…2000/13/0217, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die mit rückwirkender…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrätin Dr. Michaela Schmutzer und die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen…

…war Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, nur diese ist vom oben wiedergegebenen Spruch des Erkenntnisses umfasst. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3. 8. 2004, 99/13/0207) hat die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof zur Folge, dass auch allen Rechtsakten…

…den Wiederaufnahmsbescheid betreffend Umsatzsteuer 2003 vom 8. Februar 2008 war daher stattzugeben und dieser Bescheid ersatzlos aufzuheben. Auf Grund dieser Aufhebung durch den UFS fällt der auf Grundlage des Wiederaufnahmsbescheides vom FA erlassene neue Sachbescheid Umsatzsteuer 2003 vom ebenfalls 8. Februar 2008 aus den Rechtsbestand…

… 284 Abs. 3 BAO kann der Senat trotz rechtzeitigen Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn eine Berufungserledigung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erfolgt. Von diesem Recht hat der Senat in…

…RV/0877-L/05, RV/0939-W/09 vom 2.10.2009 (im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung durch den VwGH mit E vom 25.2.2009, 2006/13/0128). Folge der Stattgabe betreffend Wiederaufnahme: Wird der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattgegeben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid…

…Dafür sprechen auch die Ausführungen von Zorn, aaO, 263f zur Aufhebung einer abändernden Berufungsentscheidung zu einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, wo aus der Aufhebung durch den VwGH ein Grund zur Änderung nach § 295 Abs 1 BAO resultiert: Damit wird offenbar das Aufleben des erstinstanzlichen Einkünftefeststellungsbescheides…

…Bezirk, vertreten durch HR Mag. Wehrenfennig, vom 13. März 2001, SN 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Umfang der Aufhebung durch den VwGH stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid betreffend die Anschuldigung der vorsätzlichen versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 1998 in der Höhe von S…

…dass den Verwaltungsbehörden die Prüfung gehörig kundgemachter Gesetze nicht zusteht (vgl. RV/1799-W/2003). Die Aufhebung der vorgenannten Berufungsentscheidung durch den VwGH erfolgte, weil nach dessen Ausführungen der Frage der (bezogen auf das Unionsrecht) möglichen Anrechnung der Quellensteuer in den Niederlanden Bedeutung zukomme und…

…11.3.2010, RV/0713-S/07 wurde im weiteren Verfahren vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben (VwGH 29.10.2010, 2010/16/0075-6). Gestützt wurde die Aufhebung durch den VwGH ausschließlich auf den Umstand, dass sich die Berufungsentscheidung des UFS im Spruch des Bescheides…

…keiner Verlängerung der Verjährungsfrist, da das zum Tatzeitpunkt geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Beschuldigten regelmäßig günstiger ist (UFS vom 13.9.2005, FSRV/0085-W/05). Zunächst ist festzustellen, dass die von der Aufhebung durch den VwGH betroffene Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

…§ 93 Tz 16). Ein Begründungsmangel würde nach der eben zitierten Tz nur dann zur Bescheid Aufhebung durch den VwGH führen, wenn die Parteien des Verwaltungsverfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte gehindert werden. Das ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht anzunehmen. Wie sich aus den Haftungsbescheiden…

…Kraft und ist auf alle an diesem Tag unerledigten Devolutionsanträge anzuwenden. Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. 1.2…

…die (nach Aufhebung durch den VwGH wieder unerledigte) Berufung, soweit sie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 bis 2002 gerichtet ist. Der UFS ist im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsansicht des VwGH gebunden; die Verwaltungsbehörden haben nach § 63 Abs 1 VwGG nach einer Aufhebung des Bescheides mit…

…die später gesetzt wurden, wie die Zurückziehung des Verlängerungsantrages am 15.9.2010 oder die Zurückziehung der Berufung gegen den Ausweisungsbescheid nach dessen Aufhebung durch den VwGH, haben keine Auswirkungen auf den rechtmäßigen Aufenthalt bis zur Rechtskraft des Ausweisungsbescheides vom 26.08.2009. Der Neuantrag…

…2011 abgewiesen. Die Abweisung wurde damit begründet: "Eine Rückgängigmachung des Vertrages durch Vereinbarung ist innerhalb von drei Jahren ab Entstehung der Steuerschuld möglich. § 21 KO führt nicht zur Aufhebung des Vertrages, sondern es unterbleibt lediglich die weitere Erfüllung (VwGH v 27.11,2008, 2007/16…

…Aufhebung durch den VwGH erlassene (neuerliche) Berufungsentscheidungen (VwGH 20.12.1994, 89/14/0149) und versteht unter Verjährung auch die absolute Verjährung. Im Übrigen ergibt sich die vom Bw. monierte lange Verfahrensdauer - zumindest was die Dauer des Verfahrens für die Erlassung eines Ersatzbescheides (nach Aufhebung…

…zu therapeutischen Zwecken gehandelt hat, weshalb das vom Bw. zitierte VwGH-Erkenntnis im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist. Darauf hinzuweisen ist weiters, dass die Aufhebung durch den VwGH auch deshalb erfolgte, weil die belangte Behörde kein Gutachten des Bundessozialamtes eingeholt hat. Verwiesen wird ferner auf…

…dieselbe durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom…

…dieselbe durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom…