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UFSI RV/0023-I/08Scheidungsvergleich; der Ausgleichsbetrag bildet im konkreten Einzelfall die zu ermittelnde Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…6. Gegenleistung" keine Angaben gemacht und unter Punkt "7. Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung" eine Befreiung wegen "Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens" begehrt. Das Finanzamt sah in dem Ausgleichsbetrag die Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteiles und setzte gegenüber P.G. (= Bw) mit Bescheid vom 31. Oktober…

UStR 2000 Rz 22–321.1.1.9. Subventionen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Allgemeines Rz 22: Zahlungen, die als Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag, usw. bezeichnet werden, sind dahingehend zu untersuchen, ob sie Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger…

VereinsR 2001 Rz 429–4593 Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…die als Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag usw. bezeichnet werden, sind dahingehend zu untersuchen, ob sie Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss…

UFSL RV/1175-L/11Ausgleichszahlung - Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…

EStR 2000 Rz 1030–10395.1.4 ABC der Betriebseinnahmen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

KStR 2013 Rz 959–963Verbundene Unternehmen
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…an die Muttergesellschaft bei unangemessen niedrigem Entgelt (verdeckte Ausschüttung an die Muttergesellschaft). Die Muttergesellschaft erbringt Lieferungen und Leistungen an die Tochtergesellschaft zu überhöhten Preisen (verdeckte Ausschüttung an die Muttergesellschaft). Die Tochtergesellschaft zahlt Ausgleichsbeträge an die Muttergesellschaft für Verluste anderer Tochtergesellschaften (verdeckte Ausschüttung an die Muttergesellschaft…

UFSW RV/2444-W/07Erbschaftsteuerliche Beurteilung eines Vergleiches zwischen Vor- und Nachlegatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 2/2

…Die Einzahlungen auf das Treuhandkonto zur Begleichung des Kaufpreises (in Höhe des halben Verkehrswertes der Liegenschaft abzüglich des sog. "Ausgleichsbetrages" - darin ist der in der Bestätigung vom 5. Dezember 2003 genannte Betrag von € 157.440,59 enthalten - und der übrigen mit Frau Z verrechneten…

UFSL RV/0332-L/10Anbot, Annahmeschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2011

…für F GmbH - nicht noch eine Tätigkeit für einen Küchenmöbelproduzenten erbringen wird, leistet E einen im Einvernehmen festgelegten Ausgleichsbetrag in Höhe von 52.177,22 € zuzüglich allfälliger USt an den Handelsvertreter. Damit sind sämtliche Ansprüche des Handelsvertreters aus dem Titel des Ausgleichsanspruches gegenüber E…

BFG RV/7102296/2016Unterhaltsabsetzbetrag durch Anrechnung einer Überzahlung aus dem Vorjahr; Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 8. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer…

BMF-010222/0034-VI/7/2013Information zur Pendlerförderung
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0034-VI/7/201325.03.2013

…Euro unterliegen, steht künftig ein Pendlerausgleichsbetrag zu. Dieser Ausgleichsbetrag in Höhe von 290 Euro wird zwischen einer Steuer von einem Euro und 290 Euro gleichmäßig eingeschliffen. Wie wird das Pendlerpauschale neu und der Pendlereuro beantragt? Die Beantragung erfolgt wie bisher mit dem Formular L34. Das…

BFG RV/7103528/2020Unterlassener Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…dem 3. Oktober 2017 erwerbstätig ist (Ungarn), vorrangig für die Gewährung der Familienleistungen zuständig. Österreich sei daher nur für einen Ausgleichsbetrag zuständig, falls die Leistungen in Ungarn niedriger sind als in Österreich. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 6. März 2020 Beschwerde (Übermittlung am 9. März…

BFG RV/7101518/20251. Anrechnung polnischer Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 auf österreichische Ausgleichszahlungen 2. Polnisches Pflegegeld und polnisches Behindertenpflegegeld sind Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 3. Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…świadczenie pielęgnacyjne) entspricht. Ich bitte Sie, mir von der Familienbeihilfe nur die polnische Leistung für Kindererziehung (świadczenie wychowawcze) und von der erhöhten Familienbeihilfe nur die polnische Pflegebeihilfe (zasiłek pielęgnacyjny) abzuziehen und mir den Ausgleichsbetrag auf meine Ihnen bekannte Kontonummer auszuzahlen. (…)" Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14…

