…der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Eine (ersatzlose) Aufhebung hat zu erfolgen…

…Ermessensübung könnte dem Verschulden der Behörde bzw. dem der Partei Bedeutung zukommen. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes voraus (vgl. Ritz, BAO, 3…

…zu sichern sind. Dem angefochtenen Bescheid fehlen eine Begründung sowie die Angabe der Höhe und der Norm der in Frage kommenden Abgaben. Die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls kann nur wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen verhängt werden. Dem angefochtenen Bescheid mangle es an einer diesbezüglichen Feststellung…

…10. Oktober 2006 erledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. stützt seinen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO bzw. die behauptete Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 1999 auf folgende Punkte: 1.) Die Einräumung der "Unterbeteiligung" liege in der vormaligen Gesellschafterstellung des Bw. begründet, und…

…getroffen. Im Schreiben an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 4.7. und 7.9.2006 führte der Bw. aus, dass der "unabhängige Finanzsenat nur nach Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften Feststellungen nachholen dürfe" (4.7.2006) bzw. unter Verweis auf Ritz, BAO, Kommentar …

…Niederösterreich und Burgenland vom 29. September 1999, GZ. RV/287-16/16/99, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dadurch gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn eine Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als…

…der abgabenbehördlichen Buch- und Betriebsprüfung und der darüber abgehaltenen Schlussbesprechung vom 24. Februar 2003 ergangen war, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben und begründete dies mit folgenden Worten: "Im Rahmen der Betriebsprüfung, welche am 24. Februar 2003 mit der Niederschrift über die Schlussbesprechung endete (siehe Beilage…

…über die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 16. Mai 2008" gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Begründet wurde die Aufhebung damit, dass nach Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Gefährdungshandlungen iSd § 212a Abs. 2 lit. c BAO festgestellt wurden. Gegen…

…Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aufhebungen nach § 299 BAO sind nach dieser Rechtslage nur bei Gewissheit der Rechtswidrigkeit zulässig. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus…

…Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheides), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 nicht ausschlaggebend (vgl Ritz, BAO4, § 299 Tz 10). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die…

…Stornobuchungen durchgeführt habe. Die Behauptung inhaltlicher Rechtswidrigkeit bezieht sich demzufolge nur mehr auf die an die Fa. A gelegte Rechnung über netto 35.000,00 S. Eine Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt die Gewissheit einer solchen voraus. Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass im…

…genannten Fassung gestattet Aufhebungen nur mehr, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (vgl. Ritz, BAO³, § 299 Tz 9 und 10). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich…

…mehr anwendbar. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung vom 3.2.2006, die den Bescheid hinsichtlich der Umsatzsteuer 1996, 1997, 1998 und 1999 wegen Rechtswidrigkeit, Verletzung von EU-Richtlinien und Mangelhaftigkeit in vier Punkten bekämpft. 1.) Unter Wiedergabe des Wortlautes des § 201 Abs…

…übereinstimme. Erstens sei der Aufhebungsantrag vom 21. Juli 2010 nicht mit einer falschen Bescheidadressierung begründet worden und zweitens sei der Antrag auf Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gestellt worden. Beantragt wurde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und eine mündliche Verhandlung. Mit Schreiben vom 10…

…Ermessensübung könnte dem Verschulden der Behörde bzw. dem der Partei Bedeutung zukommen. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes voraus (vgl. Ritz, Kommentar BAO…

…gesetzt wurde, trifft die Behörde selbst und sie ist nicht berechtigt, die sich daraus ergebenden Folgen nachträglich dem Steuerpflichtigen anzulasten." (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit). Die kurze Darstellung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung stelle somit eindeutig und zweifelsfrei dar, dass das Finanzamt im konkreten Fall, wo die…

… 299 BAO gestatte die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes. Weshalb eine Rechtswidrigkeit vorliege (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden, etc.) sei für die Anwendbarkeit des § 299 BAO nicht ausschlaggebend. Die Aufhebung setze auch weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch ein…

…Kriteriums sei auch dem Umstand Bedeutung beizumessen, dass der Bw kontinuierlich an Architektenwettbewerben teilgenommen hat.Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, der jedoch die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit vorging, sah der VwGH in Folgendem: "Gewiss wäre allerdings im Rahmen der Kriterienprüfung auch darauf einzugehen gewesen, ob der Beschwerdeführer…

…Antrieb und zweifelsfrei darzulegen, dass der Spruch der aufzuhebenden Bescheide gewiss unrichtig ist. Die Aufhebung setze die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setze daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus, da nach § 299 Abs…

…des Aufhebungsbescheides vom 25. Juni 2003 erschöpft sich in dem Satz: "Die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 (1) BAO war wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes erforderlich." Damit ist aber nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates das Erfordernis einer ausreichenden Begründung dieses Verfahrensbescheides nicht erfüllt. Aus der vorliegenden…