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UFSS RV/0640-S/09Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafters als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…d auch Gesellschafter der vier Unternehmen. In der Berufung schreibt er, zur Durchführung der Projekte, in erster Linie Bauprojekte, waren die genannten Gesellschaften auf die Aufnahme von Krediten angewiesen. Damit kommt klar zum Ausdruck, dass das Motiv für die Bürgschaftsübernahme nicht in einer Sanierungsmaßnahme zum…

UFSL RV/0414-L/05Vorsteuerabzug von Rechtsanwaltskosten anläßlich eines Börseganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…26. Juni 2003, Rechtssache 442/01 ("KapHag Renditefonds"; Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft gegen Zahlung einer Bareinlage) beim gegenständlichen Berufungsfall für anwendbar, da es inhaltlich nicht um die Veräußerung (im Zusammenhang mit Art. 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie), sondern…

UFSW RV/1679-W/051) Unterstellung eines Zuflusses von nicht erklärten Mieteinnahmen 2) Abnutzbarkeit von Markenrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2009

…da die Gesellschafter des Leistungsempfängers (Mieter) eine beherrschende Stellung gegenüber dem leistenden Unternehmen (Vermieter) ausüben und die K.KEG im Prüfungszeitraum nicht illiquid war. Somit gelten die bisher nicht erklärten Mietumsätze/einnahmen als zugeflossen. | | 2000 (ATS) | 2001 (ATS) | 2002 (Euro) |…

UFSW RV/0749-W/04Anerkennung von Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…ist eine Veräußerung und weitere Belastung an unsere Zustimmung gebunden ..." Am 14. Dezember 2002 wurde das Kreditanbot rechtsverbindlich angenommen; diese Annahme trägt je zwei Mal die Unterschriften des E und F (ein Mal für die Y-GmbH als deren Geschäftsführer; F war auch Gesellschafter der…

UFSW RV/1069-W/04Nichtanerkennung von Fremdkapitalzinsen; Erhöhung des Entnahmewertes eines Musterhauses und einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009Teil 1/3

…was ausdrücklich bestritten werde - habe es den Gesellschaftern oblegen, diese Zahlungen durch zufließende Eigenmittel zu finanzieren, auch wenn in weiterer Folge durch die laufenden Geschäftsfälle Betriebsverbindlichkeiten entstünden oder sich vergrößern würden. Eine Ausnahme im Sinne einer saldierten Betrachtung sei gemäß dem VwGH nur dann zulässig…

UFSK RV/0020-K/07Unentgeltliche Betriebsübergabe (Fremdenpension) an Sohn unter Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums am Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010Teil 1/2

… 6 Z 9 lit. a EStG 1988 begünstigt die unentgeltliche Betriebsübergabe wie folgt: Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Anteil eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) eines Betriebes anzusehen ist, unentgeltlich übernommen, so hat der Rechtsnachfolger die Buchwerte des bisherigen Betriebsinhabers (Anteilinhabers) zu übernehmen…

UFSL RV/2107-L/02Vorsteuerabzug beim Börsegang
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)30.10.2003

…das Urteil des EuGH vom 26. Juni 2003, Rechtssache 442/01 ("KapHag Renditefonds"; Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft gegen Zahlung einer Bareinlage) beim gegenständlichen Berufungsfall für anwendbar, da es inhaltlich nicht um die Veräußerung (im Zusammenhang mit Art. 13 Teil B Buchstabe d Nummer…

UFSW RV/0721-W/11Kein Nachweis oder Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…im betreffenden Vorhalt unter Hinweis auf die sie infolge eines Sachverhaltes mit Auslandsbezug treffende erhöhte Mitwirkungspflicht ersucht, die von ihr behaupteten Leistungen in Form der Betreuung des internationalen Kunden PC insofern nachzuweisen, als sie erläutern sollte, - für welche Gesellschaften innerhalb des "PF -Konzerns" Herr Dr…

UFSW RV/0171-W/02Wenn eine Wiederaufnahmeabsicht des Betriebes nach einem Brand nicht gegeben ist, liegt eine Betriebsaufgabe vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003Teil 1/2

…Dezember 1994 nicht vollständig abgeschlossen gewesen sei. Die von der Betriebsprüfung unterstellte Betriebsaufgabe zum 31. Dezember 1993 sei eine willkürliche Annahme, da sie "nach äußerlich erkennbaren Umständen" keinesfalls wahrscheinlich gewesen sei. In den Jahren 1991 bis 1994 - bis zur Einbringung des Betriebes in die S…

UFSW RV/1154-W/04Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass die GmbH nicht zahlungsunfähig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…bereits eine O.-Pension gegeben. Betreffend Rechnungslegung führte der Steuerberater aus, dass es sich jeweils um kurze Zeiträume - im Gegensatz zu den zitierten VwGH-Erkenntnissen - und nicht um jahrelange Verzögerungen gehandelt hätte. Den Ausführungen hielt der Betriebsprüfer entgegen, dass Prof. Rs. 100%iger Gesellschafter-Geschäftsführer…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…die Aufnahme eines Gesellschafters ohne bzw. mit unzureichender Einlage; die Gewährung eines größeren Gewinnanteils als der gesellschaftlichen Beteiligung entspricht, kann (uU gemischte) Schenkung sein, sofern hierfür nicht ein zureichender familienrechtlicher, arbeitsrechtlicher oder im Gesellschaftsverhältnis wurzelnder Grund vorliegt, Miet 32.218; die unentgeltliche Verschaffung eines Kommanditanteils…

UFSG RV/1005-G/09Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsteuer bei up-stream Verschmelzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011Teil 1/2

…die Stelle einer ansonsten bestehenden Umsatzsteuerpflicht tritt. Aus umsatzsteuerlicher Sicht werden jedoch nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH gesellschaftsrechtliche Vermögenswidmungen anlässlich der Gründung oder auch während des Bestandes der Gesellschaft als nichtsteuerbare Vorgänge qualifiziert. Im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage…

UFSW RV/1907-W/05Kreditrückzahlungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…sind. Eine Zwangsläufigkeit ist nicht gegeben, wenn sich die Belastung als Folge eines vom Steuerpflichtigen übernommenen Unternehmerwagnisses darstellt (VwGH 16.12.1999, 97/15/0126). Es bestand keine sittliche Verpflichtung zur Aufnahme eines Darlehens für die Firma S., deren alleiniger Gesellschafter Ihr Gatte war. Auch…

UFSW RV/0771-W/02Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen, Schätzung, Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…Fa Ha werde gestellt. Eingangsrechnungen MuZ und MGb: Der Bw habe die Aufwendungen für das Gerüst selbst zu tragen gehabt, da die Fa Ha nicht Generalunternehmer gewesen sei. Analoges gelte für MuZ. Geschäftsführerbezüge: Geschäftsführerbezüge eines Gesellschafters, der kein Minderheitsgesellschafter ist, gelten dann nicht als zugeflossen…

UFSW RV/1335-W/02Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…E.GmbH. als auch als Geschäftsführer der E.OHG zwingend erforderlich gewesen sei, ist er auf die o.a. höchstgerichtlichen Aussagen zur Zuordnung von Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu verweisen (vgl. VwGH 24.1.1990, 86/13/0162 und VwGH 20.12.2000, 98/13…

UFSW RV/1613-W/07Zufluss von Geschäftsführerhonoraren eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011

…1999 bis 2002 jeweils datiert vom 23. Mai 2006 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den streitgegenständlichen Jahren als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der A.GmbH Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten…

UFSW RV/2843-W/08Zufluss von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen mangels Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011

…wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 26.9.00, 99/13/0193). In diesem Sinne ist auch bei einem geschäftsführenden Gesellschafter eine durch die Kapitalgesellschaft auf dessen Verrechnungskonto verbuchte Gutschrift als Zufluss im Sinne des EStG anzusehen, ausgenommen jene Fälle, in denen Illiquidität der Gesellschaft gegeben ist…

UFSL RV/0659-L/05Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…Lage ist, innerhalb von dreißig Monaten nach Unterfertigung dieses Notariatsaktes, die Zahlung unter zumutbarer Aufnahme eines Darlehens zu erbringen. Sollte die 'V.' innerhalb von achtzehn Monaten nach Unterfertigung dieses Notariatsaktes den Betrag von 7,5 Mio ÖS (siebenmillionenfünfhunderttausend österreichische Schilling) an die 'X.' bezahlen, sind…

UFSG RV/0862-G/10Abzinsung von Verbindlichkeiten bei langfristiger Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…Juni 2004 fällig. Die Bw. sollte diese erste Tranche des Kaufpreises durch Aufnahme eines Bankkredites und Hineinnahme eines Stillen Gesellschafters finanzieren. Danach hatte die Bw. laut Kaufvereinbarung sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur vollständigen Rückzahlung dieses Bankkredites und der Rückführung der Stillen Beteiligung zu…

UFSW RV/2200-W/10Verteilung der (negativen) Einkünfte auf die Mitunternehmer, Prüfung der Angemessenheit der Verteilung bei nahestehenden Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…Verlustzuweisungen: Es ist davon auszugehen, dass sich aufgrund umfangreicher Einlagen der Gesellschafter in unterschiedlicher Höhe bzw. durch die Aufnahme eines stillen Gesellschafters die Beteiligungsverhältnisse geändert haben und dass die Gesellschafter grundsätzlich eine Verteilung der Einkünfte nach den Anteilen am Betriebsvermögen anstreben. Diesem Begehren ist zu…