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UFSF RV/0176-F/03Aufgabe des Familienwohnsitzes anlässlich einer 32-monatigen Auslandsbeschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…Bei Klärung der Wohnsitzfrage ist auch nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Steuerpflichtigen abzustellen, weil dieser nur relevantes Kriterium für die Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen einzelnen Staaten ist. Die Frage des inländischen Wohnsitzes aber ist allein nach innerstaatlichem Recht und zwar anhand des im…

UFSL RV/0263-L/04Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versteuerung einer Gewinnausschüttung bei Nichteinhaltung der Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…Zuteilung von Besteuerungsrechten nicht hinausgehen, dem Prinzip der Gleichbehandlung nicht entgegenstehen würden (Company Taxation in the Internal Market, SEC [2001]1681, 316). Eine Angleichung der DBA ignoriere vollkommen, dass DBA auf einem reziproken Verhältnis zwischen zwei Staaten beruhen. Die Annahme einer Meistbegünstigungsklausel würde die Aufteilung…

UFSI RV/0537-I/02Ansässigkeit bzw. Betriebsstätte in der BRD bei Einkünften aus Vermögensberatung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2005

…1 und Abs. 3 von einer Besteuerung dieser Einkünfte unter Heranziehung derselben zum Progressionsvorbehalt Abstand zu nehmen. Nach Artikel 16 des Abkommens ist dann, wenn eine Person in jedem der Vertragsstaaten einen Wohnsitz hat, soweit sich das Besteuerungsrecht nach dem Wohnsitz richtet, der Wohnsitz maßgebend…

UFSI RV/0456-I/11Besteuerung eines international tätigen Berufskraftfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…15 des OECD-Musterabkommens gedeckte Vorgangsweise. Eine fiktive Ableitung von Besteuerungsrechten aus der Anzahl der Fahrten im Inland (C/Italien) und Ausland (Österreich/Deutschland) sei weder im DBA/dem OECD-MA noch im italienischen oder österreichischen Steuerrecht gedeckt. Faktum sei, dass Italien zu Recht und…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…Das Kriterium der Staatsangehörigkeit ist zulässig und grs neutral (siehe oben). Die unterschiedliche Besteuerung in den Mitgliedstaaten ergibt sich daher jedenfalls nicht aus der Zuweisung von Besteuerungsrechten im DBA. Sie ergibt sich vielmehr aus der Anwendung der in den Mitgliedstaaten Schweden und Österreich unterschiedlichen Steuertarife…

UFSW RV/2154-W/021. Verluste aus der Veräußerung griechischer Staatsanleihen 2. Aufteilungsmethode betreffend Aufwendungen für Kurssicherung (Optionsentgelte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2005

…für Auslegungszwecke vom innerstaatlichen Recht streng getrennt zu halten (vgl. Lang SWI 1995, S 290). Außerdem sei nochmals darauf hinzuweisen, dass die Zuteilung von Besteuerungsrechten an einen ausländischen Quellenstaat dem Vorliegen steuerfreier Einkünfte i.S.d. § 12 Abs. 2 KStG 1988 nicht gleichgesetzt werden dürfe…

UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…April 2001 geschlossenen Verständigungsvereinbarung wurde mit der Liechtensteinischen Steuerverwaltung Einvernehmen darüber erzielt, dass sich die Aufteilung der Besteuerungsrechte bei Dienstnehmern von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung des Dienstnehmers an der Gesellschaft stets nach Art. 15 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…sich bei den von Herrn R. bezogenen Honoraren um kein Entgelt für eine Geschäftsführertätigkeit handelt, möchten wir ergänzend zu der vom Finanzamt zitierten Rechtsprechung in den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen (Bescheidbegründung, Stellungnahme zur Berufung, usw.) betreffend die Aufteilung der Besteuerungsrechte von Geschäftsführerbezügen bei internationalen…

UFSW RV/1205-W/07Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates bei der Ausübung von Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…konformen Aufteilung des Ausübungsgewinnes auf die USA und auf Deutschland weder der auf amerikanische noch auf deutsche Zeiten entfallende Ausübungsgewinn in irgendeiner Form (Anrechnung oder Progressionsvorbehalt) in Österreich steuerpflichtig. Es werde daher ersucht, die Einkünfte der KZ 359 bzw. KZ 395 in der Höhe von…

UFSI RV/0642-I/09Besteuerung von Sparzinsen, Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…Satz dieser Bestimmung jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in und ausländischen Einkünfte. Grundlage für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Deutschland ist das Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. August 2000, BGBl…

UFSF RV/0283-F/06Wohnsitzverlegung von Österreich in die Schweiz bei liechtensteinischem Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…II Nr. 215/2001 erlassen, deren § 1 besagt: Die Aufteilung der Besteuerungsrechte richtet sich bei Dienstnehmern von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung des Dienstnehmers an der Gesellschaft stets nach Art. 15 des Abkommens.In § 2 heißt es: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in…

