…vermeint, dass hinsichtlich der in den KStR Rz 423 dargelegten Auslegung des § 9 Abs. 6 KStG von innerstaatlicher Rechtswidrigkeit auszugehen wäre, ist folgendes festzustellen: Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist auch im öffentlichen Recht bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im…

… 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gilt zwar unzweifelhaft unabhängig von der Existenz eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), für den Fall des Bestandes eines solchen kommt diese nationale Steuerbefreiungsnorm aber nur solange zum Tragen, als die Steuerhoheit nach dem DBA tatsächlich noch bei Österreich liegt (Lexikon…

…der vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen vertretenen Auffassung. Auch ist die Finanzverwaltung bezüglich des Besteuerungsrechts für Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge im Verhältnis zu Liechtenstein, wenngleich das Bundesministerium für Finanzen grundsätzlich die Auffassung vertritt, dass nicht auf das innerstaatliche Recht im Zeitpunkt des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens…

…Hinzurechnung vorzunehmen. Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmung des § 102 Abs. 3 EStG sei bei einem Sachverhalt, wo die Einschreiterin ihren Wohnsitz in Ausland habe und die Steuerhoheit ohnehin durch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Ausland und der Republik Österreich (BGBl. III Nr. 142/2004) geregelt sei, rechtswidrig…

…Lang, Ausländische Betriebsstättenverluste und DBA Auslegung, SWI 2002, 86). Es sei daher davon auszugehen, dass die Nichtberücksichtigung der Auslandsverluste nach Meinung des VwGH nicht nur dem Abkommensrecht widerspreche, sondern auch dem EU-Primärrecht (Niederlassungsfreiheit). Eine Vorlage an den EuGH sei lediglich deshalb unterblieben, weil die…

…Dienstleistungsfreiheit bzw. Diskriminierung ausländischer gegenüber inländischen Wirtschaftsteilnehmern darf daran erinnert werden, dass inländische bei der Auszahlung von Arbeitslöhnen abgabenrechtlichen Verpflichtungen wie der Abfuhr von Lohnabgaben unterliegen. Eine von der Bw. intendierte Auslegung hätte zur Folge, dass ausländische Gestellungsunternehmen u.U. sogar bevorzugt würden, als sie…

…des OECD-Musterabkommens beimessen; dadurch erlange der bei Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens bestehende Kommentar des OECD-Steuerausschusses zum übernommenen Musterabkommen für die Auslegung des Abkommens besondere Bedeutung. Der Kommentar zu Art. 16 des Musterabkommens 1963 spreche nur von Mitgliedern des Aufsichtsrates einer Gesellschaft, also von jenem…

…in EU-konformer Auslegung nur noch dann als im Bundesgebiet beschäftigt angesehen werden, wenn auf ihn zusätzlich zu seiner Beschäftigung in Österreich auch die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zur Anwendung gelangen. Die Unterstellung unter die österreichischen Rechtsvorschriften oder unter die Rechtsvorschriften eines anderen EU…

…habe die Auslegung des Finanzamtes betreffend Steuerbefreiung bzw. Doppelbesteuerungsabkommen geprüft und an das BMF zur rechtlichen Klärung weitergeleitet. Am 3. März 2011 brachte der Bw. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 beim Finanzamt ein und vermerkte in dieser unter der Kennzahl 395 einen Betrag von…

…Kapitalertragsteuer einbehalten worden ist sowie keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt. Gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 beträgt die Körperschaftsteuer 12,5 % für nach § 13 Abs. 3 zu versteuernde Kapitalerträge und Einkünfte einer Privatstiftung. Die den Gegenstand dieses Berufungsverfahrens bildende Frage…

…Wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur festgehalten hat, ist für die Auslegung eines Gesetzes der kundgemachte Text maßgebend. Gelangt der Auslegende ohne Heranziehung der Entstehungsgeschichte und des Motivenberichtes oder auch gewichtiger Vorgänge im Nationalrat zu einem klaren Ergebnis, so muss dieses Ergebnis maßgebend sein…

…Besteuerungsrechtes das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein (DBA) zu beachten. Dieses ist gem. Art. 1 DBA iVm Art. 4 DBA anwendbar, da der Bw. in Liechtenstein ansässig iSd DBA ist. Er unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht in Liechtenstein und erfüllt die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden…

…weiterer Folge zu einer Entlastung der entrichteten KESt käme. Auch wenn entsprechend den Erläuterungen zur Regierungsvorlage die Erteilung der Gutschrift davon abhängig sei, dass Kapitalertragsteuer einbehalten wurde, finde dies im möglichen Wortsinn der Bestimmung keine Deckung. Die Bw. hält die von der Finanzverwaltung vorgenommene Auslegung…

…sei. Diesen Ausführungen ist die Bw. In der Berufung wie folgt entgegen getreten: die Lohnsummensteuer als Teil der Gewerbesteuer stelle sehr wohl eine Steuer vom Einkommen und Ertrag dar, was auch die explizite Aufnahme in viele der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen begründe. Schließlich gelte nach Artikel 2…

…Ein solcher Liquiditätsnachteil - ob infolge der unrichtigen Auslegung des materiellen Rechts oder ob im Wege der verfahrensrechtlichen Vorschriften - widerspricht aber dem Gemeinschaftsrecht. Denn im vergleichbaren Fall eines inländischen Immobilieninvestmentfonds würde der beschriebene Liquiditätsnachteil nicht entstehen. Aus diesem Grund ist der Antrag zulässig und ist diesem…

…die im Welteinkommen enthalten sind, unabhängig davon, ob ein Teil der Pensionsbezüge als Auslandseinkünfte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der österreichischen Steuer freigestellt ist. Da dem Berufungsbegehren nicht Rechnung getragen werden konnte, wurde auch die Berufung gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid 2012 abgewiesen. Im Vorlageantrag wird…

…bezieht der im Betreff angeführte Pensionist seit 01.05.2001 eine Eigenpension von unserer Anstalt. In der Zeit vom 01.05.2001 bis 31.08.2002 lag der Wohnsitz des Pensionisten im Ausland (Schweiz), weshalb für diesen Zeitraum das Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden war (= Lohnzettelart 8). …

…Zweifel eingestanden, dass deren Gegenwert in der verrechneten Höhe von einem unbeteiligten Dritten übernommen worden wäre. Aufgrund dieses Verstoßes gegen den Fremdverhaltensgrundsatz wurden die Aufwendungen durch die deutsche Betriebsprüfung gekürzt. Es würde dem Ziel und Zweck des zwischen Deutschland und Österreich bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens widersprechen, wenn…

…sich noch im Rahmen einer zulässigen Auslegung des gesetzlichen Begriffs halten." In der Entscheidung vom 21. August 1996 (I R 80/95) BStBI. 1997 II S. 134 stelle der Bundesfinanzhof zunächst fest, dass verwaltungsinterne Absprachen, die im Rahmen des Vollzugs eines Doppelbesteuerungsabkommens getroffen worden seien…

…Abs. 1 das volle Besteuerungsrecht gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen (abgekürzt DBA) zwischen Österreich und Deutschland (BGBl III Nr.182/2002) zu. Gleichfalls aus Deutschland bezieht der Bw im Jahr 2007 eine Pension von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 13.147,86 €. Bei…