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UFSW FSRV/0017-W/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens trotz konkludenter Selbstanzeigen, wobei die UVZ für mehrere Monate ohne Aufschlüsselung keine strafbefreiende Selbstanzeige darstellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2008

…hätte dem Einzahlungsbeleg eine Aufgliederung der strafbestimmenden Wertbeträge nach den jeweiligen Tatzeitpunkten zu entnehmen sein müssen. Da im vorliegenden Fall eine Offenlegung der bedeutsamen Umstände für die Monate Jänner und Februar 2007 vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht ausreichend erfolgt und eine Zuordenbarkeit zu den…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 2/2

…jeweilige Provision entstand dabei nach Freigabe durch den jeweiligen Anbieter, somit also zu ganz konkreten Zeitpunkten. Aus der gegenständlichen Rechnung kann jedoch nicht erschlossen werden, zu welchen konkreten Zeitpunkten diese Leistungen an die Berufungswerberin erbracht wurden. Eine Aufschlüsselung der Provisionsansprüche nach Monaten und Jahren erfolgte…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/2

…zu welchen konkreten Zeitpunkten die Leistungen entsprechend § 9 des Beratungs- und Vertriebsvertrages vom 02.01.2006 erbracht wurden. Eine Aufschlüsselung der Provisionen nach Monaten und Jahren erfolgte erst im Nachhinein, als Beilage im Vorlageantrag, somit also durch den Leistungsempfänger und nicht durch den leistenden Unternehmer…

UFSW RV/3686-W/11Geschäftsführerhaftung, Aufgliederung der Umsatzsteuer nach Voranmeldungszeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…es auffällig, dass sofort nach dem für November 2007 endenden Zeitraum für die Voranmeldung der Umsatzsteuer mit 15. Jänner 2008, nämlich am 17. Jänner 2008 diese als Abgabennachforderung festgesetzt worden wäre, ohne dass eine nach Monaten detaillierte Rechnung erfolgt wäre. Weiters wäre der Bw. über…

UFSW RV/3469-W/11Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012Teil 1/2

…der Ausdruck einer Mehrwertsteuer-Rechnung. Ein solcher weise zusätzlich zu den o.a. Inhalten jedes Bonausdruckes folgende Informationen auf: Rechnungsnummer, Datum und Uhrzeit, Aufschlüsselung nach Steuersätzen (gegliedert in Steuersatz, Nettobetrag, Mehrwertsteuer, Bruttobetrag). Nach § 131 Abs. 3 BAO iVm § 132 Abs. 3 BAO sei die Verwendung…

UFSS RV/0519-S/10Aktivierung oder Sofortabsetzung iZm anschaffungsnahem Erhaltungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…In den Monaten Jänner bis März 2007 wurde die Wohnung saniert und wurde diese ab April 2007 vermietet. Obwohl der Kostenvoranschlag/Auftrag für den Umbau erst mit 9.1.2007 von den Vertragspartnern unterzeichnet wurden, legte der Auftragnehmer noch am 28.12.2006 eine Rechnung…

UFSW RV/2773-W/10Keine Nachsicht bei fehlender Einhebungsmöglichkeit für Einkommensteuer aus Veräußerungserlös aus ererbtem negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…die Bw. zur Sicherung des Lebensunterhaltes von 12. November 2009 bis 28. Februar 2010 Geldleistungen (nach Monaten: € 559,33, € 426,00, € 426,00 und € 426,00) zuerkannt wurden. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Juni 2010…

UFSW RV/0738-W/03Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund von Buchführungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2009Teil 1/2

…B. Artikelanalysen, Aktionen, Rezepturen Aufschlüsselung nach Umsatzgruppen etc.. Hinsichtlich der Selbstabholerlöse sei ihm ein Karton mit Ausgangsrechnungen übergeben worden, im Zuge dessen Durchsichtung aufgefallen sei, dass es in den Jahren 1998 und 1999 zu einem Abfall der Erlöse gegenüber 1997 gekommen sei. Richtig sei, dass…

UFSL RV/0714-L/11Werbungskosten eines Leasingarbeitnehmers (Bauarbeiter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…zu den jeweiligen Arbeitsstätten geführt, jedoch von seinen wechselnden Arbeitgebern dafür keinen Ersatz erhalten. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich der Berufungswerber jeweils von ihm als ,Fahrtkostenabrechnungen' bezeichnete Aufstellungen nach Monaten gegliedert vom jeweiligen Arbeitgeber abzeichnen hat lassen. Da amtsbekannt ist, dass Personleasingfirmen auch die Fahrten…

UFSZ2L ZRV/0078-Z2L/02Nachforderung von Einfuhrabgaben für Weichweizen nach TUA-Untersuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2005

…dass dessen Ergebnis erst nach Ablauf von sechs Monaten nach der Einfuhr dem Einführer zur Kenntnis gelangte. Davon abgesehen wurde jedoch die Stellungnahme des Einführers vom 3. Dezember 1997 zum Anlass genommen neuerlich die TUA zu befassen. Erst die daraufhin übermittelte Aufschlüsselung der festgestellten Proteinwerte…

UFSS RV/0638-S/11Umsatzsteuerliche Behandlung einer Lottovertriebsgesellschaft (durchlaufende Posten, Steuerbefreiung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…der Vertragslaufzeit nach Punkt 3.4. dieser Teilnahmebedingungen durch die Teilnahme an Lotto "6 aus 49" oder der Zusatzlotterie "CCCCC" keinen Gewinn erzielen, erstattet ihm der Dienstleister die gezahlten Entgelte. Die Geld-zurück-Garantie bezieht sich immer auf die aktuell vereinbarte Vertragslaufzeit von drei Monaten…

UFSK RV/0139-K/10Aufteilung des ehelichen Vermögens - Grundstücksübertragungen und Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…dem Antragsteller binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Beschlusses eine Ausgleichszahlung von € 40.000,00 zu bezahlen. 7.) Die Kosten dieses Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben." Aus den rechtlichen Erwägungen dieses Beschlusses geht auszugsweise Folgendes hervor: "Die Liegenschaft Wohnhaus abzüglich der offenen Wohnbauförderung von ca…

UFSW RV/0542-W/11Nicht entrichtete Beiträge an die GKK und die BUAK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…07). Mitte Mai 2006 wurde der BUAK die Gehaltsexekution bewilligt, wobei die gegen den Drittschuldner X-Gesellschaft bestehenden Gehaltsansprüche gepfändet wurden. (Schreiben der BUAK vom 13.4.2011). Ende Mai 2006, also nach vier Monaten, endete das Angestelltenverhältnis des Bw. bei der X.Gesellschaft . (Versicherungsdatenauszug…

UFSW RV/0339-W/06Gepfändete Beträge vermindern nicht das für die Mietzinsbeihilfe relevante Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen sechs Monaten nach Ablauf des Monates der erstmaligen Einhebung des erhöhten Hauptmietzinses gestellt wird. Wird der Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so ist der Abgeltungsbetrag erst von dem Monat an flüssigzumachen…

UFSL RV/1305-L/02Geschäftsführerhaftung - Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004Teil 1/2

…den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu der Berufung nach Aufschlüsselung der Haftungsschuldigkeiten und Verminderung des vorgeschriebenen Haftungsbetrages um die doppelt berücksichtigten Lohnabgaben 1996 teilweise stattzugeben. Diese Haftungsberufung wurde in der Folge unmittelbar an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 13…

UFSS RV/0473-S/081) Der Besteuerungszeitraum der Kfz-Steuer ist das Quartal (keine Festsetzung 2-12/2006). 2) Keine Festsetzung gem. § 201 BAO vor Fälligkeit der Abgabe bzw. Bekanntgabe eines selbstberechneten Betrages. 3) Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund fehlender Ermittlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…oder nicht (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276 ). Ermittlungen hinsichtlich der Art der Verwendung (privat und beruflich) und des Ortes der Verwendung (überwiegende Nutzung in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland) unter Aufschlüsselung auch nach Kilometerleistung und Aufenthaltsdauer (Inland/ Ausland) wurden bisher nicht vorgenommen…

UFSK RV/0289-K/09Berufsspezifische Fortbildung, Auslandseinsatz, diverse steuerfreie Zulagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2010

…zu können, ob und in welcher Höhe die von Ihnen unter dem Titel Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigen sind, wird um Vorlage nachstehend angeführter Unterlagen gebeten: Genaue Aufschlüsselung der nach § 26 EStG 1988 vom Arbeitgeber steuerfrei erhaltenen Kostenersätze (unter Beilage der entsprechenden Abrechnungen);…

UFSW RV/1198-W/09Ein polnischer Staatsbürger fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger, sodass er für einen Anspruch auf Familienbeihilfe eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz benötigt, wenn er wirtschaftlich betrachtet nichtselbständig tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…sie pauschal ab. Es fehlt eine Aufschlüsselung dieser Tätigkeiten nach der Anzahl der Stunden bzw. nach Quadratmeterpreisen. Es besteht weder eine Arbeitserlaubnis noch existieren Werkverträge. Der Einnahmen- und Ausgabenrechnung sind keine Ausgaben für die Beschäftigung anderer Arbeitskräfte zu entnehmen. Festzuhalten ist außerdem, dass der Bw…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 3/4

…dass die auf die tatsächlichen Kosten gestützte Methode der tatsächlichen Struktur des Pauschalangebotes exakt Rechnung trägt, die Aufschlüsselung des Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode vornehmen. Aufgrund der wiederholten Verweise des EuGH auf den Schlussantrag des Generalanwaltes muss dieser näher in die Untersuchung einbezogen werden. Der Generalanwalt…

UFSF RV/0317-F/021. Spesenpauschale als steuerpflichtiger Lohn 2. Firmenfahrzeug für Geschäftsführer stellt Sachbezug dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…weitere Ungereimtheit, da bei der Grenzkontrolle eine Bestätigung vom 1.7.1998 vorgelegt wurde, die sich im Akt befindet. Die Unterfertigung der Bestätigung und deren teilweisen Widerruf durch den Bw nach nur wenigen Monaten belegen zweierlei. Zum einen kann keine Rede davon sein, dass genau…