…dass die Post vom eröffneten Versandverfahren Kenntnis erlangt. Dies geschieht in der Praxis durch Anbringung eines gelben Klebezettels gemäß Anhang 42 ZK-DVO auf dem Paket und durch Vorlage der Blätter 4 und 5 beim Aufgabepostamt. Im vorliegenden Fall ist nach der Aktenlage nicht erwiesen…
…ihre Stempel mit Sicherheit richtig eingestellt haben. Dies ergibt sich schon daraus, dass eine Fehlstempelung in diesen Protokollen der Kollegenschaft auffallen würde. Eine Erhebung über die "Umstände der Einstellungen des Datumsstempels beim Aufgabepostamt" (Seite 3, siebenter Absatz der Beschwerde), "ob es sich bei dieser Einstellung…
…Postaufgabebuch der Kanzlei der steuerlichen Vertretung: | Aufgabenummer | Empfänger | Aufgabepostamt (PLZ) | | ... | ... | ... | ... | 4/5 | FA 3/11 | 1030 | (Familienname des Bw.) - Frist Vorhalt | | | | Stampiglie 30.12.03 -18 Drei Anlagen FE…
…mit folgendem Wortlaut. "Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb…
…dass der Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung am 16. Juli 2009 zur Post gebracht wurde. Dies ist aus dem Poststempel des Aufgabepostamtes eindeutig ersichtlich. Dieser Sachverhalt wurde dem Berufungswerber mit Vorhalt vom 7. Oktober 2010 zur Kenntnis gebracht und dabei ersucht, eine Gegenäußerung vorzubringen. Die Gegenäußerung…
…BAO regelt den Zeitpunkt der Entrichtung für bestimmte Entrichtungsformen. Nach Abs. 1 lit. b gilt die Abgabe bei Einzahlungen mit Erlagschein am Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt, als entrichtet. Nach Abs. 1 lit. d gilt bei Überweisungen auf das Postscheckkonto oder…
…Team 03, St.Nr. aaa/bbbb Absender: Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr 4400 Aufgabepostamt / -datum: Wien 1000 - 01.09.10 Die bezeichnete Sendungsempfängerin ist dabei jeweils händisch durchgestrichen, daneben klebt jeweils das Postetikett "CN 15" mit dem Inhalt zurück / return PLZ 4400. Die Felder für postalische…
…Juni 2011 zugestellt worden. Der Rückschein weist im Stempelabdruck des Aufgabepostamtes 3425 Langenlebarn das Datum 16.06.11 und im Stempelabdruck des Empfangspostamtes 2700 Wiener Neustadt das Datum 17.06.22 aus. Der Beschwerdeführer bestätigte den Empfang des Schriftstückes am Rückschein handschriftlich mit dem Datum…
…Anlass für die Annahme einer Fehlzustellung an die fälschlich angegebene Adresse des Finanzamtes Y. . Auch die Erhebungen der Erstbehörde beim Aufgabepostamt haben offenbar keine derartigen Hinweise hervorgebracht. Es ist daher davon auszugehen, dass die Post beim Beförderungsvorgang betreffend die verfahrensgegenständliche Berufung die richtige Adresse des…
…des Verfahrens des mit Beschluss vom 31. März 1998, 97/13/0166 abgeschlossenen Verfahrens vom Verwaltungsgerichtshof stattgegeben, weil die nach Zustellung des Beschlusses angestellten Nachforschungen beim Aufgabepostamt hervorgebracht hätten, dass auf Grund eines Versehens des Postamtes "die Beschwerde" irrtümlich mit 22. August 1997 gestempelt wurde…
…Sendung" anhand der gegebenen Sachlage. Zunächst ist festzustellen, dass die Ansicht des belangten Zollamtes, die Aufgabenummern des Aufgabepostamtes in den Vereinigten Staaten seien als fortlaufende Nummern erkennbar, was als Indiz für eine einheitliche Sendung gesehen werden müsse, vom unabhängigen Finanzsenat nicht geteilt wird. Die auf…
…mit der vorschriftsmäßigen Verwendung der Wertzeichen." Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c. die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d. die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…
…108 Abs. 3 BAO das maßgebliche Fristende mit Montag, den 20. Juni 2005 gegeben. Somit erweist sich der Vorlageantrag unter Bedachtnahme auf den Poststempel des Aufgabepostamtes (20. Juni 2005) als rechtzeitig. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 23. März 2006
… 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht mitgerechnet; sohin ist bei Eingaben des Stpfl. der Stempel des Aufgabepostamtes maßgebend (Ritz, BAO-Kommentar § 108 Kz 14). Im vorliegenden Fall wurden die Berufungsvorentscheidungen vom 26.6.2003 per Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer ist bei der Liechtensteinischen Post AG als Bereichsleiter nichtselbständig tätig, wobei…