…schriftliche Vereinbarung betreffend die Vermittlung oder die Behandlung der Provision vor. 4) Liegen alle benötigten grundverkehrsbehördlichen Genehmigungen, die im Kaufvertrag angeführt worden sind vor oder ist möglicherweise mit einer Auflösung des Vertrages zu rechnen? Stellungnahme: Nach Auskunft von Notar D sind die grundverkehrsbehördlichen Genehmigungen erteilt…
…5. 2012 die Richtigkeit der vorgenommenen Auflösung der Rückstellung im Jahr 2004 bestätigt habe. Diese Stellungnahme wurde der Parteienvertreterin zur Wahrung des Parteiengehörs übersandt und gegebenen falls um Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen, ab Zustellung diese Schreibens ersucht. Es wurde keine Stellungnahme abgegeben. Über die…
Diese Unterlagen stehen nach Ansicht des Referenten der Rechtsmittelhörde aber nicht mit der erfolgreichen Vermittlung des Verkaufes der Liegenschaften der G..... an die I............ - nach den Ausführungen von BT mit dem ersten Auftrag - und den dadurch entstandenen Anspruch auf Zahlung der Provision in Höhe von…
…Form, ohne jeglichen konkreten Zuwachs könne keine Grunderwerbsteuer entstehen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt unter detaillierter Darstellung der "bisherigen Besitzverhältnisse" und der erfolgten "Änderungen der Besitzverhältnisse" die Entscheidung tragend wie folgt: "Sowohl die Auflösung der materiellen Anteile (siehe VwGH vom 18.6.2002, Zl…
…Form, ohne jeglichen konkreten Zuwachs könne keine Grunderwerbsteuer entstehen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt unter detaillierter Darstellung der "bisherigen Besitzverhältnisse" und der erfolgten "Änderungen der Besitzverhältnisse" die Entscheidung tragend wie folgt: "Sowohl die Auflösung der materiellen Anteile (siehe VwGH vom 18.6.2002, Zl…
…bereits entrichteten Pachtzinses habe. Gleichzeitig habe der Gesellschaftergeschäftsführer der Berufungswerberin erklärt, dass er Berufungswerberin bei einer Auflösung des Bestandvertrages vor dem 31. Dezember 2015 in Hinblick auf die (anteilige) Rückzahlung der Pachtzinsvorauszahlung schad- und klaglos halten werde. Mit dem Kaufvertrag vom 14. September 2004 seien…
…GST-Nr-1; er hält das Eigentum als Treuhänder der BW gemäß Treuhandvertrag vom 18.12.2000. BW ist Treugeberin. 2. Auflösung der Treuhandschaft: Die Treuhandschaft wird hiermit im Einvernehmen aufgelöst. RA übergibt die in Punkt 1. genannte Liegenschaft an BW, diese übemimmt den Vertragsgegenstand…
…Abs. 1 EStG 1988 würden nicht vorliegen. Eine Gewinnerhöhung sei daher undurchführbar. Da zahlreiche Kommentare und Einzelerledigungen gegen eine Auflösung sprechen würden und die Finanzverwaltung ihre Grundauffassung oder ständige Verwaltungspraxis, auf deren Beständigkeit die Steuerpflichtigen sich zuverlässig stützen müssen, nicht aus formalen Gründen ändern könne…
…4. 1999 erhobenen Berufung wird seitens der Bw. die Auflösung des Gesellschafterverrechnungskontos und die Qualifizierung der aufgelösten Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung wie folgt bekämpft: "Wenn die Forderung an den Gesellschafter Ing.K in Höhe von rd. S 1,9 Mio. im Jahr 1997 zur Gänze…
…bereichern. Davon aber könne nicht gesprochen werden, wenn eine Vermögenstransaktion nur zum Zweck der Rückabwicklung eines einvernehmlich aufgehobenen Rechtsgeschäftes erfolgte. Im Berufungsfall erfolgte die einvernehmliche Auflösung des Schenkungsvertrages vom 14. März 2001, wie schon aus der Überschrift des Auflösungsvertrages vom 20. Juli 2001 ersichtlich, nur…
…der Bw. vertritt die Ansicht, dass die Gesellschaft mangels Vorhandenseins eines Gesellschaftsvermögens aufgelöst wurde und daher nach diesem Zeitpunkt keine Bescheide mehr erlassen werden können. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung endet eine GmbH nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung. Man spricht…
…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. September 2002 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Auflösungsvereinbarung vom 1. Juli 2002 kamen die Stadt X (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) und die…
…Da die Bildung der Mietzinsrücklage 1985 bereits zu Unrecht erfolgt sei, sei eine Auflösung im Jahr 1994 nicht möglich. Die Einkünfte 1994 aus Vermietung und Verpachtung seien daher um 178.518,00 S zu vermindern und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 217.496…
…aus den vorliegenden Unterlagen zu ersehen ist, verbucht die Bw. dieses Honorar im Jahr 2000 als Aufwand. Die Auflösung der im Jahr 1999 gebildeten Rückstellung ist nicht erfolgt. Eine eventuelle Neubildung einer Rückstellung in gleicher Höhe, jedoch aus einem anderen Titel, wurde seitens der Bw…
…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob auf Antrag des Steuerpflichtigen eine gleichmäßigere Auflösung von steuerfreien Beträgen im Sinne des § 28 Abs 5 EStG 1988 erwirkt werden kann. Die Berufungswerberin (Bw) erzielte in den Streitjahren…
…Bw. ist ein Spezialkreditinstitut, weshalb Bestimmungen des Bankwesengesetzes anzuwenden sind. Anlässlich einer Buch- und Betriebsprüfung bei der Bw. betreffend die Jahre 1994 bis 1996 stellte der Betriebsprüfer hinsichtlich der Auflösung der überschießenden Haftrücklage fest, dass die geprüfte Gesellschaft 1994 den das Erfordernis gemäß § 23 Abs…
…handle es sich bei der Auflösung dieses ehemaligen Gesellschafterverrechnungskontos um keine ertragsteuerlich relevante außerordentliche Ertragsposition, weil das Nichtgeltendmachen der Forderung durch Herrn Y. J. nicht den Prüfungszeitraum betreffe. Es werde deshalb der Antrag gestellt, die Auflösung des Verrechnungskontos aus der Betrachtung des Jahres 1996 herauszulassen…
…Ausführungen über den Vertrauensschutz in Angelegenheiten der Pensionsreform enthalten sind. Über die Berufung wurde erwogen: Ad 1. Berufungspunkt steuerfreier Mietzinszinsreserve, Auflösung 1999: Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 BGBl., 201/1996, hat der Gesetzgeber die Bestimmungen über die Mietzinsrücklage aufgehoben und mit einer Übergangsbestimmung in § 116 Abs…
…Der Abgabenanspruch für die Umsatzsteuer 1-6/2009, sowie 7-8/2009 ist zur Gänze im der Funktionsperiode des Bw. als unbeschränkt haftender Gesellschafter entstanden. Da die Gesellschafterstellung mit der Auflösung der Gesellschaft endet, kann der Bw. für die Umsatzsteuer 9/2009 nicht zur Haftung…
…mündlichen Verhandlung." Über die Berufung wurde erwogen: I) Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2003: Der Bw. wendet sich gegen die gewinnerhöhende Auflösung von in der Bilanz als Verbindlichkeiten ausgewiesenen Darlehen im Gesamtbetrag von € 145.019,22, welche ihm von Personen aus dem Verwandtenkreis…