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UFSF RV/0225-F/07Grenzgängereigenschaft im Falle von Auslandsentsendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…das Besteuerungsrecht hinsichtlich der auf die in England erbrachten Tätigkeiten entfallenden Bezugsteile Österreich zukommt. Divergierende Auffassungen bestehen hingegen darüber, ob Auslandsentsendungen (hier im Gesamtumfang von 75 Tagen) dem in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz normierten Kriterium des üblicherweise arbeitstäglichen Pendelns zwischen Ansässigkeitsstaat und Arbeitsort…

UFSF RV/0064-F/07Grenzgängereigenschaft im Falle von Auslandsentsendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…der auf die in den eingangs angeführten Drittstaaten erbrachten Tätigkeiten entfallenden Bezugsteile Österreich zukommt. Divergierende Auffassungen bestehen hingegen darüber, ob Auslandsentsendungen (hier im Gesamtumfang von 82 Tagen) dem in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz normierten Kriterium des üblicherweise arbeitstäglichen Pendelns zwischen Ansässigkeitsstaat und Arbeitsort…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…Z-Österreich GmbH in A beruflich tätig war, jedoch keinerlei Erhebungen insbesondere dazu durchgeführt, bei welchen Unternehmen der Rechtsmittelwerber anlässlich seiner aktenkundigen Auslandsentsendungen im Jahr 2004 tätig war, und auf welchen Rechtsgrundlagen diese Entsendungen jeweils erfolgt sind. Auch aufgrund dieser unterbliebenen Ermittlungen in Zusammenschau mit…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…er von dieser laut Anstellungsvertrag jederzeit von Stadt,Deutschland an einen anderen Arbeitsort versetzt werden durfte, und im konkreten Jahr erwiesenermaßen Auslandsentsendungen desselben in verschiedenste Länder erfolgt sind, reichen im gegenständlichen Fall damit unter Berücksichtigung obiger Erwägungen der im Steuerakt erliegende Anstellungsvertrag zwischen der Z…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 stellt die Nachfolgerbestimmung der mit BG vom 18. Dezember 1979, BGBl Nr. 550, in § 3 EStG 1972 eingefügten Z 14a dar. Normzweck dieser Vorgängerbestimmung war, die damals auf dem internationalen Anlagenbausektor gestiegenen Konkurrenzverhältnisse national durch Schaffung der konkreten…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 4/4

…unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wie oben ausführlich dargestellt, wurden im vorliegenden Fall entscheidungswesentliche Grundlagen insbesondere iZm. den Auslandsentsendungen des Berufungswerbers im Jahr 2004 bisher nicht erhoben. Da die Kassationsmöglichkeit des § 289 Abs. 1 BAO die Entlastung der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSL RV/0383-L/04DB- und DZ-Pflicht bei Auslandsentsendung von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…des Dienstgeberbeitrages nach dem FLAG ausdrücklich auch dann vorliegt, wenn ein Dienstnehmer zur Dienstleistung ins Ausland entsendet wird. Eine Auslandsentsendung liegt unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien vor, wenn das Dienstverhältnis im Inland eingegangen worden ist und darauf inländische Rechtsvorschriften anwendbar sind, und zwar unabhängig davon…

UFSL RV/0985-L/06Nachsicht von Dienstgeberbeiträgen für in EU/EWR/Staaten eingesetzte Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…1408/71, bei Auslandsentsendungen von Dienstnehmern ein Dienstgeberbeitrag zu entrichten sei. Eine derartige Rechtsauslegung erfolgte erst im Jahr 2003 durch die oben wiedergegebene umfangreiche Ergänzung der Ausführungen in Punkt 41.01 der FLAG-DR. Zusammenfassend lag daher mangels entsprechender Rechtsauslegungen kein schutzwürdiges Vertrauen der Berufungswerberin…

UFSS RV/0243-S/08Familienbeihilfenanspruch; Kind und Mutter im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…dass er dem Antwortschreiben vom 14. April 2008 eine Aufstellung der Auslandsentsendungen (06/2004 bis 02/2007- A.M.- Bulgarien, 03/2007-bis laufend- Fa. B.-Slowenien) beilegte und weiters ausführte, dass seine Auslandsentsendung mit Stichtag 06/2008 befristet wäre, er mit Ablauf des Entsendungsvertrages…

