…beschlossen: Die Beschwerde wegen 1) eines von der Bf. angenommenen Auskunftsbegehrens an die Telekommunikationsbetreiber zu ihrer Person wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wegen 2) Einsichtnahme in das Kontoregister wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…erwirkt wurde, folgender Umstand: In Oberösterreich hat ein Betreiber eines Restaurants eine Nummer unter der Bezeichnung "***1***" eingespeichert. An diese Rufnummer schickte er WhatsApp-Nachrichten aus denen hervorgeht, dass er Verpackungsmaterial benötigt. Die Finanzstrafbehörde hat ein Auskunftsbegehren an die Telekommunikationsbetreiber iSd § 99 Abs. 3 FinStrG…

…der Bemühungen des Außenprüfers, die diesbezüglich relevanten Lebenssachverhalte betraglich zu erfassen, und lediglich eine Tendenz eines Überhanges an Mittelverwendungen erkennbar. In Anbetracht der Fülle der derzeit noch verdunkelten Geschäftsfälle erscheint aber eine Prognose über die Höhe derartiger Differenzen noch nicht möglich. Da zudem noch die…

…Februar 2010 wurde von Herrn H.M., dem Berufungswerber, folgendes "Auskunftsbegehren" an die Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Rechtsfragen und Datenschutz gesendet: "Sehr geehrte Damen und Herren, betreffend einen Antrag auf Sozialhilfe wurde ich seitens der Magistratsabteilung 40 aufgefordert, einen Nachweis der Bundespolizeidirektion Wien-Verkehrsamt beizubringen…

…1.2017, Zustimmungserklärung vom 10.5.2020, Mitteilung über den Leistungsanspruch des AMS Steiermark vom 10.11.2017 sowie vom 13.11.2017. Beschluss vom 17.8.2020 Das Bundesfinanzgericht richtete nachfolgendes Auskunftsbegehren an das Arbeitsmarktservice: "Beim Bundesfinanzgericht ist eine Beschwerde des ***Bf1***, ***VSNR***, anhängig…

…1998, 97/16/0446). Der Gebühr unterliegen daher auch Auskunftsbegehren. Erklärt der Einschreiter in der Eingabe ein rechtliches Interesse an der Aufklärung bestimmter Umstände zu haben, so hofft er auf Erreichung zumindest eines ideellen Vorteiles (92/16/0191). Im gegenständlichen Fall hat die Bf. ein…

…Steuerbelastung unterliegen. In den Unterlagen werde lediglich bestätigt, dass die Bf. entsprechend den A-Einkommensteuergesetzen vorgeschriebenen Zahlungen an das Finanzamt abführe. Eine mit Österreich vergleichbare Versteuerung der Telekomdienstleistungen werde nicht bestätigt. In ihrer Beschwerde wandte sich die Bf. gegen die Ablehnung der Vorsteuererstattung, weil sie…

…ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in der Drittland ansässigen Kunden im Jahr 2011 Telekommunikationsdienstleistungen in Form von Roamingleistungen für die Nutzung eines inländischen Leitungsnetzes erbrachte. 2 Um den Kunden der Telekom während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein…

…sondern in einer Vernehmung angegeben, dass nach seinem Wissen A in Passau wohne. Im Zuge der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen war außerdem eine Zustellung an die bekannten slowakischen Wohnadressen des A nicht möglich. Diese Sachverhalte weisen darauf hin, dass A einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland…

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2024 eingereicht. In der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2025 waren keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angeführt. Dem Finanzamt ist bekannt, dass der Abgabepflichtige aus der Vermietung zweier Wohnungen an zwei unterschiedlichen Adressen Vermietungsumsätze generiert. Es wurden von ***17*** Daten, vor allem die…

…Lotteriekonzessionen, investiere für Werbung jährlich 40 bis knapp 50 Millionen EUR und sei unter den Top-Acht Investoren bei den Werbeausgaben in Österreich. Die Österreichische Lotterien GmbH spreche dabei ein breites Publikum an, etwa indem sie in Zeitungen bei religiös und kulturell interessierten Menschen werbe…

…der Bestimmungen des KontRegG und / oder des ADG Für die Beantwortung der Frage, ob im gegenständlichen Fall das Auskunftsbegehren der (allein) an den Bestimmungen des KontRegG oder (auch) an jenen des ADG zu messen ist, bedarf es eines Blickes auf Bundesgesetz über das Bankwesen (BDG…

…Fehlende Schecks könnten noch vorgelegt werden. Ein diesbezügliches Auskunftsbegehren sei nicht an die Bw. gestellt worden. Zur Frage, weshalb der Berufungssenat der Aussage des B. folge, dass er nur 5% Vermittlungsprovisionen erhalten habe, gab der Betriebsprüfer an: "B. hat zuerst ausgesagt 10% Provisionen erhalten zu…

…04.2024. Innerhalb der zweiwöchigen Frist wurde keine Auskunft erteilt, weshalb Ihnen als zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin nach außen berufenen Person mittels Strafverfügung die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet wurde. [...] Am 03.06.2024 wandten Sie sich telefonisch erneut an die Behörde. Es wurde Ihnen erklärt, dass…

…ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 und hat er keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Drittlandsgebiet ausgeführt; … (14) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 13 sind: ……

… 38 Abs. 2 Z 1 BWG in Bescheidform an Kredit- oder Finanzinstitute zu richten. In diesem Bescheid ist auch zu verfügen, dass das Auskunftsbegehren und alle damit verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten sind, wenn andernfalls der Erfolg der Ermittlungen…

…Die Terminierungsleistungen, die dieser Netzbetreiber direkt oder indirekt von anderen Netzbetreibern bezieht, stellen bei diesem bezogene Fremdleistungen dar. Das Gespräch wurde in unserem Fall vom englischen Netzbetreiber (direkt oder über weitere Netzbetreiber) an die Firma Drittlandunternehmer weitergeleitet. Die Firma Drittlandunternehmer war mit uns zusammengeschaltet. Wir…

…worden. Wenn man von den Lebenshaltungskosten laut Statistik Austria diese Aufwendungen ausklammere, dann verblieben im Fall seines Mandanten unter Berücksichtigung der bekannten Lebensumstände etwa 15% bis 20% an üblicherweise bar aufzuwendenden Beträgen, die durch die bekannt gegebenen Bareinnahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sowie die…

… 38 Abs. 2 Z 1 BWG in Bescheidform an Kredit- oder Finanzinstitute zu richten. In diesem Bescheid ist auch zu verfügen, dass das Auskunftsbegehren und alle damit verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten sind, wenn andernfalls der Erfolg der Ermittlungen…

…den Vorsteuerabzug - insb. durch Vorlage der Eingangsrechnungen - nachweisen muss, was unstrittig geschehen ist. Ist das Vorliegen von Entgeltsminderungen strittig, so liegt es jedoch an der Abgabenbehörde, deren Existenz nachzuweisen, da sie damit einen Abgabenanspruch geltend macht. Dies liegt u.E. mangels formeller Beweisregeln in der…