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UFSW RV/0418-W/03Ermessensübung bei der Verfügung einer beantragten Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004

…1 BAO, nämlich die Durchsetzung der Rechtsrichtigkeit. Gegen die Bescheidaufhebung spricht der Ausfall an Staatseinnahmen, was jedoch durch das öffentliche Interesse - also das der Gesamtheit der Bürger - an der materiell rechtsrichtigen Besteuerung jedes einzelnen relativiert wird. Gegen die Bescheidaufhebung spräche vordergründig die Verwaltungsökonomie, also die…

UFSL RV/0276-L/05Ermessensübung bei einer beantragten Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2006

…Es scheint im Sinne der Zweckmäßigkeit vordergründig gegen die Bescheidaufhebung zu sprechen, dass ein Ausfall an Staatseinnahmen zu erwarten ist. Dieses Argument wird jedoch dadurch relativiert, dass ein öffentliches Interesse - also das der Gesamtheit der Bürger - an der materiell rechtsrichtigen Besteuerung jedes einzelnen besteht. (vgl…

UFSL RV/0483-L/05Bescheidaufhebung Ermessen Zweckmäßigkeit Billigkeit Verwaltungsökonomie Geringfügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…Die Zweckmäßigkeit scheint für eine Bescheidaufhebung zu sprechen, einerseits weil dadurch ein Ausfall von Staatseinnahmen verhindert wird und andererseits weil auch das öffentliche Interesse - gemeint ist das Interesse der Gesamtheit der Bürger - an der materiell rechtsrichtigen Besteuerung jedes einzelnen erfüllt wird.Auch würde durch eine…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 7/7

…und daher letztlich zu einem Ausfall an Umsatzsteuer von insgesamt € 129.286,33 führen. Denn es ist davon auszugehen, dass die bauausführenden Unternehmer ihre Leistungen mit Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hätten, wenn nicht in den Auftragsschreiben der I...................... an die bauausführenden Unternehmen ausdrücklich vereinbart…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 2/3

…geänderten neuen Tatsachenkenntnis, also auf dem Wiederaufnahmegrund. 4) Allgemeines öffentliches Interesse an der Abgabeneinbringung: Die unrichtige Veranlagung nur unter Einbeziehung einer nichtabzugsfähigen Ausgabe würde einen beträchtlichen Ausfall an Steuereinnahmen im Bereich der Einkommensteuer zu Ihren Gunsten und zu Lasten der Allgemeinheit bewirken. Auch aus diesem…

UFSI FSRV/0012-I/12Keine Zurechnungsunfähigkeit eines Steuerhinterziehers infolge seiner Alkoholabhängigkeit; erforderliche Nachvollziehbarkeit einer Schätzung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…angedrohte Strafrahmen beträgt daher insgesamt € 60.900; das sind 48,62% des bisherigen Strafrahmens. Dass aufgrund der vom Beschuldigten vorgenommenen Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nach seiner Vorstellung von der Tatverwirklichung nur ein vorübergehender Ausfall an Umsatzsteuer eintreten sollte, ist in Anbetracht der Schilderungen des Täters…

UFSW RV/0696-W/07Eine Verdienstentgangsrente, die einem Stpfl. gewährt wird, der noch nie im Berufsleben gestanden hat, unterliegt der Steuerpflicht nach § 29 Z 1 erster Satz EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…strittigen Zahlungen der Verdienstentgang bzw. der Ausfall an Einnahmen, den der Bw. auf Grund seiner 100%-igen Erwerbsminderung erleidet, ausgeglichen werden soll. Aus diesem Grund werden diese Zahlungen vom Bw. zu Recht als Verdienstentgangsrente bezeichnet. Wer jemanden an seinem Körper verletzt, bestreitet die Heilungskosten des…

UFSI RV/0495-I/06Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmebescheid, Fristverlängerungsansuchen, fristhemmende Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…selbst angeregten Erörterungstermins vor dem UFS. Gegenüber dem UFS begründet und entschuldigt der Bw. diese Vorgehensweise mit "zeitweiligen Ausfällen aufgrund seiner 50%igen Invalidität". Bei dieser Sachlage müsste der Bw. allerdings Vorsorge für die zuverlässige und rechtzeitige Wahrung seiner Verpflichtungen gegenüber den Abgabenbehörden - etwa durch…

UFSK RV/0161-K/03Nachschätzung nach § 3 BoschG 1970 in Verbindung mit einem Antrag auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004Teil 3/3

…Steuersätze zustande gekommen wären, im ersten Verfahren viele Dinge nicht bzw. falsch oder gar nicht berücksichtigt worden seien, die katastrophale Dürre (Anm.: 2003) auf dem schottrigen Boden einen totalen Ausfall an Gras bewirkte, der Bewertungsbeirat in Wien Dingen zustimme, die schon lange überholt seien, die …

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 6/6

…behaupten, die Berufungswerberin sei nicht unternehmerisch tätig gewesen und die Steuerschuld sei nicht auf sie übergegangen obwohl durch die aufgenommenen Beweise das Gegenteil bewiesen wird, würde zu einem Ausfall an Umsatzsteuer von insgesamt € 129.286,33 führen, wenn man der Argumentation des HW.. folgen…

