…6. Gegenleistung" keine Angaben gemacht und unter Punkt "7. Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung" eine Befreiung wegen "Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens" begehrt. Das Finanzamt sah in dem Ausgleichsbetrag die Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteiles und setzte gegenüber P.G. (= Bw) mit Bescheid vom 31. Oktober…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…

…Die Einzahlungen auf das Treuhandkonto zur Begleichung des Kaufpreises (in Höhe des halben Verkehrswertes der Liegenschaft abzüglich des sog. "Ausgleichsbetrages" - darin ist der in der Bestätigung vom 5. Dezember 2003 genannte Betrag von € 157.440,59 enthalten - und der übrigen mit Frau Z verrechneten…

…für F GmbH - nicht noch eine Tätigkeit für einen Küchenmöbelproduzenten erbringen wird, leistet E einen im Einvernehmen festgelegten Ausgleichsbetrag in Höhe von 52.177,22 € zuzüglich allfälliger USt an den Handelsvertreter. Damit sind sämtliche Ansprüche des Handelsvertreters aus dem Titel des Ausgleichsanspruches gegenüber E…

…den Tausch dieser Grundstücke sowie über die grundbücherliche Durchführung des Vorganges. Im Hinblick auf die unterschiedliche Größe der getauschten Grundstücke hatte sich Maria.Muster noch verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag in Höhe von € 495,00 zu leisten, was dann im Verrechnungswege geschehen ist. Neben den Hinweisen…

…anteilig je ein Drittel des Wertes der Liegenschaft, bewertet zum heutigen Wert der Liegenschaft, zu bezahlen; diese Ausgleichsbeträge sind sechs Monate nach dem Ableben der gemeinsamen Mutter zur Auszahlung fällig, frühestens aber zwanzig Jahre nach Unterfertigung dieses Schenkungsvertrages. Das bedeutet, dass - sollte Frau GESCHENKGEBERIN vor…

…anteilig je ein Drittel des Wertes der Liegenschaft, bewertet zum heutigen Wert der Liegenschaft, zu bezahlen; diese Ausgleichsbeträge sind sechs Monate nach dem Ableben der gemeinsamen Mutter zur Auszahlung fällig, frühestens aber zwanzig Jahre nach Unterfertigung dieses Schenkungsvertrages. Das bedeutet, dass - sollte Frau GESCHENKGEBERIN vor…

…Der Ehegatte verpflichtet sich, der Ehegattin einen Ausgleichsbetrag in der Höhe von € 39.971,- in monatlichen Raten € 300,- beginnend mit 1.11.2003, die weiteren Zahlungen jeweils fällig am Ersten der Folgemonate bei Terminsverlust auch bei Rückstand einer Rate an die Ehegattin auf…

…27.2.2009 einen Differenzzahlungsbescheid, wonach dem Bw. für beide Kinder betreffend den Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2008 ein Ausgleichsbetrag in Höhe von € 3.934,69 zugewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte darin aus, dass die Berechnung der…

…955,08 € aushaftet. Erwin K übernimmt den auf Frau Renate K entfallenden Hälftebetrag. Herr Erwin K übernimmt somit als Ausgleichsbetrag für die Übernahme der Liegenschaft in Höhe von 146.021,06 €. Zehntens: Ob der gegenständlichen Liegenschaft sind nachstehende Auszugsrechte einverleibt, und zwar a…

…Punkt 6. noch, seiner geschiedenen Gattin aus dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse einen Ausgleichsbetrag von € 500,00 Zug um Zug gegen Rückgabe der das Haus betreffenden Schlüsselsätze bis zum 31. Dezember 2009 zu bezahlen. Im Punkt 8. hielten…

…33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG mit 2 % vom vertraglich vereinbarten Ausgleichsbetrag (Punkt II. 5.) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Berufungswerber habe mit seiner Ehegattin eine Vereinbarung bei aufrechter Ehe in Form eines Notariatsaktes geschlossen. Inhalt dieser Vereinbarung…

…oder der an dessen Stelle tretende Index. Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist die für den Monat der Unterzeichnung dieses Ehepaktes verlautbarte Indexzahl. Der Ausgleichsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Rechtskraft der Ehescheidung oder der vereinbarten Auflösung der Lebensgemeinschaft, im Falle einer einseitig vorgenommenen Aufhebung der…

…Treuhandabwicklung Herr Dipl.Ing. W.P. verpflichtet sich, an Frau S.B. einen Ausgleichsbetrag in Höhe von EUR 72.500,00 (Euro zweiundsiebzigtausendfünfhundert) zu bezahlen. Die Abwicklung der Zahlung der Ausgleichszahlung erfolgt unter der Treuhandschaft von Dr. G.F., öffentlicher Notar; der Ausgleichszahlungsbetrag ist bis…

…solange diese auf der Liegenschaft EZ yy wohnt, längstens aber bis 31. 12. 2005 nicht zu veräußern. Für die Abtretung der Liegenschaft verpflichtete sich die Berufungswerberin dem Erstantragsteller einen pauschalen Ausgleichsbetrag in Höhe von S 200.000,00 spätestens mit 31. 5. 2004 zu bezahlen…

…weshalb dieser Betrag bei der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen ist. Der eindeutig konkretisierte Ausgleichsbetrag kann als Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaftshälfte zugeordnet werden. Diese Beurteilung wird durch die Ausführungen in der Berufung bestätigt, wonach die Ausgleichszahlung zur Abgeltung des Hälfteanteiles des geschiedenen…

…in zehn Jahren entspricht. Bei Unterschreitung dieser Mindestbezugsmenge war die Fa S berechtigt, einen Ausgleichsbetrag von S 330,-- pro hl der Minderabnahme im jeweiligen Vertragsjahr zuzüglich USt dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen. Bei Vertragsverletzung war die R-GmbH als Abnehmerin verpflichtet, den bei Vertragsabschluss…

…Salzburg seinen bisherigen Beschluss. Über Vorhalt gab CW bekannt, dass er aufgrund des abgeänderten Erbübereinkommens vom 02.08.2002 einen Ausgleichsbetrag in Höhe von € 10.000,-- erhalten hat. Mit angefochtenem Bescheid vom 19. Dezember 2002 setzte das Finanzamt für diese Vereinbarung Grunderwerbsteuer in Höhe…

…Berechnungsgrundlage für den Ruhe- oder Versorgungsbezug ist das Vierzehnfache des letzten Monatsbezuges gemäß Punkt II. Abs. 1 lit. a vor Beendigung des Dienstverhältnisses; sonstige Leistungen ... wie Ausgleichsbeträge, allfällige Remunerationen, Aufwandsentschädigungen, Deputate, Naturalbezüge, Repräsentationszulagen usw. sind in die Berechnungsgrundlage nicht einzubeziehen. Punkt IX.: Ruhen, Erlöschen und…

…kann und an der anderen herauskommt, die Betriebsbereitschaft ausreichend dokumentiere. Laut Kaufvertrag war Liefertermin Dezember 2004 vereinbart. Bei verspäteter Lieferung war ein Ausgleichsbetrag von 124.080 Euro für die Bw. vereinbart. 2004 wurden mit dieser Maschine zwar keine Waren erzeugt, sie habe sich aber gedreht…