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UFSG RV/0244-G/05Werklieferung eines ausländischen Unternehmens in Österreich und Vorsteuerabzug aus Leistungen von Subunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 30. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. April 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSG RV/0042-G/04Keine Vorsteuererstattung ( VO BGBl. Nr. 279/1995 ) bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mentor Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 8-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. August 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (betrifft Arbeitnehmerveranlagung XY, St.Nr.1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/1758-W/02Begründung bei Berichtigung nach § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Thomas Keppert, gegen die Bescheide gem. § 293 b BAO des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien mit denen die Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996…

UFSI RV/0682-I/02Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…Lehre nicht. Nach deren Ansicht ist Errichtereigenschaft anzunehmen, wenn ➢ dem Steuerpflichtigen gegenüber die Leistungen der die Herstellung tatsächlich ausführenden Unternehmen aufgeschlüsselt werden und ➢ ihn das Risiko der Preissteigerung bei behördlichen Auflagen und Sonderwünschen trifft. Der Bw. hat die in Rede stehende, zum Kaufzeitpunkt…

UFSK RV/0461-K/07Haftung für Lohnabgaben einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.N., G., B.Str. 1, vom 22. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes W., vertreten durch M.M., vom 7. Dezember 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSG RV/0305-G/08Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Johann Kurzmann, 8430 Leibnitz, Hasendorferstr. 75, vom 6. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 6. Mai 2008 betreffend Umsatzsteuer 2004 - 2006 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer 3/2007, 5…

UFSZ3K ZRV/0047-Z3K/05Verjährung der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.02.2007

…vom 4. November 2004, Zl. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung nach der am 6. Februar 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom…

UFSZ3K ZRV/0020-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 1/2

…Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 23. Mai 2001, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung nach der am 28. Jänner 2005, 16. November 2005 und 4. Juli 2006 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…Gewerbe nicht vorgeschrieben. Ich kann kein Dienstnehmer sein, da ich nicht gleichzeitig bei drei Unternehmern weisungsgebunden (ich bestimme wann ich welchen Auftrag ausführe) sein kann. Die Einteilung der Arbeitszeit unterliegt ganz alleine mir. Im Wesentlichen ist hierzu anzumerken, dass ich nach (Teil-)Fertigstellung an die…

UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 4/4

Zu den angeblichen Ausfuhren über slowenische Zollstellen hat die slowenische Generalzolldirektion dem Zollamt Frankfurt/Main am 15. Dezember 2006 mitgeteilt, dass der gegenständliche Transport und weitere Transporte (in der Anfrage wurden sowohl die Kennzeichen der LKW als auch jene der Anhänger mitgeteilt) nicht in den…

UFSW RV/2529-W/09Kein dem Studium "Journalism" an der University of Arts London entsprechendes Universitätsstudium in Wien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012Teil 2/2

Die Gemeinde Kittsee wird, wie Sie zutreffend ausführen, in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 2/3

§ 22. (1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis…

UFSZ3K ZRV/0037-Z3K/02Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.02.2007Teil 3/3

…anzugeben. Gemäß Abs. 3 leg. cit. werden die Erklärungen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 ebenso nachgeprüft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung. Aus Art. 13 Abs. 9 der VO (EWG) Nr. 805/68 und aus Art. 13 Abs. 9 der VO (EWG) Nr. 2759…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

…ein atypischer Arbeitsgestellungsvertrag vorliege, demzufolge die Arbeitnehmer in wirtschaftlicher Betrachtung als solche des Gestellungsnehmers (Bw.) zu qualifizieren seien, ist ausführen, dass dieser im Hinblick auf das bereits fortgeschrittene Berufungsverfahren erst sechs Jahre nach überreichter Berufung als äußerst unglaubwürdig angesehen werden muss, zumal sie jahrelang den…

UFSF RV/0390-F/12Aufhebung des Bescheides betreffend Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…nachzubringen. In den Begründungen zu den am 24. Mai 2012 eingebrachten Berufungen führte die Bw nämlich an, eine sachliche Berufungsbegründung nicht ausführen zu können, da den angefochtenen Bescheiden keine Begründung zugrunde liegen würden. Diesbezüglich verwies das Finanzamt auf den an die Bw am 27. April…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 3/3

…684). Auch ist zu bedenken, dass - wie die obzitierten Autoren richtigerweise weiters ausführen - das Ausmaß der abzugsfähigen Schuldzinsen durch die Einschränkung der saldierten Betrachtungsweise auf die reinen Geldmittelkonten weitgehend von Zufälligkeiten und geschicktem Cash-Management (zB Hinauszögern von betriebsbedingten Zahlungen, Vorziehen betrieblicher Einnahmen) abhängt. Unter…

UFSL RV/0333-L/05Verdeckte Ausschüttung durch Zahlungen an den Bruder der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerbezüge ohne Tätigkeit; neuerliche Wiederaufnahme nach Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2006Teil 2/2

…zuzuordnen wären, da Frau B als Gesellschafterin nicht berechtigt sei nach außen in Erscheinung zu treten, beziehungsweise für das Unternehmen tätig zu werden. Der Geschäftsführerin bleibe es vorbehalten, Tätigkeiten selbst oder durch Dritte ausführen zu lassen. Wenn der Ehegatte der Geschäftsführerin, in deren Auftrag, im…

UFSW RV/0335-W/10Fremdunübliches Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12.4.2006 gegründet. Unternehmensgegenstand war demnach das Platten-und Fliesenlegergewerbe und das Baumeistergewerbe eingeschränkt auf ausführende Maurermeistertätigkeiten. S.C. ist zu 80% an der Firma beteiligt und zugleich Geschäftsführer. Mit Beschluss des HG Wien vom XX wurde der Konkurs eröffnet…

UFSL RV/0668-L/12Grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Berechnung einer Selbstbemessungsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2012

…475,16 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt das Gewerbe eines Baumeisters, eingeschränkt auf ausführende Maurermeistertätigkeiten. In Zusammenhang mit der Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum November 2011 wurde der Bw. von der Abgabenbehörde aufgefordert, Empfänger von Bauleistungen…