UFSG RV/0664-G/08Ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland kein Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…Juni 2008 keinen Wohnsitz im Inland hatte, weil sie sich in dieser Zeit im Zuge einer Auslandsentsendung des Ehegatten der Berufungswerberin in den Vereinigten Staaten von Amerika aufhielt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt daher die für die Monate August 2006 bis Juni…

UFSW RV/2513-W/06Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…andernfalls - gestützt auf die Tatsache, dass von der Bw. in den ersten fünf Monaten des Jahres 2005 Aufwendungen auf Grund berufsbedingter doppelter Haushaltsführung geltend gemacht wurden und Auslandsentsendungen in der Regel eher kurzfristig erfolgen - davon ausgegangen werde, dass die Bw. im Jahr 2005 in Österreich…

UFSF RV/0216-F/08Wohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.08.2012Teil 2/2

…Mittelpunkt kann auch dann in Österreich liegen, wenn die Absicht besteht, Österreich nach einer gewissen Zeit zu verlassen (vgl. zB Bendlinger, Auslandsentsendungen2, Seite 100). Da die Absicht in den subjektiven Bereich einer Person gehört, muss diese objektiviert gedeutet werden. Die Absicht des dauernden Verbleibens muss…

UFSW RV/0762-W/06EU-Rechtskonformität der Beiträge und Abgaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…2 Z1 des Grundsteuergesetzes liegt in gegenständlichem Fall vor, womit die Vorschreibung der Beiträge grundsätzlich zu Recht erfolgt ist. Die Bw beruft sich u.a. auf Bendlinger/Walch, Auslandsentsendungen im Sozialversicherungsrecht, S192, wonach der umfassende sachliche Geltungsbereich der Verordnung zur Folge habe, dass auch Bestimmungen…

UFSW RV/0052-W/10Konzerninterne Entsendung einer Arbeitnehmerin nach Italien - Anrechnung der in Italien entrichteten Steuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…125 Tage in Italien, im Streitjahr 2008: 179 Tage in Italien aufgehalten. Die Bw. hat ihren Wohnsitz in Österreich für die Dauer ihrer befristeten Auslandsentsendungen beibehalten. Strittig ist, ob die in Italien erwirtschaften Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich oder in Italien steuerpflichtig sind bzw…

UFSF RV/0169-F/06Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Grenzgängers in einen Drittstaat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…wenn er in der Schweiz arbeitet. Doch macht die Nutzung des Zweitwohnsitzes auch unmittelbar vor und nach der Entsendung nach Spanien Sinn. Ferner können Auslandsentsendungen erfahrungsgemäß spontan erfolgen. Auch sind sie weitgehend der Disposition des Arbeitnehmers entzogen, während der Tätigkeitsort in der Schweiz dauerhaften Bestand…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

…wer die nötigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, wer zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen berechtigt ist (Bendlinger, Auslandsentsendungen²,122). Ein grundlegendes Indiz ist laut UFS weiters, dass es sich bei der behaupteten Gestellung um eine solche innerhalb des Konzerns handelt, konkret um eine zwischen der nicht gewerblich als…

UFSF RV/0003-F/09Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einer zerrütteten Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Dieser Mittelpunkt kann auch dann in Österreich liegen wenn die Absicht besteht, Österreich nach einer gewissen Zeit zu verlassen (vgl. zB Bendlinger, Auslandsentsendungen2, Seite 100). Da die Absicht in den subjektiven Bereich einer Person gehört, muss diese objektiviert gedeutet werden. Die Absicht…

UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…über die Arbeitskraftüberlassung, Arbeits- bzw Dienstvertrag zwischen der CHM und X samt allfälligen Zusätzen, Auslandsentsendungsauftrag von CHM an X, Beschluss über die Bestellung von X zum handels- und gewerberechtlichen Geschäftsführer der Bw sowie Mietvertrag über die Anmietung des österreichischen Zweitwohnsitzes für X. Außerdem wurde die…

UFSW RV/3195-W/09Steuerfreiheit des Gehaltes eines Bundesbediensteten - Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Claudia Nowohradsky, Steuerberaterin, 2193 Wilfersdorf, Eschengasse 11, vom 12. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSL RV/0116-L/04Keine Einkommensteuerbefreiung bei Auslandstätigkeiten für deutschen Arbeitgeber ohne Betriebstätte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Erwin Huber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…