Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WT, vom 8. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 11. Mai 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni…

…Dies ergibt sich auch aus § 299 Abs. 2 BAO, wonach der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid zu erlassen ist. Eine Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, etwa wegen fehlender bzw. unzureichender Sachverhaltsfeststellungen (vgl. § 299 Abs. 1 lit. c BAO in der Fassung…

…dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Der bekämpfte Haftungsbescheid enthält weder eine Begründung für die Ermessensentscheidung noch die für diese Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, obwohl es in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde…

…dass eine abschließende Beurteilung der Streitpunkte angesichts der nur unzureichenden Sachverhaltsermittlung und mangels ausreichender Sachverhaltsfeststellungen der Bp bzw. des FA nicht möglich ist. Gem. § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung der angefochtenen Bescheid und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung…

…Bp zu Tz 2 des Prüfberichtes wurden mit Bescheiden vom 22. August 2006 die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003 und 2004 von Amts wegen wiederaufgenommen und den Prüfungsfeststellungen entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2004 erlassen. Auf Grund der Feststellungen zu Tz 2 des Schlussberichtes zur…

…nur bruchstückhaften Sachverhaltes und trotz unzureichender Anhaltspunkte die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Band 2, Seite 1903 ff). Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen…

…die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wurde, wurde mit rechtskräftiger Berufungsvorentscheidung vom 7.09.2007, eingegangen am 11.09.2007, Erfassungsnummer xx/y, rechtskräftig seit 11.10.2007, der bekämpfte Bescheid ,antragsgemäß' mit der Begründung, dass aus dem bezeichneten Erwerb von Todes wegen nach…

…nachgereicht und mögen bis dahin die Berufungserledigungen ausgesetzt werden. Es ergehen vorweg folgende Erstanträge: 1. Aufhebung sämtlicher streitverfangener angefochtener Bescheide gemäß § 299 BAO wegen unrichtiger Spruchinhalte, Rechtswidrigkeit und Unzuständigkeit sowie amtswegig unterlassener Abtretung an die zuständige Finanzbehörde in Wien aufgrund der zur Kenntnis gebrachten Sachverhalte…

…300.000,00 sei am 9. Februar 1993 vereinnahmt worden. Die Bezahlung der Umsatzsteuer in Höhe von S 460.000,00 sei mit dem Käufer im Wege der Überrechung vereinbart worden, welche bis dato leider noch nicht erfolgt sei. Ein Beiblatt zur Umsatzsteuererklärung 1992 sei…

…dass eine abschließende Beurteilung der Streitpunkte angesichts der nur unzureichenden Sachverhaltsermittlung und mangels ausreichender Sachverhaltsfeststellungen der Bp bzw. des FA nicht möglich ist. Gem. § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung der angefochtenen Bescheid und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung…

…überhaupt denkbar sind und bezieht sich § 201 BAO auch unmittelbar auf die "Sonstigen Maßnahmen" (§ 303 Abs. 4 BAO [Wiederaufnahme von Amts wegen], § 299 [Aufhebungen hinsichtlich des Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union], § 293b BAO [Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen], …

…GmbH in Folge Nichtentrichtung von Mietzahlungen zwangsgeräumt; der Sitz des Unternehmens wurde daraufhin in die R.straße verlegt. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 28. April 2003 wurden der Zweitbeschuldigte und K wegen des Verbrechens des teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 15…

…Eine Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO sei daher wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot nicht mehr zulässig. 4. Unzulässigkeit der Schätzung der Familienbeihilfe 5. Formelle Mängel der Bescheide bezüglich Spruch und Bescheidbegründung (mangelhafte Anführung der gesetzlichen Bestimmungen auf die sich die Bescheide stützen…

…2 EStG 1988 gebotenen Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse den Ausschlag gegen ein Dienstverhältnis bewirkt. Unzureichende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen einer Erfolgsabhängigkeit der Vergütung des MehrheitsgesellschafterGeschäftsführers führte auch im Falle des hg. Erkenntnisses vom 12. September 2001, 2001/13/0055, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides…

…Jahr 1991 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben und äußerte seine Rechtsmeinung hinsichtlich des Arbeitszimmers. "Der Bf. machte geltend, dass er bei Gewährung des Parteiengehörs den absolut eindeutigen Beweis der "ausschließlich beruflichen Verwendung (einschließlich Personalvertretungstätigkeit)" erbracht hätte.... .....kann ungeachtet der unzureichenden Klarheit der entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen vorerst dahingestellt…

…Die Bw. beantragte die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 und die erklärungsgemäße Veranlagung. Zur Berufung (26. April 2004) nahm die Betriebsprüferin wie folgt Stellung: ad) Fremdleistungen: Die Offenlegung von Sachverhalten mit Auslandsbezug müsse vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Die Mitwirkungs…

…Berufungsverfahren. Klarstellend wird für das weitere Verfahren ausgeführt, dass die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht deshalb erfolgte, weil der unabhängige Finanzsenat die zuletzt getroffenen Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes für unzureichend hält oder den rechtlichen Ausführungen des Finanzamtes (zuletzt im Vorlagebericht vom 24. Jänner 2005) nicht zustimmt…

…ausschlaggebend. 3.) Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes voraus (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Anm. 13 zu § 299 BAO und die dort angeführte Judikatur). 4.) Festzuhalten ist, dass der Bw seinen abgabenrechtlichen Pflichten über Jahre äußerst unzureichend nachgekommen ist…

…Umstände berücksichtigt oder zumindest in Erwägung gezogen, weiters trotz seiner Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes diesen von Amts wegen nur unzureichend ermittelt, den Ausführungen zu Unrecht keine Folge gegeben und die falschen Rechtsfolgen daraus gezogen. Der Erstbehörde seien somit sowohl - unvollständige Sachverhaltsfeststellung, - unrichtige bzw…

…Rahmen der Beweiswürdigung zeigen, unterlassen habe, sich selbst mit dem Akteninhalt auseinanderzusetzen und daraus die für die Entscheidung relevanten Schlüsse zu ziehen, sei das angefochtene Erkenntnis - wegen offenbar unzureichender Begründung - rechtswidrig. Der geltend gemachte Begründungsmangel sei wesentlich, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Erstbehörde…