…2003 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die Abweisung des Antrages auf Aufhebung (gemäß § 299 BAO) der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2006 durch das zuständige Finanzamt. Die Bw hatte im Antrag nach § 299 BAO…

… 302 Abs. 1 BAO Aufhebungen nach § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig sind. Im vorliegenden Fall wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Jänner 2007 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 wegen…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im Mai 2005 Anträge auf…

…August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO und eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) betreibt in der Rechtsform einer KG ein Unternehmen mit dem Gegenstand…

…eine beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Rechtssache durch eine Klaglosstellung in Form einer Berufungsvorentscheidung der Berufungsinstanz Unabhängiger Finanzsenat entziehen und dann durch Aufhebung dieser Berufungsvorentscheidung nach § 299 BAO (ohne Antrag und somit gegen den Willen des Abgabepflichtigen) ein Verfahren in erster Instanz neu in Gang setzen…

…Wien, vom 2. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes (Wien) vom 27. November 2007 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Aufhebungsbescheides vom 15. Mai 2007, nach der am 23. September 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…Wien, vom 2. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes (Wien) vom 27. November 2007 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Aufhebungsbescheides vom 15. Mai 2007, nach der am 23. September 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…gebracht. Darauf erfolgte keine Reaktion des Antragstellers. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: 1) Zur Entscheidungspflicht des Finanzamtes: Nach § 299 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn…

…Aufhebung gestützt hat (vgl. in diesem Zusammenhang sinngemäß die zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO ergangenen hg. Erkenntnisse vom 24. September 2007, 2005/15/0041, und vom 4. März 2009, 2008/15/0327). Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299…

…nach Ansicht der Berufungsbehörde zum Ausdruck, dass die Voraussetzungen für die Absetzbarkeit der Kosten für die auswärtige Berufsausbildung als erfüllt anzusehen seien und die für eine Aufhebung erforderliche Unrichtigkeit des ursprünglichen Bescheides nicht vorliege. Es sei zuerst über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung gemäß § 299 BAO…

…auch ein Anschaffungsvorgang gewesen sein muss. Zusätzlich würde eine solche Vorgehensweise dem Grundsatz der Neutralität in der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich widersprechen. Außerdem sei es weder gesetzlich noch EU-rechtlich gedeckt, eine Aufhebung gem. § 299 BAO davon abhängig zu machen, ob ein Anschaffungsvorgang im jeweiligen Jahr…

…Eisenstadt Oberwart vom 18. April 2011 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Rückforderungsbescheides vom 27. Oktober 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) wurde mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 auf…

…1 BAO aufgehoben." Begründend wurde ausgeführt, der Spruch der Berufungsvorentscheidung habe sich als nicht richtig erwiesen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw., laut seinen Unterlagen gebe es keinen Bescheid vom 12.7.2007, eine Aufhebung nach § 299 BAO sei…

…Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz sind nicht nur erstmals erlassene Bescheide, sondern auch solche Bescheide abändernde oder aufhebende Bescheide. Dementsprechend können gemäß § 299 Abs. 1 BAO beispielsweise auch die …

…vom 20. April 2004 unter der GZ. RD/0003-K/04, wegen rechtzeitigen Entsprechens seitens des Finanzamtes als unbegründet abgewiesen wurde) wurde das Ansuchen des Bw. auf Aufhebung nach § 299 BAO bzw. Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 leg.cit. betreffend Einkommensteuer der Jahre 1998, 1999…

…amts wegen die Berufungsentscheidung(en) nach dieser Bestimmung aufzuheben. Die alte Rechtslage sah jedoch einen Antrag der Partei für diese Dienstaufsichtsmaßnahme nicht vor. Die Partei konnte lediglich die amtswegige Aufhebung anregen. Nach der ab 2003 geltenden Rechtslage ist § 299 BAO keine Maßnahme der Dienstaufsicht mehr…

…anerkannt wurden und daher die unberücksichtigt gebliebenen Beträge in Relation zu den übrigen Vorsteuerbeträgen sehr gering sind, dann ist die Fehlerhaftigkeit der Umsatzsteuerbescheide, deren Aufhebung nach § 299 BAO begehrt wird, als geringfügig anzusehen. Die Ausführungen der Berufungswerberin, wonach die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit nicht geringfügig seien…

…Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz 9ff zu § 299, 918). Für eine Aufhebung nach § 299 BAO ist unwesentlich, aus welchem Grund der aufgehobene Bescheid rechtswidrig erlassen wurde (siehe obige rechtliche Ausführungen). Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers kommt es sohin lediglich auf den Umstand an, dass die in…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach den Bestimmungen des § 1 Abs…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach den Bestimmungen des § 1 Abs…