…Februar 2010 wurde von Herrn H.M., dem Berufungswerber, folgendes "Auskunftsbegehren" an die Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Rechtsfragen und Datenschutz gesendet: "Sehr geehrte Damen und Herren, betreffend einen Antrag auf Sozialhilfe wurde ich seitens der Magistratsabteilung 40 aufgefordert, einen Nachweis der Bundespolizeidirektion Wien-Verkehrsamt beizubringen…

…Fehlende Schecks könnten noch vorgelegt werden. Ein diesbezügliches Auskunftsbegehren sei nicht an die Bw. gestellt worden. Zur Frage, weshalb der Berufungssenat der Aussage des B. folge, dass er nur 5% Vermittlungsprovisionen erhalten habe, gab der Betriebsprüfer an: "B. hat zuerst ausgesagt 10% Provisionen erhalten zu…

… 38 Abs. 2 Z 1 BWG in Bescheidform an Kredit- oder Finanzinstitute zu richten. In diesem Bescheid ist auch zu verfügen, dass das Auskunftsbegehren und alle damit verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten sind, wenn andernfalls der Erfolg der Ermittlungen…

…Die Terminierungsleistungen, die dieser Netzbetreiber direkt oder indirekt von anderen Netzbetreibern bezieht, stellen bei diesem bezogene Fremdleistungen dar. Das Gespräch wurde in unserem Fall vom englischen Netzbetreiber (direkt oder über weitere Netzbetreiber) an die Firma Drittlandunternehmer weitergeleitet. Die Firma Drittlandunternehmer war mit uns zusammengeschaltet. Wir…

… 38 Abs. 2 Z 1 BWG in Bescheidform an Kredit- oder Finanzinstitute zu richten. In diesem Bescheid ist auch zu verfügen, dass das Auskunftsbegehren und alle damit verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten sind, wenn andernfalls der Erfolg der Ermittlungen…

… 38 Abs. 2 Z 1 BWG in Bescheidform an Kredit- oder Finanzinstitute zu richten. In diesem Bescheid ist auch zu verfügen, dass das Auskunftsbegehren und alle damit verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten sind, wenn andernfalls der Erfolg der Ermittlungen…

… 38 Abs. 2 Z 1 BWG in Bescheidform an Kredit- oder Finanzinstitute zu richten. In diesem Bescheid ist auch zu verfügen, dass das Auskunftsbegehren und alle damit verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten sind, wenn andernfalls der Erfolg der Ermittlungen…

…zugestellt. Der Betriebsprüfungsberichtbericht vom 13. Juni 2001 wurde am 29. Juni 2001 zugestellt (DB Seite 28). Mit Schreiben vom 25. Juli 2001 (AS 15) gab der Bw. an, dass er eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 21. Juni 2001, eingelangt am 29. Juni 2001…

…Auf die Frage, ob noch weitere Abgaben zu bezahlen seien, wurde an die Gruppenleiterin verwiesen. Diese bestätigte, dass keine weiteren Zahlungen erforderlich wären und das Fahrzeug somit angemeldet werden könne. Am 20.04.07 wurde ein gebrauchter Audi A6 Avant bei der Firma Auto H…

…12. 2003 eingebrachte Auskunftsbegehren nach § 26 Datenschutzgesetz 2000, in welchem das Wohnsitzfinanzamt der Bw. um Bekanntgabe aller dokumentierten Datenbankabfragen ab dem 1. 1. 2000 bzw. um Offenlegung ersucht wurde, welche personenbezogenen Daten der Bw. an wen und zu welchem Zweck weitergegeben worden waren. Die in…

…Inhaltes der Eintragung entsprochen wurde. Weiters wurde in dem Schreiben mitgeteilt, an welche Behörde ein allfälliges Löschungsbegehren zu richten wäre. Dieses Auskunftsersuchen war nach § 5 Auskunftspflichtgesetz von den Stempelgebühren befreit. Wörtlich lautet die Bestimmung: "Auskunftsbegehren und Auskünfte ..., die sich auf Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs…

…2011 an das Finanzamt Salzburg-Stadt folgendes Auskunftsbegehren: " Gemäß §§ 1 ff Auskunftspflichtgesetz ersuche ich nachstehend um die folgenden Auskünfte: I. Herr A, am 1.1. geb., 5020 Salzburg, B-Straße1 wohnhaft, schuldet mir einerseits aus einem privatrechtlichen Darlehensvertrag sowie auch aus der Beteiligung an der…

…sich das Auskunftsbegehren nicht auf die Verwendung von Daten für Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit bezieht, erkennt. Laut Aktenlage wurde von der Bw. ohnehin mit Eingaben vom 6. September 2003, 4. Februar 2004 und 11. Mai 2004 gemäß § 31 DSG Beschwerde an die Datenschutzkommission…

…30. 12. 2003 eingebrachte Auskunftsbegehren nach § 26 Datenschutzgesetz 2000, in welchem das Wohnsitzfinanzamt der Bw. um Bekanntgabe aller dokumentierten Datenbankabfragen ab dem 1. 1. 2000 bzw. um Offenlegung ersucht wurde, welche personenbezogenen Daten der Bw. an wen und zu welchem Zweck weitergegeben worden waren. Die…

…Der UFS erscheint mir laut VwGH 2003/13/0005-2 die nunmehr zuständige 2. Instanz zu sein." Auf die gemäß § 311 Abs. 3 BAO an das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg (idF: nur Finanzamt) gerichtete Aufforderung berichtet das Finanzamt mit…

…GZ. RV/0413-S/11, verwiesen. Unter Hinweis auf diese Rechtsmittelerledigung wurde das Ansuchen wie folgt abgeändert: "Ich lege nunmehr dieses Auskunftsersuchen insofern modifiziert vor, als ich gegen Herrn A nunmehr die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdacht des schweren Betrugs (§§ 146, 147 Abs…

…Teambesprechungen und Schulungen korrigiert worden. Mit Vorlagebericht vom 17. Dezember 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Am 29.10.2013 richtete der zuständige Referent des Unabhängigen Finanzsenates an den Arbeitgeber ein Auskunftsbegehren nach § 143 BAO und stellte die Frage…

…den österreichischen Providern in Rechnung gestellten Umsatzsteuer im Erstattungs- =Vergütungswege. Die österreichische Finanzverwaltung vertritt allerdings die Ansicht, dass ausgehend vom Nutzungsort die Leistungserbringung der Bw. an ihre drittländischen Kunden in Österreich liegt und zu steuerpflichtigen Umsätzen der Bw. in Österreich führt, weshalb die Erstattungsverordnung BGBl…

…Juni 2002 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner 2000 bis Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird teilweise stattgegeben. Die zu erstattenden Vorsteuern 1-12/2000 werden mit 32.632,70 Euro (das sind 449.035,68 S…

…Drehscheibe ist das sich tatsächliche im Inland als geografischem Ort Befinden, der tatsächliche Aufenthalt im Inland des Wetteilnehmers während seiner Teilnahme an der Wette. Der Unabhängige Finanzsenat hält sich mit dieser Ansicht auch im Rahmen des Erkenntnisses des VwGH 16.12.2010, 2009/16/0271…