UFSL RV/0555-L/06Besteuerung von deutschen Pensionseinkünften (Veranlagung 2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften in verschiedenen Staaten bilaterale Verträge - sog. Doppelbesteuerungsabkommen -, die das Besteuerungsrecht an den Einkünften jeweils nur einem Staat zuteilen. Voraussetzung für die Durchsetzung innerstaatlicher Normen ist, dass auch der jeweilige Vertrag (das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen) zwischen den betroffenen Staaten das Besteuerungsrecht anerkennt.…

UFSW RV/2771-W/07Aufhebung von Bescheiden wegen nicht bloß geringfügiger Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

…zugestelltes Schreiben folgenden Inhalts: "Strittig ist, ob eine Aufteilung der gesamten Einkünfte auf die Staaten zu erfolgen hat, in denen Sie im Streitzeitraum tätig waren. Von steuerlicher Relevanz ist diese Frage aber nur in Hinblick auf diejenigen Staaten, für die die jeweiligen DBAs die Befreiungsmethode …

UFSW RV/0509-W/02Vorsteuerabzug beim Export eines PKW in ein Drittland, Abzug von Kapitalertragsteuer gemäß DBA Österreich-Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…DBA zwischen Österreich und Bulgarien vom 20. April 1983, BGBl. 425/1984 regelt die Aufteilung der Besteuerungsrechte in Bezug auf Dividenden. 1. Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige juristische Person an eine im anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, dürfen nur in diesem anderen Staat…

UFSW RV/1253-W/04Eine vorübergehende Nutzung im Ausmaß von 66 Tagen begründet keine feste Einrichtung iSd Art 14 DBA Österreich-USA.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008Teil 1/2

…Gesagten, sind die vom Bw. in den USA erzielten Einkünfte somit nicht von der Einkommensteuer befreit und als solche aus selbständiger Arbeit iSd § 22 EStG 1988 zu beurteilen. Daher hat die Aufteilung der diesbezüglichen Besteuerungsrechte nach Art. 14 DBA Österreich-USA zu erfolgen. Gemäß Art…

UFSW RV/1902-W/11Anwendung des § 48 BAO von tatsächlicher ausländischer Steuerbelastung abhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…= laufender Bezug von € 19.080,98 und sonstiger Bezug von € 2.557,66), die restlichen Bezüge (Juli bis Dezember 2006) unterliegen der Besteuerung in N.. Der Bw. beantrage daher den vom Arbeitgeber eingereichten Lohnzettel L 16 "entsprechend der beiliegenden Aufteilung zu ersetzen…

UFSF RV/0416-F/081. Mehrfache Bescheidaufhebung nach systematischer Nachbescheidkontrolle 2. Abzugsverbot iZm DBA-rechtlicher Freistellung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…beinhaltet die Freiheit in der Gestaltung nationaler Ertragsteuern (Gestaltungsautonomie), die Freiheit in der Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Mitgliedstaaten (Aufteilungsautonomie) und die Freiheit in der wechselseitigen Koordination nationaler Ertragsteuern im Sinn einer die Grundfreiheiten wahrenden Einmalerfassung (Koordinationsautonomie). Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags hingegen verbieten Diskriminierungen…

UFSW RV/3057-W/08Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Dienstnehmers einer österreichischen GmbH im Ausmaß von 30% seiner Arbeitskraft zur slowakischen Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…ist. Während der Bw. der Ansicht ist, dass die Y. als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen sei und das Besteuerungsrecht der von ihm erklärten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit somit dem Tätigkeitsstaat Slowakei zukomme, geht das Finanzamt davon aus, dass mangels Arbeitgebereigenschaft der Y. die vom Bw. erklärten…

UFSW RV/4346-W/02Unbeschränkte Steuerpflicht infolge eines inländischen Wohnsitzes, Nichtanerkennung von in Ungarn entstandenen Verlusten, Ausländische Betriebsstätte, Fehlende Vertragsvereinbarungen betreffend Provisionserlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006Teil 1/2

…Lebensinteressen" an. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist diesbezüglich nur für die zwischenstaatl. Aufteilung der Besteuerungsrechte relevant. Auch bei einem ausländischen Mittelpunkt der Lebensinteressen kann daher eine Person mit einem Wohnsitz im Inland alle Vorteile unbeschränkter Steuerpflicht in Anspruch nehmen. Im vorliegenden Fall ist auszuführen, dass…

UFSF RV/0333-F/08Steuerfreiheit für Einkünfte eines bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers, der mit der Errichtung und den Betrieb von Einkaufszentren betraut ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2012

…bekanntzugeben, für welche Zeiträume und in welchem Ausmaß die Begünstigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 begehrt werde und die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit mittels einer lückenlosen tabellarischen Aufstellung auf Basis der täglichen Arbeitsrapporte unter Angabe von Datum, Bezeichnung des Kunden, des Landes…