…rechtfertigen. Der VwGH hielt fest, dass die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide vom 22.3.2018 nach § 299 Abs. 1 BAO am 8.3.2019 durch die Abgabenbehörde somit zu Recht erfolgt war. Das stattgebende Erkenntnis des BFG wurde daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs…

…der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Eine (ersatzlose) Aufhebung hat zu erfolgen…

…Ermessensübung könnte dem Verschulden der Behörde bzw. dem der Partei Bedeutung zukommen. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes voraus (vgl. Ritz, BAO, 3…

…zu sichern sind. Dem angefochtenen Bescheid fehlen eine Begründung sowie die Angabe der Höhe und der Norm der in Frage kommenden Abgaben. Die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls kann nur wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen verhängt werden. Dem angefochtenen Bescheid mangle es an einer diesbezüglichen Feststellung…

…Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheides), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend (vgl. Ritz, BAO6, § 299 Tz 10). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die…

…10. Oktober 2006 erledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. stützt seinen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO bzw. die behauptete Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 1999 auf folgende Punkte: 1.) Die Einräumung der "Unterbeteiligung" liege in der vormaligen Gesellschafterstellung des Bw. begründet, und…

…getroffen. Im Schreiben an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 4.7. und 7.9.2006 führte der Bw. aus, dass der "unabhängige Finanzsenat nur nach Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften Feststellungen nachholen dürfe" (4.7.2006) bzw. unter Verweis auf Ritz, BAO, Kommentar …

…Niederösterreich und Burgenland vom 29. September 1999, GZ. RV/287-16/16/99, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dadurch gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn eine Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als…

…11.2016, Ro 2014/16/0067, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und führte zu den Randzahlen 18 bis 21 nach Darstellung der unionsrechtlichen und innerstaatlichen Bestimmungen begründend wie folgt aus: „18 Auch wenn das FLAG keine Legaldefinition des Begriffes "Familienangehöriger" enthält, kann in diesem Zusammenhang §…

…der abgabenbehördlichen Buch- und Betriebsprüfung und der darüber abgehaltenen Schlussbesprechung vom 24. Februar 2003 ergangen war, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben und begründete dies mit folgenden Worten: "Im Rahmen der Betriebsprüfung, welche am 24. Februar 2003 mit der Niederschrift über die Schlussbesprechung endete (siehe Beilage…

…über die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 16. Mai 2008" gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Begründet wurde die Aufhebung damit, dass nach Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Gefährdungshandlungen iSd § 212a Abs. 2 lit. c BAO festgestellt wurden. Gegen…

…4.2.2009, 2006/15/0204, (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes) habe er die Aufgliederung erst durch den unabhängigen Finanzsenat im Rahmen der Berufungsentscheidung als nicht zulässig angesehen. Da somit der in der Berufungseingabe aufgezeigte Mangel im Berufungsverfahren nicht mehr behoben werden könne, sei der…

… 01-12/2011, 01-12/2012 sowie 01-06/2013 war daher insgesamt wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug Audi SQ5 mit der Fahrgestellnummer FIN_2 für den Zeitraum 05-12/2013 ist aufgrund der Angabe eines nicht dem KfzStG 1992…

…Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aufhebungen nach § 299 BAO sind nach dieser Rechtslage nur bei Gewissheit der Rechtswidrigkeit zulässig. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus…

…Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheides), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 nicht ausschlaggebend (vgl Ritz, BAO4, § 299 Tz 10). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die…

…Stornobuchungen durchgeführt habe. Die Behauptung inhaltlicher Rechtswidrigkeit bezieht sich demzufolge nur mehr auf die an die Fa. A gelegte Rechnung über netto 35.000,00 S. Eine Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt die Gewissheit einer solchen voraus. Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass im…

…genannten Fassung gestattet Aufhebungen nur mehr, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (vgl. Ritz, BAO³, § 299 Tz 9 und 10). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich…

…somit also auch jeweils den den anderen Beschuldigten betreffenden Spruchteil, an und begehren dessen ersatzlose Aufhebung "wegen Rechtswidrigkeit und in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften", erkennbar in seiner Gesamtheit aus dem Schriftsatz verfahrenskonform wohl eine Einstellung der gegen beide Beschuldigten anhängigen Finanzstrafverfahren. Der Spruchsenat habe…

…mehr anwendbar. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung vom 3.2.2006, die den Bescheid hinsichtlich der Umsatzsteuer 1996, 1997, 1998 und 1999 wegen Rechtswidrigkeit, Verletzung von EU-Richtlinien und Mangelhaftigkeit in vier Punkten bekämpft. 1.) Unter Wiedergabe des Wortlautes des § 201 Abs…

…von der Amtspartei ausschließlich gegen die ersatzlose Aufhebung der Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO eingebrachten ao. Revision gab der VwGH im Erkenntnis vom 26.03.2025, Ra 2023/13/0131, Folge und hob das Erkenntnis des BFG hinsichtlich des Spruchpunktes I. wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf…