Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der P GmbH, vormals E GmbH, in W, vertreten durch die Bichler Zravy Rechtsanwälte GmbH, 1030…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der EA GmbH, in W, vertreten durch die Bichler Zrzavy Rechtsanwälte GmbH, in 1030 Wien, Weyrgasse…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw. betreffend den Antrag vom 13. April 2001 auf einen Bescheid bezüglich § 17 Abs. 1 UStG 1994 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

… 4 Auskunftspflichtgesetz (AuskG) gestellt, denn die FLD habe entweder einen Auskunftsverweigerungsbescheid zu erlassen und die gewünschte Auskunft zu erteilen. Am 3.4.2003 wurde die Homepage der Rathausbibliothek nochmals aufgesucht und festgestellt, dass sich der Buchbestand des E-Verlages von 294 per 4.12.2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 27. September 2011 betreffend Auskunftspflichtgesetz (§ 4 Auskunftspflichtgesetz) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…laute. Er verweigerte die Auskunft darüber, auf wen das Konto tatsächlich lautet sowie bei welcher Bank dieses Konto unterhalten wird und auf welche Kontonummer dieses Konto lautet. Als Grund der gegenständlichen Auskunftsverweigerung nannte der Geschäftsführer den Schutz seiner Etablissementkunden. Der Geschäftsführer bestätigte und erklärte weiters…

…im Verhältnis 50:50 auf die Gesellschafter aufgeteilt. Das Kapitalkonto des Kommanditisten erreichte dadurch bei dessen Ausscheiden einen negativen Stand, der, wegen Auskunftsverweigerung der Bw., vom Finanzamt mit mehr als € 6.500,00 geschätzt wurde. Entgegen § 17 des Vertrages wurde bei Ausscheiden des Gesellschafters…

… 236 BAO, Devolutionsantrag nach § 311 BAO, Antrag auf bescheidmäßige Auskunftsverweigerung nach § 3 AuskPflG) betrifft, ist der auf ein E-Mail hinauf ergangene Bescheid - rechtlich betrachtet - ohne den erforderlichen Antrag ergangen (eine amtswegige Befugnis zu seiner Erlassung bestand ja nicht). In solchen Fällen fehlender Anträge sah…

…laute. Er verweigerte die Auskunft darüber, auf wen das Konto tatsächlich lautet sowie bei welcher Bank dieses Konto unterhalten wird und auf welche Kontonummer dieses Konto lautet. Als Grund der gegenständlichen Auskunftsverweigerung nannte der Geschäftsführer den Schutz seiner Etablissementkunden. Der Geschäftsführer bestätigte und erklärte weiters…

…Grund der Faktenlage nicht zu zerstreuen. Dem Einwand wird jedoch im anschließenden Untersuchungsverfahren nachzugehen sein, in dem auch der Vorwurf der mehrmaligen Auskunftsverweigerung durch das Finanzamt einer näheren Prüfung zu unterziehen sein wird. Wie bereits ausgeführt, ist im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens lediglich zu prüfen…

…Der Zugang zum Recht wird mir dadurch ermöglicht. (Bisher wurde der Antrag auf Mietzinsbeihilfe von Fr. ... durch beharrliche Auskunftsverweigerung und vom Sachbearbeiter der Fin.Landesdirektion durch ignorieren ,behandelt'). Ich musste daher den Verwaltungsgerichtshof anrufen. Erst aus dem Bundesmin. für Finanzen erhielt ich die erbetene Auskunft…

…in die Offenbarung gegenüber den Finanzbehörden ein. Dem Rechtsanwalt steht insoweit auch kein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Zudem sprechen weitere Gründe für einen Vorrang der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gegenüber der anwaltlichen Schweigepflicht: Die Bedeutung der Abgrenzungsvoraussetzungen liegt in der Missbrauchsabwehr und in der Eingrenzung des Spesenunwesens. Dadurch…

…Eine Einstellungsverfügung des Strafverfahrens haben beide Beschuldigten bis heute nicht erhalten. Wesentlich ist, daß in beiden Verfahren Auskünfte zur Zollanmeldung und Wertzollanmeldung ebenfalls erteilt wurden. Inwieweit dadurch ein Auskunftsverweigerungsrecht des Unternehmens begründet ist, bleibt unberührt. Der Antrag im Berufungsschreiben vom 16.05.2001 auf Aufhebung…

Soweit solche Aufzeichnungen nicht alle Daten enthalten, durch die vermieden werden kann, dass bestimmte abgabenrechtliche Konsequenzen eintreten, muss der in eigenen Angelegenheiten zur Führung solcher Aufzeichnungen Verpflichtete damit rechnen, dass solche Rechtsfolgen von der für die Vollziehung der Abgabengesetze für diesen Abgabepflichtigen zuständigen Behörde festgesetzt…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.T., (Bf.) vertreten durch Dr. Wolfgang Kunert, 2000 Stockerau, Th. Pampichlerstr. 1 a, zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Kapfer + Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6021 Innsbruck, Salurner Straße 1, vom 15. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 13. Februar 2007, Zl. 800000/x/2006, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Der…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr.O, in der Finanzstrafsache gegen S.A wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 38 FinStrG…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Mag. G, in der Finanzstrafsache gegen W., M.Dorf, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit.a. des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen S, ehem. Inhaber einer Werbeagentur, geb. xxxx, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetztes (FinStrG…