…Gehalt des Gesellschaftsvertrages folgend, sind Gewinne auch in den Folgejahren für die Anleger nicht geplant. Im Jahr 1995 wurde in der Bilanz zwar ein Jahresüberschuss in Höhe von 649.737,81 S ausgewiesen, der jedoch aus der Auflösung von Rückstellungen (Erträge aus Auflösung von sonstigen…

…deren Erlag verfügte. Es ist auch nicht festgestellt worden, dass irgendwelche Beträge nach Auflösung der Sparbücher an sie geflossen sind. Wären diese Mittel oder ein Teil davon von ihr gewesen, so wären sicherlich Geldbewegungen auf ihren Konten in diesem Zusammenhang aufzufinden gewesen. Auch diesem Umstand…

…gültige UID Nummer vorgelegen sind bzw. ob nicht sogar die entsprechenden innergemeinschaftlichen Erwerbe ordnungsgemäß von den Gesellschaften in YYX gemeldet worden sind. b) Ein Bestätigungsverfahren ist keine zwingende Voraussetzung für eine steuerfreie Lieferung Die Außenprüfung begründet ihre Umsatzsteuernachforderung ausschließlich damit, dass kein Bestätigungsverfahren durchgeführt wurde…

…der Mitunternehmerschaft. Das bei OG und KG zu beachtende Auseinanderfallen von Auflösung, Löschung und Beendigung (vgl Ritz, BAO3, § 79 Tz 11) kann hier nicht vorliegen. c) Konsequenz des Richtens der vermeintlichen Feststellungsbescheide an die am 12. November 2009 bereits beendete Geschäftsherrin1 & atypisch stille Gesellschafter: § 191…

…1996 mangels konkurskostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Gemäß den Bestimmungen über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. Oktober 1934, RGBl I 914, idF GBlÖ 1939/86 (AmtsLG), werde eine Gesellschaft mit der Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst, durch den ein Antrag auf Eröffnung…

…Zeitpunktes ist für Zwecke dieser auf verfahrensrechtliche Themen ausgerichteten Berufungsentscheidung entbehrlich. Das Ende einer zivilrechtlich nicht rechts-/parteifähigen Mitunternehmerschaft bedeutet die sofortige Beendigung der abgabenrechtlichen Rechts- und Parteifähigkeit der Mitunternehmerschaft. Das bei OG und KG zu beachtende Auseinanderfallen von Auflösung, Löschung und Beendigung (vgl Ritz…

… 23 Z 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb auch Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften). Als Mitunternehmerschaften kamen nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage vor dem Unternehmensgesetzbuch neben der im…

…Auflösung - eine in der Gesellschaft verbrachte und für die Pension anrechenbare Dienstzeit von mindestens 4 Dienstjahren vollendet wurde und Ansprüche aus der gesetzlichen Pension nicht gebühren. Pkt. IX (8): Im Falle des Ablebens im aktiven Dienstverhältnis oder im Ruhestand gebührt dem Ehegatten eine Witwerpension von…

…Zusammenhang sei das gesamte - ursprünglich bei der A angesiedelte Barvermögen - aber den beiden erworbenen Gesellschaften zuzuordnende Vermögen, an diese übertragen worden. Dieses, von der A an die B-NEU bzw. E übertragene Barvermögen habe im Wesentlichen dazu gedient, Forderungen aus der Auflösung eines Gruppenbesteuerungsvertrages (Steuerumlagevertrages)…

…Eintragung am 27.11.2010) die übertragende Gesellschaft. Bereits vor diesem Zeitpunkt muss es jedoch zur Auflösung des Treuhandverhältnisses (2 % der Anteile wurden treuhändig von der Fa. B-AG gehalten) gekommen sein. Hinsichtlich des im Vermögen der übertragenden Gesellschaft befindlichen Superädifikates (Liegenschaft in EZ1) wurde…

…Zusammenhang sei das gesamte - ursprünglich bei der A angesiedelte Barvermögen - aber den beiden erworbenen Gesellschaften zuzuordnende Vermögen, an diese übertragen worden. Dieses, von der A an die B-NEU bzw. E übertragene Barvermögen habe im wesentlichen dazu gedient, Forderungen aus der Auflösung eines Gruppenbesteuerungsvertrages (Steuerumlagevertrages)…

…führe. Nach § 23 Z 2 EStG 1988 zählten zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch "Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen seien." Damit eine Mitunternehmerschaft im steuerlichen Sinn vorliege, müssten die beiden Kriterien Übernahme des Unternehmerrisikos und Unternehmerinitiative gegeben sein…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) hat 1991 die Y Holding GmbH (D) gegründet und dieser Gesellschaft mit Kaufvertrag vom 16. Jänner 1992 ihre…

…günstiger Ertragslage zu thesaurieren und das Ergebnis der Bw. bei ungünstiger Ertragslage insoweit zu verbessern, dass die Dividenden an die Aktionäre aus dem laufenden Ergebnis (ohne Auflösung von Rücklagen) möglich sei. Zu diesem Vorbringen wird angemerkt, dass für die Thesaurierung der gegenständlichen Zinserträge die Zwischenschaltung…

…der "natürlich" im Rahmen der Einvernahme von seinem Bankgeheimnis entbunden werde.   Über die Berufung wurde erwogen: In Hinblick darauf, dass seitens der Bw. hinsichtlich der Modalitäten der Abstattung der streitgegenständlichen Forderungen an die dem Gesellschaftergeschäftsführer nahestehende AP GmbH keine fremdüblichen Vereinbarungen nachgewiesen werden konnten…

…188 BAO für die Jahre 1993-1997 bestritt die Bw. vorerst das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen, zumal die Situation der Mitunternehmerschaft aufgrund der Vorbetriebsprüfung bekannt war. Im Übrigen seien die Nachträge zu den stillen Gesellschaftsverträgen ohnedies rechtzeitig dem Finanzamt vorgelegt worden. In der Sache vermeinte sie…

…Gewerbes des Unternehmensberaters e) die Beteiligung an anderen Unternehmen und Gesellschaften, insbesondere mit gleichartigem Betriebsgegenstand Geschäftsführer war H. S. Im Fragebogen anlässlich der Gründung einer GmbH gab die HVS GmbH bekannt, dass sie tatsächlich "Bau-Erwerb-Vermietung von Wohnungen" betreiben würde. Mit Baurechtsvertrag vom 28…

…Firmenbuch (Eintragung am 27.11.2010) die übertragende Gesellschaft. Bereits vor diesem Zeitpunkt muss es jedoch zur Auflösung des Treuhandverhältnisses (2 % der Anteile wurden treuhändig von der Fa. Y-AG gehalten) gekommen sein. Hinsichtlich des im Vermögen der übertragenden Gesellschaft befindlichen Superädifikates (Liegenschaft in EZ1 )…

…als Gewinn das Ergebnis des Geschäftsjahres (Jahresgewinn) nach Rücklagenbewegung anzusehen ist" lässt die aktiengleiche Gewinnbeteiligung des Partizipanten in vollem Umfang erkennen, da sich sein Gewinnbeteiligungsanspruch nach der Dotierung und nach der Auflösung von Rücklagen bemisst. (van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte…

…der Auflösung der Gesellschaft, eine Abfindung von € 200.000,00 erhalten soll. Dagegen stellte die Bw, durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO, und führte- in Replik zu den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung- aus, dass die verfahrensgegenständlichen Liegenschaften mit Gesellschaftsvertrag…