BFG RV/6100435/2021Ohne Wiederaufnahmeantrag kein Bescheid betreffend Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…28.06.2021 via FinanzOnline eine Beschwerde ein und führte begründend Folgendes aus: Da der Bf mit der Mutter seiner Kinder im Streit liege und diese den Differenz- bzw Ausgleichsbetrag nicht beantragen werde und dieser seines Wissens nach mit 0,00 Euro festgelegt werden würde…

BFG RV/2101548/2014Stellen die von einem Nichteigentümer getätigten Investitionen (Modernisierungsmaßnahmen bei einem Wohnhaus) eine grunderwerbsteuerlich relevante Gegenleistung dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…Fenster und Türen eingebaut und das Dach gedeckt. Nach § 5 des Vertrages sind die Vertragsteile in Kenntnis, dass die geschiedene Ehegattin des Bf einen Ausgleichsbetrag in Höhe von EUR 60.000 für vorgenommene Investitionen in das Haus, welche zu einer Wertsteigerung geführt haben, gefordert hat…

BFG RV/7101539/2014Bindende Trennungsfolgenvereinbarung betreffend Ehewohnung nach dem FamRÄG 2009 kein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…Eigentumsrechtes oder Begründung dinglicher Rechte unzulässig und es wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart sowie die Abgeltung der Investitionen der Gattin des Bf in die gemeinsame Ehewohnung für den Fall der Auflösung der Ehe in Form eines Ausgleichsbetrags in Höhe von einem Drittel des Gebäudezeitwertes…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…den Beschwerdeführer] als Hauptschuldner und sie als Ausfallsbürgin zu erklären. 4. Ausgleichszahlung [Der Beschwerdeführer] verpflichtet sich, an [die Exgattin] einen Ausgleichsbetrag von € 22.500,00 binnen 30 Tagen nach Rechtskraft der Scheidung bei sonstiger Exekution auf das Konto Nr. […], lautend auf [die Exgattin]…

UFSK RV/0737-K/07Verjährung der Grunderwerbsteuerpflicht bei Tauschvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…den Tausch dieser Grundstücke sowie über die grundbücherliche Durchführung des Vorganges. Im Hinblick auf die unterschiedliche Größe der getauschten Grundstücke hatte sich Maria.Muster noch verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag in Höhe von € 495,00 zu leisten, was dann im Verrechnungswege geschehen ist. Neben den Hinweisen…

UFSW RV/3151-W/081. Entstehen der Schenkungssteuerschuld für Ausgleichszahlung 2. Geschenkgeber als Gesamtschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…anteilig je ein Drittel des Wertes der Liegenschaft, bewertet zum heutigen Wert der Liegenschaft, zu bezahlen; diese Ausgleichsbeträge sind sechs Monate nach dem Ableben der gemeinsamen Mutter zur Auszahlung fällig, frühestens aber zwanzig Jahre nach Unterfertigung dieses Schenkungsvertrages. Das bedeutet, dass - sollte Frau GESCHENKGEBERIN vor…

UFSW RV/1563-W/08Entstehen der Schenkungssteuerschuld und Bewertung einer frühestens 20 Jahre nach Vertragsunterzeichnung fälllig werdenden Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…anteilig je ein Drittel des Wertes der Liegenschaft, bewertet zum heutigen Wert der Liegenschaft, zu bezahlen; diese Ausgleichsbeträge sind sechs Monate nach dem Ableben der gemeinsamen Mutter zur Auszahlung fällig, frühestens aber zwanzig Jahre nach Unterfertigung dieses Schenkungsvertrages. Das bedeutet, dass - sollte Frau GESCHENKGEBERIN vor…

UFSW RV/2480-W/11Aufwendungen für eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…Der Ehegatte verpflichtet sich, der Ehegattin einen Ausgleichsbetrag in der Höhe von € 39.971,- in monatlichen Raten € 300,- beginnend mit 1.11.2003, die weiteren Zahlungen jeweils fällig am Ersten der Folgemonate bei Terminsverlust auch bei Rückstand einer Rate an die Ehegattin auf…