…Oktober 2005, mit welcher die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses sowie die Entscheidung durch den Berufungssenat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beantragt wird. Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich das erstinstanzliche Straferkenntnis auf die Ergebnisse einer im Jänner 2003 vom selben Finanzamt durchgeführten Betriebsprüfung für…

…das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch soweit dieser die Kapitalertragsteuer 1995 betrifft sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der fahrlässigen Abgabenverkürzung an Kapitalertragsteuer 1995 in Höhe von…

…im Schuldspruch 1) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, nämlich hinsichtlich der die Monate Jänner bis September 1996 treffenden Umsatzsteuervorauszahlungen mit einem anteiligen strafbestimmenden Wertbetrag von S 36.446,00 sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung…

…dass im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses aufgrund zweimaliger Umrechnung von Schilling- in Eurobeträgen ein unrichtiger strafbestimmender Wertbetrag angeführt wurde) und mit der Jahresumsatzsteuererklärung für 2003 (undatiert eingebracht am 9. April 2004) eine Restschuld von € 26.615,62 ausgewiesen wurde. Es bleibt allerdings völlig unbestimmt…

…mildernd, als erschwerend hingegen die Vorstrafen an. Gegen das Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw., mit welcher die Aufhebung des Schuldspruches und des Strafausspruches beantragt und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt wird. Zur objektiven Tatseite führt die Bw…

…95). Ob der tatsächlich gegebene Verdacht auch zu Schuldsprüchen führen wird, wonach eine entsprechende Eingangsabgabenverkürzung tatsächlich begangen worden ist, bleibt dem Fortgang und dem Ergebnis des Finanzstrafverfahrens vorbehalten. Dabei werden auch die geäußerten Bedenken des Beschwerdeführers in Hinblick auf die Höhe der von M behaupteten…

…bereits aus diesen faktischen Gründen nicht zu diesen offenbar aufgrund des dazu erforderlichen Faktenwissens (welches einem erst im Zuge der Amtshandlung einschreitenden Parteienvertreters, naturgegebenermaßen ohne deliktische Detailkenntnis, fehlen muss) höchstpersönlichen Handlungen aufgefordert werden. Ein unbestimmtes Zuwarten der einschreitenden Beamten ist bei einer derartigen Lebenssituation nicht…

…zu diesen offenbar aufgrund des dazu erforderlichen Faktenwissens (welches einem erst im Zuge der Amtshandlung einschreitenden Parteienvertreters, naturgegebenermaßen ohne deliktische Detailkenntnis) höchstpersönlichen Handlungen aufgefordert werden. Ein unbestimmtes Zuwarten der einschreitenden Beamten ist bei einer derartigen Lebenssituation nicht erforderlich, zumal der Vertreter des Beschwerdeführers selbst ausdrücklich…

…aufgrund seiner Staatsangehörigkeit sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen. Nationale Regelungen dürften nicht den freien Dienstleistungsverkehr beschränken. Sofern durch das Gesetz oder die Judikatur Vorschriften über die vertraglichen Beziehungen zwischen Dienstleistungserbringern und Dienstleistungsempfängern begründet werden, welche eine selbständige Tätigkeit des Dienstleistungserbringers beschränken, so sei dies…

…Berufungen des Bw. vom 20. Juni 2006 und des Amtsbeauftragten vom 12. Mai 2006. Die Berufung des Bw. richtet sich sowohl gegen den Schuldspruch gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG als auch gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe, weswegen die Aufhebung des…

…unterziehen müssen. Er beantrage eine Vertagung auf unbestimmte Zeit. Eine Krankmeldung und eine entsprechende Bestätigung über seinen allgemeinen Gesundheitszustand liegen bei. Ein psychiatrisches Gutachten werde er nach Fertigstellung nachreichen. Beigeschlossen war dem Vertagungsgesuch eine Bestätigung des Facharztes für Lungenkrankheiten Dr.E vom 3. November 2011…

…zuvor von Bulgarien nach Österreich eingeschmuggelt hatten, sohin vorsätzlich Monopolgegenstände, hinsichtlich welcher durch deren gewertbsmäßigen Verkauf im Inland durch die oben angeführten Zigarettenverkäufer in Monopolrechte im Sinne des § 5 Tabakmonopolgesetz eingegriffen wurde und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 33.120,00 festgesetzt war, angekauft…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, vom 11. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Mai 2004 zu StNr. 000/0000 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Berufungswerberin…

…4, 1. Satz FinStrG kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die…

… 161 Abs. 4 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die…

…der Nichtentrichtung der Vorauszahlungen die Gattin des Beschuldigten, die für die Abgabenzahlungen zuständig gewesen sei, treffe, als erschwerend dagegen den längeren Tatzeitraum. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Amtsbeauftragte Berufung, die sich sowohl gegen den Schuldspruch als auch die Strafhöhe richtet. Entgegen der im angefochtenen Erkenntnis…

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder…

…Die Schließung des Unternehmens wurde angeordnet. Mit Beschluss vom 6.2.2009 ist die Aufhebung des Konkurses nach Verteilung der Masse (Verteilungsquote 1,7%) rechtskräftig. Mit Eintragung im Firmenbuch vom 17.7.2009 wurde die Bw amtswegig gelöscht. Letzte Geschäftsführerin vor Konkurseröffnung und seit Mitte…

… 19 Abs. 1a UStG (Bauleistungen) vorzunehmen gewesen (Textziffer 2, 7 des Prüfungsberichtes). Der Bw. habe sich weder vor der Strafsachenstelle geäußert, noch sei er zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat erschienen. Im vorliegenden Fall seien für die im Spruch angeführten Zeiträume keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet worden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., Bauarbeiter, geb. Dat. in J./Polen, wohnhaft Adr., vertreten durch Dr., Rechtsanwalt, Adr, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und…