UFSW RV/3959-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat zufolge § 289 Abs. 2 BAO in der Sache selbst zu entscheiden und von sich aus jenen Ausfall an Abgaben festzustellen, für den der Haftungspflichtige letztlich einzustehen hat, daher rechtfertigt eine unrichtige Betragsangabe des erstinstanzlichen Haftungsbescheides ohnehin nicht dessen Aufhebung. Bezüglich…

UFSW FSRV/0163-W/09Fahrlässige Abgabenverkürzung durch einen Steuerberater als Mittäter infolge Nichterkennen des Umstandes, dass aus den vom Klienten laufend übermittelten Geschäftspapieren hervorgeht, dass dieser mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren handelt, die gemäß der Binnenmarktregelung einer Verbrauchsteuerbehandlung zu unterziehen gewesen wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.06.2010

…und - mangelhaftem Wissensstand bzw. mangelhafter Fortbildung zu einem dem Bw. anzulastenden nicht unbeträchtlichem Ausfall an Verbrauchsteuern durch einen langen Zeitraum hindurch kam und daher seine Strafbarkeit gemäß § 34 Abs.1 und Abs.3 FinStrG dem Grunde nach gegeben ist. Die Strafe in Höhe von 2…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 1/2

…Ausführungen ergänzte: Die am 2. Jänner 1997 zwischen der GmbH und *Anstalt abgeschlossene Vereinbarung sehe vor, dass Letztere den Ausfall an versicherten Forderungen aus Warenlieferungen an Kunden aus dem Gebiet der Russischen Föderation ersetzt. Ein Forderungsausfall liege vor, wenn der Kunde die offene Rechnung trotz…

UFSK RV/0161-K/03Nachschätzung nach § 3 BoschG 1970 in Verbindung mit einem Antrag auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004Teil 1/3

…Klagenfurt in der Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof teilweise auch selbst zugibt. Ich berufe mich hiermit auch auf mein erstes Verfahren mit allen dort erwähnten Argumenten! Erwähnen möchte ich auch noch die heurige katastrophale Dürre, die auf unserem schottrigen Boden einen totalen Ausfall an Gras bewirkte…

UFSW RV/1531-W/10Höhe der Umsätze und Einkünfte bei einem Friseur- und Nagelstudio (Schätzung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…sondern mit max. 80 % zu berücksichtigen, da Termine ausfallen oder länger dauern würden oder Reklamationen (unentgeltlich) zu behandeln gewesen wären. Das Finanzamt spricht einerseits von einem durchschnittlichen Kundenerlös von 40 € brutto, in der Gesamtkalkulation würden diese 40 € aber netto genommen werden, was zu…

UFSW RV/1881-W/04Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2006

…festgestellten Wiederaufnahmegrund im Rahmen der Ermessensübung nicht als Anlass zur Verfügung einer Wiederaufnahme des Verfahrens heranzuziehen. 3) Allgemeines öffentliches Interesse an der Abgabeneinbringung Die unrichtige Veranlagung auf Basis nicht ordnungsgemäßer Grundaufzeichnungen würde einen beträchtlichen Ausfall an Steuereinnahmen im Bereich der Einkommensteuer zu Gunsten des Bw…

UFSW RV/1626-W/10Haftung gemäß § 12 BAO bestritten mit Argumenten gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…kein Einfluss auf die Führung des Betriebes zukommt und er dies einem Dritten überlässt. Ein Verschulden an der Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bzw. an deren Ausfall war im vorliegenden Fall nicht zu überprüfen, da diese Frage nicht tatbestandsrelevant ist. Als Komplementär einer Kommanditgesellschaft haftet der…

UFSW RV/1580-W/10Haftung gemäß § 12 BAO erst zehn Jahre nach amtswegiger Löschung der OEG geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…kein Einfluss auf die Führung des Betriebes zukommt und er dies einem Dritten überlässt. Ein Verschulden an der Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bzw. an deren Ausfall war im vorliegenden Fall nicht zu überprüfen, da diese Frage nicht tatbestandsrelevant ist. Auch wenn eine Person nur deshalb…

UFSW RV/2704-W/09Die Haftung gemäß § 12 BAO ist nicht vom Verschulden des Komplementärs abhängig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…Ausfallshaftung. Der Komplementär einer KEG haftet primär und allein auf Grund seiner Gesellschafterstellung, weswegen ein Verschulden an der Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bzw. an deren Ausfall im gegenständlichen Fall nicht zu überprüfen war, da nicht tatbestandsrelevant. Wenn mit der gegenständlichen Berufung weiters vorgebracht wird, die…

UFSK FSRV/0017-K/05Langjährige Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den Geschäftsführer eines Transportunternehmens, dieser davon seinen Lebensunterhalt fristend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006Teil 1/2

…eigenen Angaben des S einen Ausfall ihrer Forderungen an die A in Höhe von brutto ATS 359.286,--, an die B in Höhe von brutto ATS 298.711,--, an die C in Höhe von brutto € 35.002,65 und an D in Höhe von…