…Oberbehörde ist jedoch nicht der Unabhängige Finanzsenat, sondern das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, das in Ausübung des Aufsichtsrechts von der Rückforderung absehen kann, wenn diese unbillig ist (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 16). Die Bestimmung des § 26 Abs. 4 FLAG räumt der…

…keine Weisungen "in Ausübung des Aufsichtsrechtes" erteilen. Gemäß § 2 Abs. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung hatten die Finanzlandesdirektionen die ihnen durch Abgabenvorschriften und sonstige Gesetze übertragenen Aufgaben zu besorgen und waren unmittelbare Oberbehörde der Finanzämter und Zollämter. …

…der Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Mai 2008 bis einschließlich Juni 2009 erfolgte damit zu Recht. Die Bw ersuchte, von der Rückforderung gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 abzusehen. Der § 26 Abs. 4 FLAG 1967 ermächtigt die Oberbehörden im Rahmen ihres Aufsichtsrechtes…

…um Abstandnahme von der Rückforderung gem. § 26 Abs. 4 FLAG ersucht. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde gegenüber den Finanzämtern weder eine Oberbehörde darstellt noch ein Aufsichtsrecht hat, weshalb die Anwendung von § 26 Abs. 4 FLAG in der Berufungsentscheidung nicht in…

…weil die Zuerkennung der Familienbeihilfe nicht durch Bescheid erfolgt. Die Erlassung eines Bescheides erfolgt nur insoweit einem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist (§ 13 FLAG). Gemäß § 26 Abs. 4 FLAG sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten…

… 26 Abs. 4 FLAG von der Rückforderung der von der Bw. unrechtmäßig bezogenen Beträge absehen möge, ist auszuführen, dass diese gesetzliche Bestimmung ausschließlich die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig…

…26 Rz 3, unter Hinweis auf VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Da der UFS nicht Oberbehörde des Finanzamtes ist, ist für eine Abstandnahme von einer Rückforderung im Rahmen des Aufsichtsrechts allein das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zuständig (vgl. Hebenstreit in Csaszar…

…ist und es sich um kein Versehen der Behörde handelt, sondern um einen positiven Rechtsakt. Eine Rückforderung wäre allein deshalb nur für den Zeitraum ab 1.6.2008 denkbar, wobei auch diesfalls gem. § 26 Abs. 4 FLAG idF BGB1. 103/2007 die Oberbehörden ermächtigt sind…

…des Antrages auf Aussetzung der Einhebung erfolgte daher zu Recht. ad 3. Der Argumentation des Bw., dass dem Finanzamt eine Aufhebung eines von ihm erlassenen Bescheides gemäß § 299 BAO nicht zustehe, da nur die Finanzlandesdirektion als Oberbehörde eine Aufhebung in Ausübung ihres Aufsichtsrechts veranlassen könne…

…es demnach verwehrt, erstmals über Anträge der Bw. abzusprechen. Bezugnehemend auf die Bestimmungen des § 26 Abs. 4 FLAG wird ergänzend darauf verwiesen, dass lediglich die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechts die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Beihilfenbezuges abzusehen. Eine derartige…

…die Oberbehörden in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes ermächtigt sind, die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Diese Bestimmung räumt jedoch der Partei im Verwaltungsverfahren keinen Anspruch auf Ausübung dieses Aufsichtsrechts ein. Auch hinsichtlich des Antrages der Bw…

…Bezug der Familienbeihilfe gegeben sind. Insoweit sich die Bw. auf eine Maßnahme nach § 26 Abs. 4 FLAG beruft, kann dies ihrer Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Nach der genannten Bestimmung sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung…

…Darüber hinaus vertrat die Bw die Ansicht, dass ein Bescheid nur durch die Oberbehörde in Ausübung des Aufsichtsrechts aufgehoben werden dürfe. Abschließend ersuchte die Bw gemäß § 237 BAO um die gänzliche oder teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld, da sie den Einkommensteuerbescheid weder durch wissentlich unwahre…

…Im Falle der Verweigerung des Rechtsträgers, ein Zeugnis auszustellen, ist entweder die Erlassung eines Negativbescheides gesetzlich vorgesehen oder ist die Sache einer Behörde zur weiteren Veranlassung vorzulegen; Der zuständigen staatlichen Behörde sind gesetzliche Weisungsrechte oder besondere Aufsichtsrechte eingeräumt. Weiters wäre der Inhalt der Überwachungsberichte zu…

…der Berufung vom 1. Oktober 2001 gegen die gem. § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheide vom 24. September 2001 mit Berufungsvorentscheidung stattzugeben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Geschäftsabteilung 15 hob als Oberbehörde in Ausübung des Aufsichtsrechts mit Bescheid vom 26…

…die Oberbehörden in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes ermächtigt sind, die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Diese Bestimmung räumt jedoch der Partei im Verwaltungsverfahren keinen Anspruch auf Ausübung dieses Aufsichtsrechts ein. Auch hinsichtlich des Antrages der Bw…

…des § 30 h Abs. 2 FLAG nicht verwirklicht habe, bleibe auch kein Raum für die Erlassung eines Haftungsbescheides gegenüber der Bw. In eventu regte die Bw. an, die Oberbehörde möge in Ausübung des Aufsichtsrechts die nachgeordneten Abgabenbehörden gemäß § 30 h Abs. 3 FLAG anweisen, vom…

…wurde. Dieser Ermittlungspflicht sei die Behörde nicht nachgekommen. Es werde daher beantragt, der Berufung stattzugeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. In eventu regte die Bw. an, die Oberbehörde möge in Ausübung des Aufsichtsrechts die nachgeordneten Abgabenbehörden gemäß § 30 h Abs. 3 FLAG anweisen…

…verwirkt. Der nach abgabenbehördlicher Prüfung erlassene Einkommensteuerbescheid 1989 vom 09. Juni 1993 für beschränkte Einkommensteuerpflicht, sei von der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Oberbehörde in Ausübung des Aufsichtsrechts aufgehoben worden. Der Rechtmittelbearbeiter habe eine Anweisung erteilt, eine Globalschätzung vorzunehmen. Dabei sei von der Behörde übersehen worden…

…aufzuheben. Schon in seiner Berufung vom 14. Oktober 2002 hätte der Bw. einen Antrag gemäß § 299 BAO gestellt. Dieser sei ohne Begründung ignoriert worden. Das sei rechtswidrig, weil das Finanzamt seinen Antrag an die Oberbehörde zur Ausübung des Aufsichtsrechts hätte weiterleiten müssen. Gemäß § 212 Abs…