…mitgeteilt, dass seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2009 (wiederum) knapp über der Beitragsgrenze gelegen seien. Dem Berufungswerber liege jedoch kein Einkommensteuerbescheid 2009 vor. II) Hierauf schickte das Finanzamt dem Berufungswerber einen Ausdruck des (mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten) Einkommensteuerbescheides 2009 vom 3. September 2010 zu…

… 2, 3 und 15 der Statuten verwiesen. Primär sei die tatsächliche Geschäftsführung im Vordergrund und maßgeblich sei für die Auslegung der Statuten nicht eine ausdrückliche Festlegung im Sinn einer expressis-verbis-Angabe, sondern lediglich, dass klar und deutlich aus den Statuten der gemeinnützige Zweck hervorgehe…

…zum Einleitungsbescheid erst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung des Finanzstrafverfahrens geltend gemacht werden. Diese gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossene Rechtsmittellegitimation gegen den Einleitungsbescheid kann auch durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht entgegen dem Gesetz geschaffen werden (VwGH 23.4.2002, 2001/14/0225). Die Finanzstrafbehörde I…

…im vorherigen Vertragspunkt angeführten grundbücherlichen Belastungen wird Folgendes festgestellt: 3. Das Wohnrecht C-LNR 66 zu Gunsten der Ehegatten W. bleibt aufrecht und wird vom Käufer ausdrücklich in seine Duldungspflicht übernommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 29.8.2007, StNr.…

…oder kirchlichen Zwecken dienen. Gemäß § 41 Abs. 1 BAO muss die Satzung der Körperschaft eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben; als Satzung im Sinn der §§ 41 bis 43 gilt auch jede andere…

…vor: "Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht)." § 8 Abs. 1 RAO laute wie folgt: "Das Vertretungsrecht eines…

…Überlassung des Besitzes an den jeweiligen selbständigen Wohnungseigentumseinheiten". Unter Punkt E) 2.1 und 2.2. ("Aufsandungserklärung") gaben sämtliche Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung ab zur Einverleibung der entsprechenden berichtigten Eigentumsrechte und des berichtigten Wohnungseigentums. Die Beilage ./2 zu diesem Vertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt: |…

…darauf vertrauen können, dass diese die beauftragten Leistungen auch tatsächlich erbrächten. Inhalt der an die Steuerberatungskanzlei F. erteilten Vollmacht seien ausdrücklich die Unterfertigung von Eingaben und Steuererklärungen sowie verbindliche Erklärungen abzugeben und überhaupt sämtliche Handlungen zu setzen, zu denen ein Steuerpflichtiger verpflichtet sei. Ebenso sei…

Zur fehlenden Meldung der Lohnabgaben für den Monat 2/2006 führt der Bw. in der Berufung aus, dass diese damit zu erklären sei, dass zunächst die Unterlagen der Lohnverrechnung am 6. März 2006 von der Steuerberatungsgesellschaft F. zu übernehmen gewesen seien und sich bereits am…

…übergab Frau H die Liegenschaften EZ 1205 und EZ 1282 der KG St. ihrer Nichte Frau B, der nunmehrigen Berufungswerberin ( kurz Bw.). Im Punkt Zweitens des Vertrages verzichtete Frau H ausdrücklich auf das Recht, diese Schenkung zu widerrufen. In Punkt Drittens des Vertrages wurde festgehalten…

…bereits am 11. November 2005 abgelaufen. Der Antrag vom 7. November 2005 auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist habe sich ausdrücklich nur auf die Umsatzsteuerbescheide und die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften (Sachbescheide), jeweils für die Kalenderjahre 1997 bis 1999, bezogen. Hinsichtlich der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. pharm. Martin Daxner und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder…

…als völlig aussichtslos zu betrachten, da der Antragsteller beharrlich sämtliche Hinweise auf die rechtliche Lage ignoriere. Wie schon im Bescheid vom 18. November 2010 ausdrücklich angeführt und in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2010 wiederholt sei die einzige Tatbestandsvoraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 11 BAO …

…Kenntnis gebracht, und den Parteien Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einlangen dieses Schreibens gegeben. Beide Parteien wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sollte innerhalb dieser gesetzten Frist keine Äußerung oder kein auf die Erstreckung dieser Frist hinzielender Antrag eingebracht werden, h…

…Kenntnis gebracht, und den Parteien Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einlangen dieses Schreibens gegeben. Beide Parteien wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sollte innerhalb dieser gesetzten Frist keine Äußerung oder kein auf die Erstreckung dieser Frist hinzielender Antrag eingebracht werden, h…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

… 214 Abs. 1 FinStrG freigesprochen. In der Begründung dieses Urteils (Seite 8, letzter Satz) stellte das Landesgericht Innsbruck ausdrücklich fest: "Der Schöffensenat erwog, dass allerdings das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund des festgestellten Sachverhaltes durch das Finanzamt noch zu prüfen wäre, sodass der Freispruch nicht nach…

…werden Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern an jenen Kriterien gemessen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Demnach muss die Vereinbarung nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand_GmbH, vom 16. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. November 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…da gemäß § 9 Abs. 1 ZustG idF BGBI. 110/2004 die Bevollmächtigung zur Empfangnahme von Dokumenten gegenüber der Behörde ausdrücklich erteilt werden müsse, eine solche jedoch zum Zeitpunkt der Zustellung nicht aktenkundig gewesen sei, sondern lediglich eine allgemeine Vollmacht vorgelegen sei. Da die Zustellung wirksam…