Anlage B2 Muster - Einheitspapier - als Ausdruck bei EDV-gestützter Bearbeitung der Anmeldungen in Form von zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zu je vier Exemplaren [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Die technischen Vorgaben zu den Vordrucken und…

Anlage B4 Muster - Einheitspapier - Ergänzungsvordruck als Ausdruck bei EDV-gestützter Bearbeitung der Anmeldungen in Form von zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zu je vier Exemplaren [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Die technischen Vorgaben zu den Vordrucken…

15. Auslegung des Ausdrucks "zum industriellen Herstellen" (Kontingent Nr. 09.0792) Mit Verordnung (EG) Nr. 499/1996 idF der Verordnung (EG) Nr. 1921/2004 wird ein Zollkontingent für Hering "zum industriellen Herstellen" eröffnet. Die Bezeichnung "zum industriellen Herstellen" ist in den Verordnungen nicht präzisiert. Um…

38. Auslegung des Ausdrucks "mit Dill gekocht" (Kontingent Nr. 09.0046) Das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.0046 gilt für Süßwasserkrebse, in Dill gekocht, gefroren". Laut Mitteilung der Europäischen Kommission ist dieses Kontingent auch für Teile von Süßwasserkrebsen (einschließlich Schwänzen) anwendbar. Das Kontingent kann…

8.3. Entstehung der Gebührenschuld bei den nicht ausdrücklich in § 11 GebG angeführten Schriften Rz 177: § 11 GebG enthält nicht für alle in § 14 GebG genannten Schriften eine Bestimmung über das Entstehen der Gebührenschuld. Für mehrere der in § 14 GebG genannten Schriften ist das Entstehen…

…und Rückreise. Bei Fahrten mit dem eigenen Auto sind ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch und der Zulassungsschein vorzulegen. Für die Beantragung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ist ab 01.01.2014 grundsätzlich der Ausdruck aus dem Pendlerrechner (siehe unter: www.bmf.gv.at - Berechnungsprogramme) zu verwenden…

…Absender" das Finanzamt Österreich auf. Diese Organisationsform habe aber im Jahr 2006 noch nicht bestanden. Er schließe daraus, dass der auf den Bescheiden angeführte Aufdruck "Duplikat ausgestellt" nicht richtig sein könne, weil diesfalls das Finanzamt St. Pölten als Bescheidaussteller aufscheinen müsste. Es fehle an nachvollziehbaren…

…ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs. 2 hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen. Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat…

…Absetzungen für Abnutzung, Aufwendungen für die Personal-Pensionsvorsorge sowie die Aufwendungen der Geschäftsleitung, soweit alle diese Aufwendungen dem Umsatz des Vorratsvermögens unmittelbar dienen oder durch ihn veranlasst sind. Der Ausdruck "Gütereinsatz" umfasst weder Aufwendungen der Werbung, Verkaufsförderung, des Vertriebes noch andere Aufwendungen, die nicht mit…

…der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer muss in der Bescheidbeschwerde einen ausdrücklichen Antrag auf das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 Abs. 2 lit a BAO stellen (Ellinger/Sutter…

…Jänner 2023 nach, in der unter Verweis auf einen dem Schreiben beiliegenden Ausdruck eines Verrechnungskontos des Beschwerdeführers für die Streitjahre mit näherer Begründung die ersatzlose Aufhebung aller angefochtenen Bescheide beantragt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidungen der belangten Behörde vom 11. Mai 2023 wurde über die Beschwerden vom…

…stütze. Aus der Formulierung im ersten Satz der Tz 1 könne vielleicht erschlossen werden, dass sich das Prüfungsorgan die Erfüllung des Neuerungstatbestandes vorgestellt habe, zum Ausdruck sei dies allerdings nicht gebracht worden. Der Bescheidadressat habe Anspruch auf Gewissheit, welcher Wiederaufnahmetatbestand tatsächlich herangezogen worden sei. Selbst…

…Tatsachen bezeichnet seien, könne auch der Verweis auf den BP-Bericht diesen Begründungsmangel nicht heilen, zumal auch im BP-Bericht lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass bei der vorgenommenen Interessenab­ wägung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang eingeräumt worden sei. Damit sei evident, dass der…

…mitgeteilt, dass seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2009 (wiederum) knapp über der Beitragsgrenze gelegen seien. Dem Berufungswerber liege jedoch kein Einkommensteuerbescheid 2009 vor. II) Hierauf schickte das Finanzamt dem Berufungswerber einen Ausdruck des (mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten) Einkommensteuerbescheides 2009 vom 3. September 2010 zu…

… 2, 3 und 15 der Statuten verwiesen. Primär sei die tatsächliche Geschäftsführung im Vordergrund und maßgeblich sei für die Auslegung der Statuten nicht eine ausdrückliche Festlegung im Sinn einer expressis-verbis-Angabe, sondern lediglich, dass klar und deutlich aus den Statuten der gemeinnützige Zweck hervorgehe…

…Exekutionssache gegen HO ersucht. In diesem Schreiben wird zur Vermeidung von Rückfragen höflich um die Beantwortung von fünf Punkten und Rücksendung an das Finanzamt ersucht. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Mitteilung um keine Drittschuldnererklärung im Sinne des § 70 AbgEO handelt…

…vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs 2 BAO hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen…

…1997, 12 Os 48/97, bzw. OGH 26.9.1991, 15 Os 69/91). Indem sich auch weder für den weiteren (ausdrücklichen) Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 10 StGB (Tatbegehung aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus), noch für sonstige strafmildernde Umstände aus dem Akten- bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache AB+C Vermietungsgemeinschaft, vertreten durch die Z Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie hinsichtlich Feststellung…

…zum Einleitungsbescheid erst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung des Finanzstrafverfahrens geltend gemacht werden. Diese gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossene Rechtsmittellegitimation gegen den Einleitungsbescheid kann auch durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht entgegen dem Gesetz geschaffen werden (VwGH 23.4.2002, 2001/14/0225). Die Finanzstrafbehörde I…