…idF: BP) betreffend Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG 1994: Die Bw. habe die Ausfuhrbelege teilweise "optisch archiviert" und die Originale vernichtet. Bei den von der BP eingesehenen Einheitspapieren (Za 58 A) sei zudem teilweise nur die Vorderseite und nicht die Rückseite, welche die zollamtliche Ausfuhrbestätigung enthält…

…an die Firma C, USA, exportiert. Die Versendung der Waren (Diagnostika) erfolgte meist per FedEx oder per Postversand. Bei Überprüfung der Ausfuhrbelege wurde festgestellt, dass den Versendungsbelegen stets Proformarechnungen beilagen, die nur auf einen weitaus geringeren Dollar- oder Eurobetrag ausgestellt worden sind, als die Ausgangsrechnungen…

…erforderlichen Angaben, insbesondere auch Angaben zur Person des ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege 7 Jahre aufzubewahren." Demnach müssen sämtliche Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Ausfuhrlieferungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 und §…

…Aufstellung war angemerkt, laut Bw werde das Geld bei Unterzeichnung der Verkaufsvertrages überreicht. Die einzelnen An- und Verkaufsrechnungen bzw. die jeweils dazugehörigen Ausfuhrbelege könnten jederzeit nachgereicht werden (ein Ordner je Kalenderjahr). In der Umsatzsteuererklärung 2003 bzw. 2004 wurden Vorsteuern gemäß § 12 Abs. 16 UStG 1994…

…1998) die Steuerfreiheit abgesprochen worden sei, da keine Ausfuhrnachweise vorgelegt werden hätten können. Nunmehr seien vom Unternehmer "Ausfuhrbelege" vorgelegt und die seinerzeit aberkannte Steuerfreiheit rückgängig gemacht worden. Der im Zuge der diesbezüglichen Prüfung vorgelegte Ausfuhrnachweis entspreche jedoch nicht den gesetzlichen Erfordernissen des § 7 UStG 1994 …

…Das Finanzamt vertrat die Ansicht, diese Ausfuhrlieferungen seien steuerpflichtig, da die Ausfuhrbelege gefälscht seien, und erließ entsprechende Abgabenbescheide. Zur Körperschaftsteuer 2001: Die Umsatzsteuernachforderung auf Grund der gefälschten Ausfuhrnachweise wurde vom Finanzamt aktiviert, da die Bw. eine Forderung gegen die Fälscher der Ausfuhrnachweise in dieser Höhe…

…Für die hier ausnahmsweise verkaufte Rohware sei im Unternehmen der Bf. kein Stammdatensatz angelegt worden, wodurch das EDV-System für die Erstellung der Papiere (Ausfuhrbelege, Exportrechnungen usw.) automatisch auf vorhandene Datensätze für Fertigware zugegriffen hätte. Die auf den Exportrechnungen ausgewiesene stoffliche Zusammensetzung betreffe - durch den…

…Aufforderung (per Mail) von NV an "CECO" ein Anbot zu erstellen über die "3Com Software", eine Auftragsbestätigung von CECO an NV die 3com Software zu liefern und Ausfuhrbelege (CMR nach Deutschland wurden am 29. August 2007 im Original vorgelegt). C) Feststellung Karussellbetrug: (1) Auch bei…

…der ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren. § 18 UStG 1994 ist mit "Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis" überschrieben und bestimmt in seinem achten Absatz, dass dann, wenn die Besteuerung von einem…

…Vorschriften nicht erforderlich ist. Gemäß § 7 Abs. 7 letzter Satz hat der Unternehmer die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren. a. Im Berufungsfall wurde mit den der Berufung beigelegten Unterlagen für das Jahr 2001 zur Gänze der Ausfuhrnachweis erbracht. Für das Jahr 2000 wurde betreffend vier Lieferungen…

…Person des ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren (§ 7 Abs. 7 UStG 1994). Die Art des Nachweises steht damit nicht im Belieben des Unternehmers, sondern wird durch das Gesetz vorgeschrieben…

…des ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren." Im Verhältnis zum EG-Recht entspricht § 7 UStG 1994 dem Art. 15 Z 1 und 2 der 6. MWSt-RL in der Fassung…

…der leistende Unternehmer die Ausfuhr der Ware leicht nachprüfbar buchmäßig nachweise. Dabei würden als Ausfuhrbelege insbesondere die Belege mit einer Ausfuhrbestätigung der den Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überwachenden Grenzzollstelle in Betracht kommen. Folgerichtig sei nach ständiger Rechtsprechung zum Nachweis dieser Voraussetzung die Vorlage…

…Ausfuhrlieferungen, der Bw. gedenke noch weitere Ausfuhrbelege vorzulegen. Es wurde beantragt von der Festsetzung des auf die Fakturen vom 7.11. 1991 entfallenden Umsatzsteuerbetrag von öS 50.979.- Abstand zu nehmen. Vorhalt im Zusammenhang mit der Berufungsergänzung zur Umsatzsteuer 1991 Mit Schriftsatz vom 25.8…

…das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, oder der ausländische Abnehmer hat den Gegenstand in das Drittlandsgebiet versendet oder befördert, über die erfolgte Ausfuhr liegt ein Ausfuhrnachweis vor und die vorstehenden Voraussetzungen werden buchmäßig nachgewiesen die Ausfuhrbelege müssen sieben Jahre im Original aufbewahrt werden (vgl UStR 2000…

…zu einem Leistungsaustausch. Denn im Vertrag zwischen der Bw. und dem Händler verpflichte sich die Bw. gegenüber dem Händler zur Übernahme der Mehrwertsteuerrückvergütung an Touristen sowie zur Aufbewahrung der Original-Ausfuhrbelege. Dies bedeute, dass diese Leistung der Übernahme der Mehrwertsteuerrückvergütung von der Bw. gegenüber dem…

…die Beurteilung der Ausfuhrlieferung erforderlichen Angaben, insbesondere auch Angaben zur Person des ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren. § 18 Abs. 8 UStG 1994 bestimmt, dass, wenn die Besteuerung von einem…

…der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren. § 18 Abs 8 UStG 1994 idfd Streitjahre gF lautet: "(8) Hängt die Besteuerung von einem buchmäßigen Nachweis ab, so sind die diesem Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen im…

…der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren. § 18 Abs 8 UStG 1994 idfd Streitjahre gF lautet: "(8) Hängt die Besteuerung von einem buchmäßigen Nachweis ab, so sind die diesem Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen im…

…der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren." § 18 Abs 8 UStG 1994 idfd Streitjahre gF lautet: "(8) Hängt die Besteuerung von einem buchmäßigen Nachweis ab, so sind die diesem Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen im…