Begünstigungen führt und diese Rechtsfolge nur durch eine entsprechende bescheidmäßige "Ausnahmegenehmigung" des für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamts verhindert werden kann (§ 44 Abs. 2 BAO). Unschädlich sind lediglich nicht angestrebte Gebarungsüberschüsse ("Zufallsgewinne"), die in…

UFSG RV/0699-G/02motorbezogene Versicherungssteuer für Oldtimer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…Fahrzeug lt. Zulassungsbescheid nur an 120 Tagen jährlich gefahren werden darf. In dieser Versicherungsurkunde wird die motorbezogene Versicherungssteuer mit jährlich S 20.619,60 (entspricht € 1.498,48) angeführt. Diesem Antrag wurde auch die vom Amt der zuständigen Landesregierung erteilte Ausnahmegenehmigung vom 16. Juli…

UFSL RV/2186-L/02Richtlinienwidrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung aus Bewirtungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2004

…Abgabe sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs bilden. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung…

UFSF RV/0248-F/041. Qualifikation der Einkünfte eines Gitarrelehrers 2. Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung bei wöchentlich ein- bzw. zweitägiger Arbeitsverrichtung 3. Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen zwei Dienststellen bei anschließender Rückfahrt an den Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005Teil 1/2

…S | Steuer sonstige Bezüge | 4.407,48 S | Einkommensteuerschuld | 154.147,48 S | Ausländische Steuer | -6.095,50 S | Lohnsteuer | -52.975,30 S | Abgabenschuld (gerundet gemäß § 204 BAO) | 95.077,00 S | Abgabenschuld…

UFSW RV/0895-W/03Normverbrauchsabgabe und Vorsteuerabzug für Rallyefahrzeuge - Klasse WRC
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007Teil 1/2

…d.s. insgesamt € 380.104,03 bzw. S 5.230.345,48 als gemeiner Wert angesetzt. Für das Rallyefahrzeug X konnte von der Bw. keine Auflistung der Einzelteile vorgelegt werden. Die Betriebsprüfung nahm daher den Nettokaufpreis in Höhe von S 3.146.635,10…

UFSF RV/0248-F/041. Qualifikation der Einkünfte eines Gitarrelehrers 2. Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung bei wöchentlich ein- bzw. zweitägiger Arbeitsverrichtung 3. Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen zwei Dienststellen bei anschließender Rückfahrt an den Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005Teil 2/2

…dass selbst dann, wenn von den gesamten nach den ursprünglichen Erklärungen aufgeteilten Aufwendungen (1996: 35.455 S; 1997: 48.789 S, 1998: 26.600 S) zwei Drittel der Tätigkeit am Musikkollegium zugerechnet werden, die vom Musikkollegium getragenen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (siehe unten) die sich solcherart…

UFSW RV/4745-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003Teil 2/2

…für Zwecke der Kapitalertragsteuer(gutschriften) berechnet bzw. geschätzt werden. Jede Schätzung muss zum Ziel haben, ein Näherungsergebnis zu erreichen, das der Wirklichkeit weitest möglich entspricht (Stoll, BAO, Band 2, S. 1905). Dazu ist eine geeignete Schätzungsmethode zu wählen. Eine finanzmathematische Methode ist zweifellos zur Ermittlung…

UFSW RV/2142-W/12Ausstellung eines Befreiungsbescheides nach § 5 Abs. 3 DBA-Entlastungsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2013

…Juli 2012 werden gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe O***** H***** J***** (=Bw.) betreibt ein Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen mit der Bezeichnung "P*****", das laut Briefpapier seinen Sitz in Deutschland hat. Der Bw. stellte am 21.5…

UFSW RV/2451-W/02Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003Teil 2/2

…werden. Jede Schätzung muss zum Ziel haben, ein Näherungsergebnis zu erreichen, das der Wirklichkeit weitest möglich entspricht (Stoll, BAO, Band 2, S. 1905). Dazu ist eine geeignete Schätzungsmethode zu wählen. Eine finanzmathematische Methode ist zweifellos zur Ermittlung der im Kaufpreis von Nullkuponanleihen enthaltenen Zinsen geeignet…

UFSW RV/4744-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003Teil 2/2

…für Zwecke der Kapitalertragsteuer(gutschriften) berechnet bzw. geschätzt werden. Jede Schätzung muss zum Ziel haben, ein Näherungsergebnis zu erreichen, das der Wirklichkeit weitest möglich entspricht (Stoll, BAO, Band 2, S. 1905). Dazu ist eine geeignete Schätzungsmethode zu wählen. Eine finanzmathematische Methode ist zweifellos zur Ermittlung…

UFSW RV/3264-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 3/3

…Abs. 4 Z 3 EStG 1988 ausdrücklich aufgenommenen Steuerpflicht der Depotentnahme sowohl hinsichtlich der Differenzbeträge zwischen linearer und progressiver Ermittlung der berufungsgegenständlichen KESt-Gutschriften als auch der nachgeforderten KESt für Depotentnahmen jedenfalls vorliegt. Doch steht die Geltendmachung der Haftung nach § 224 BAO iVm § 95 Abs…

UFSL RV/0847-L/05Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld vor. Die Gesellschaftsteuer entstehe bei Verwirklichung des entsprechenden Steuertatbestandes (Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO). Demnach entstand nach § 2 Z 1 KVG die Gesellschaftsteuerpflicht mit dem Abschluss der Verträge über die Errichtung einer stillen Gesellschaft am 20. September 2004…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…vom 23. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 (Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid vom 30.01.2008) in der Fassung des Berichtigungsbescheides gem. § 293b vom 25. August 2009, entschieden: Der Berufung wird Folge…

UFSW RV/0083-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 2/2

…für Zwecke der Kapitalertragsteuer(gutschriften) berechnet bzw. geschätzt werden. Jede Schätzung muss zum Ziel haben, ein Näherungsergebnis zu erreichen, das der Wirklichkeit weitest möglich entspricht (Stoll, BAO, Band 2, S. 1905). Dazu ist eine geeignete Schätzungsmethode zu wählen. Eine finanzmathematisch progressive Berechnungsmethode ist zweifellos zur…