Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WT, vom 8. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 11. Mai 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni…

…Dies ergibt sich auch aus § 299 Abs. 2 BAO, wonach der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid zu erlassen ist. Eine Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, etwa wegen fehlender bzw. unzureichender Sachverhaltsfeststellungen (vgl. § 299 Abs. 1 lit. c BAO in der Fassung…

…dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Der bekämpfte Haftungsbescheid enthält weder eine Begründung für die Ermessensentscheidung noch die für diese Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, obwohl es in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde…

…dass eine abschließende Beurteilung der Streitpunkte angesichts der nur unzureichenden Sachverhaltsermittlung und mangels ausreichender Sachverhaltsfeststellungen der Bp bzw. des FA nicht möglich ist. Gem. § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung der angefochtenen Bescheid und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung…

…bestätigen, hat die belangte Behörde sogleich meritorisch in ihrer neuerlichen Entscheidung über den Antrag absprechen. Die Zurückverweisung eines Zurückweisungsbescheides wegen unzureichender Ermittlungen hinsichtlich der Antragslegitimation der Bf. ist somit im Interesse der Raschheit des Verfahrens gelegen. Es liegt auch auf der Hand, dass die anfallenden…

…7. November 2017, RV/2100002/2014, wurde die gegen den Feststellungsbescheid gerichtete Beschwerde wegen "unzureichender Bezeichnung des Bescheidadressaten" und somit mangelnder Bescheidqualität als unzulässig zurückgewiesen. Mit neuerlichem Anbringen vom 10. Jänner 2018 verwies der Beschwerdeführer auf seinen bereits am 29. Dezember 2016 gestellten Antrag gem …

…Der Bescheid ist daher wegen unzureichender Begründung aufzuheben bzw. ersatzweise Einsicht in die maßgeblichen Verwaltungsakte zu gewähren. Die maßgeblichen Nachweise (insb. E41 1 / Zahlungsbestätigung der polnischen Behörde, sowie die interne Berechnung der DZ-Beträge) wurden nicht mitgeteilt. lch beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides (samt dazu ergangener BVE) und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erfolgt wegen unzureichender Ermittlungsgrundlagen auf Sachverhaltsebene und nicht aufgrund strittiger Rechtsfragen. Die Zulässigkeit einer Bescheidaufhebung und Zurückverweisung…

…dass das Poststück wegen unzureichender Adressierung an die belangte Behörde zurückgeleitet wurde. Mit Fax vom 28.10.2019 (betreffend Vorlageantrag KESt-Bescheide 2012-2015) beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge für 2012-2015 in Höhe von € 1.496,77. Mit Bescheid…

…Bp zu Tz 2 des Prüfberichtes wurden mit Bescheiden vom 22. August 2006 die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003 und 2004 von Amts wegen wiederaufgenommen und den Prüfungsfeststellungen entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2004 erlassen. Auf Grund der Feststellungen zu Tz 2 des Schlussberichtes zur…

…nur bruchstückhaften Sachverhaltes und trotz unzureichender Anhaltspunkte die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Band 2, Seite 1903 ff). Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen…

…die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wurde, wurde mit rechtskräftiger Berufungsvorentscheidung vom 7.09.2007, eingegangen am 11.09.2007, Erfassungsnummer xx/y, rechtskräftig seit 11.10.2007, der bekämpfte Bescheid ,antragsgemäß' mit der Begründung, dass aus dem bezeichneten Erwerb von Todes wegen nach…

…schlechte Zugänglichkeit wegen fehlender Aufschließung); - Rest Altbestand (dringend notwendige Einzelstammentnahme mittels Seilkran). Der gesamte Wald sei sehr (zT sogar extrem) steil mit teilweise schlechtem Boden. Die Erschließung einer Teilfläche sei „gut“, jedoch bereits mit Schäden aus zT völlig unzureichender oder fehlender Wasserführung der Forststraße. Bisher…

…nachgereicht und mögen bis dahin die Berufungserledigungen ausgesetzt werden. Es ergehen vorweg folgende Erstanträge: 1. Aufhebung sämtlicher streitverfangener angefochtener Bescheide gemäß § 299 BAO wegen unrichtiger Spruchinhalte, Rechtswidrigkeit und Unzuständigkeit sowie amtswegig unterlassener Abtretung an die zuständige Finanzbehörde in Wien aufgrund der zur Kenntnis gebrachten Sachverhalte…

…Außerdem ist festzuhalten, dass eine allenfalls festzustellende unzureichende Bescheidbegründung einen Verfahrensmangel bedingt, wobei gemäß § 299 Abs. 1 BAO eine Aufhebung wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wie bereits erwähnt ab 1.1.2003 nicht mehr zulässig ist. Aus dem Prüfungsauftrag geht klar hervor, gegen wen sich der…

…Außerdem ist festzuhalten, dass eine allenfalls festzustellende unzureichende Bescheidbegründung einen Verfahrensmangel bedingt, wobei gemäß § 299 Abs. 1 BAO eine Aufhebung wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wie bereits erwähnt ab 1.1.2003 nicht mehr zulässig ist. Aus den Prüfungsauftrag geht klar hervor, gegen wen sich der…

…Außerdem ist festzuhalten, dass eine allenfalls festzustellende unzureichende Bescheidbegründung einen Verfahrensmangel bedingt, wobei gemäß § 299 Abs. 1 BAO eine Aufhebung wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wie bereits erwähnt ab 1.1.2003 nicht mehr zulässig ist. Aus den Prüfungsauftrag geht klar hervor, gegen wen sich der…

…das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts im Umfang der Anfechtung (Aufhebung gem. § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2011) mit Erkenntnis vom 7.4.2020, Ra 2017/13/0009, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und hielt Folgendes fest: "Eine unzureichende Begründung des Bescheids oder allfällige andere Mängel in dem…

…regelmäßige Rechnungserstellung durch F. M. - wohl nach dem Muster der ehemals für deren Unternehmen erstellten Rechnungen - erscheint zudem wegen der unzureichenden Deutschkenntnisse des Bf und dessen fehlender Erfahrung im kaufmännischen Bereich plausibel, schließt aber Ausnahmen im Einzelfall nicht aus (z.B. Rechnungslegung durch Herrn S…

…und 2017 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Feststellung laut Tz. 5 angesichts einer völlig unzureichenden Ermittlungstätigkeit der Behörde relativ beweis- und feststellungsfrei gehalten sei. Betreffend Tz. 7 werde auf das bisherige zur Einkommensteuer 2015 erstattete Vorbringen verwiesen…