…In den Abtretungsverträgen vom Februar und Juli 1998 wird festgehalten, dass mein Mandant zur Errichtung der oben angeführten Aufschließungsmaßnahmen auf eigene Kosten verpflichtet ist. Als Voraussetzung für den Verkauf der einzelnen Bauparzellen wurde von meinem Mandanten auf den in seinem Eigentum verbleibenden Straßenflächen die entsprechende…

…Zufahrtsstraßen) seien von der Marktgemeinde St mit den Bw abgewickelt, die Anschlüsse für Wasser, Kanal, Strom (sogenannte Aufschließungsmaßnahmen) seitens der Marktgemeinde St direkt mit den neuen Grundeigentümern verrechnet bzw. getätigt worden. Mit den Aufschließungsarbeiten betreffend Wasser, Kanal und Strom habe G nichts zu tun gehabt…

Die Bw, ein Ehepaar, übernahmen im Oktober 1991 von den (Schwieger)Eltern gemeinsam den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und führten diesen weiter. Im Zeitraum 1992 bis 2002 verkauften Sie vom landwirtschaftlichen Grundbesitz insgesamt 13 in Bauland umgewidmete Grundstücke sowie ein Waldgrundstück (2000; Ehepaar M). Ein…

…Leistungserstellung im Unternehmen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlich zusammenhänge. Einnahmen aus der Vermietung der Grundstücke ohne diese Aufschließung seien nicht möglich. Ein privates Motiv für die Aufschließungsmaßnahmen sei von der Finanzverwaltung auch nicht im geringsten Ausmaß unterstellt worden. Dass die Investitionen an die öffentliche Hand abgetreten…

…| Vorsteuer | | -9.432,10 € | Gutschrift | | -1.768,77 € Entscheidungsgründe Unstrittig liegt folgender Sachverhalt vor: Zwecks Schaffung eines Betriebsansiedlungsgebietes haben sich mehrere Gemeinden zum berufungswerbenden Gemeindeverband (nachfolgend RWM) zusammengeschlossen und als solcher folgende Aufschließungsmaßnahmen vorgenommen: Kauf des Grundstückes…

…sondern um die Aufschließungsmaßnahmen durchführen zu können. Der anschließende Verkauf nicht mehr benötigter Grundstücksteile war bzw. ist (wie bereits ausgeführt) nur eine notwendige Folge aus dem Umstand, dass der Voreigentümer nur das gesamte Grundstück verkaufen wollte. Die strittigen Aufschließungsmaßnahmen sind daher nicht deswegen vorgenommen worden…

…derartigen Preisverfall in der Zeit zwischen 2000 und 2002. Grundstückstransaktionen der Kommune L - der Gutachter nimmt im Folgegutachten aus 2006 auf Aufschließungsmaßnahmen und nachfolgenden Baulandverkauf der Kommune L Bezug und begründet damit einen Preisverfall für Bauland. Aus der vom UFS übermittelten Niederschrift über den Verlauf…

…bis dahin als Grünland ausgewiesen war und nur eine landwirtschaftliche Nutzung möglich gewesen sei. Am Grundstück führe zwar eine Straße vorbei, sonstige Aufschließungsmaßnahmen, wie etwa ein Kanalanschluss oder ein Wasseranschluss seien nicht gegeben gewesen. Auch eine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sei in keiner Weise vorhanden…

…Umstand, dass die Kunden den Aufschließungsbeitrag bezahlten, zeigt, dass die Annahme des Finanzamtes, die Kunden hätten keinen Nutzen aus diesen Aufschließungsmaßnahmen, unzutreffend ist. Der Vorteil der Allgemeinheit, den das Finanzamt in der Errichtung des Kreisverkehrs sieht, ist für die Allgemeinheit nur ein scheinbarer Vorteil. Tatsächlich…

…Umstand, dass die Kunden den Aufschließungsbeitrag bezahlten, zeigt, dass die Annahme des Finanzamtes, die Kunden hätten keinen Nutzen aus diesen Aufschließungsmaßnahmen, unzutreffend ist. Der Vorteil der Allgemeinheit, den das Finanzamt in der Errichtung des Kreisverkehrs sieht, ist für die Allgemeinheit nur ein scheinbarer Vorteil. Tatsächlich…

…So gehe daher beispielsweise die Teilung einer seit mehr als zehn Jahren im Privatvermögen stehenden Liegenschaft in zwölf Parzellen und deren Veräußerung über eine bloße Vermögensverwaltung nicht hinaus, wenn der Eigentümer keine Aufschließungsmaßnahmen erbringe (BMF 2.9.1998, SWK 1998, 607). Entscheidend dabei sei weiters…

…komme seinem Begehren gelegen. Auch wenn die Anzahl der veräußerten Parzellen noch ein Grenzfall sein könnte, habe der Bw. sehr wohl Aufschließungsmaßnahmen erbracht bzw. in Auftrag gegeben. Er habe die Voraussetzungen für die Bebauung geschaffen und Verhandlungen über die Grundabtretung an das öffentliche Gut geführt…

…der Vorsteuerabzug aus den Aufschließungsmaßnahmen bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezuges zu. Das Finanzamt erließ in der Folge den Umsatzsteuerjahrsbescheid für 2006, in welchem es die in der Erklärung im selben Umfang wie in den Voranmeldungen geltend gemachten Vorsteuern für o.a. Aufschließungsmaßnahmen wieder nicht anerkannte…

…Verkäufen eine Steuerpflicht des gewerblichen Grundstückshändler ergeben werde, sei eine Sachverhaltsfrage die von verschiedenen Umständen, wie zum Beispiel Anzahl der Verkäufe, die Vornahme der Baureifmachung oder anderen Aufschließungsmaßnahmen, abhänge. Auch der angesprochene Zeitraum der Wertschöpfung sei eine Sachverhaltsfrage, welche einer genaueren Bekanntgabe von Daten bedürfe…

…Grundstück in ein Dorfgebiet umgewidmet. Da sich das Grundstück am Rande einer bereits existenten Siedlung befindet, konnte zum Zeitpunkt des Erwerbes bzw. der getätigten Aufschließungsmaßnahmen auch nicht damit gerechnet werden, dass diese Umwidmung nicht durchgeführt werden würde. Es ist also an der Bw. selbst gelegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 15. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch Y., vom 14. September 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung/ -vorauszahlungen für den Zeitraum Februar bis Dezember 2004 und Jänner bis Juni 2005…