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15 Treffer1554 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0135-Z1W/03Ist der Hauptverpflichtete durch die Übergabe einer im Versandverfahren befindlichen Ware an die Post von seinen Verpflichtungen befreit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2005

…dass die Post vom eröffneten Versandverfahren Kenntnis erlangt. Dies geschieht in der Praxis durch Anbringung eines gelben Klebezettels gemäß Anhang 42 ZK-DVO auf dem Paket und durch Vorlage der Blätter 4 und 5 beim Aufgabepostamt. Im vorliegenden Fall ist nach der Aktenlage nicht erwiesen…

UFSW RV/2893-W/11Durch den Bw. unbelegtes behauptetes Vordatieren eines Aufgabestempels durch die Post
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…ihre Stempel mit Sicherheit richtig eingestellt haben. Dies ergibt sich schon daraus, dass eine Fehlstempelung in diesen Protokollen der Kollegenschaft auffallen würde. Eine Erhebung über die "Umstände der Einstellungen des Datumsstempels beim Aufgabepostamt" (Seite 3, siebenter Absatz der Beschwerde), "ob es sich bei dieser Einstellung…

UFSW RV/3950-W/10Keine Tatsachen neu hervorgekommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…Postaufgabebuch der Kanzlei der steuerlichen Vertretung: | Aufgabenummer | Empfänger | Aufgabepostamt (PLZ) | | ... | ... | ... | ... | 4/5 | FA 3/11 | 1030 | (Familienname des Bw.) - Frist Vorhalt | | | | Stampiglie 30.12.03 -18 Drei Anlagen FE…

UFSS RV/0336-S/05Säumniszuschlag, Entrichtung mit Erlagschein, keine Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

…mit folgendem Wortlaut. "Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb…

UFSG RV/0714-G/09Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…dass der Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung am 16. Juli 2009 zur Post gebracht wurde. Dies ist aus dem Poststempel des Aufgabepostamtes eindeutig ersichtlich. Dieser Sachverhalt wurde dem Berufungswerber mit Vorhalt vom 7. Oktober 2010 zur Kenntnis gebracht und dabei ersucht, eine Gegenäußerung vorzubringen. Die Gegenäußerung…

UFSS RV/0283-S/08Säumniszuschlag; Barzahlung; Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…BAO regelt den Zeitpunkt der Entrichtung für bestimmte Entrichtungsformen. Nach Abs. 1 lit. b gilt die Abgabe bei Einzahlungen mit Erlagschein am Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt, als entrichtet. Nach Abs. 1 lit. d gilt bei Überweisungen auf das Postscheckkonto oder…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/3

…Team 03, St.Nr. aaa/bbbb Absender: Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr 4400 Aufgabepostamt / -datum: Wien 1000 - 01.09.10 Die bezeichnete Sendungsempfängerin ist dabei jeweils händisch durchgestrichen, daneben klebt jeweils das Postetikett "CN 15" mit dem Inhalt zurück / return PLZ 4400. Die Felder für postalische…

UFSW FSRV/0069-W/11Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2011

…Juni 2011 zugestellt worden. Der Rückschein weist im Stempelabdruck des Aufgabepostamtes 3425 Langenlebarn das Datum 16.06.11 und im Stempelabdruck des Empfangspostamtes 2700 Wiener Neustadt das Datum 17.06.22 aus. Der Beschwerdeführer bestätigte den Empfang des Schriftstückes am Rückschein handschriftlich mit dem Datum…

UFSG RV/0233-G/051. Rechtzeitigkeit einer Rechtsmitteleinbringung trotz falscher Behördenadresse bei richtiger Zustellung 2. Unzulässigkeit eines Zurückweisungsbescheides gegen eine Eingabe, mit der ein Mängelbehebungsauftrag unzureichend erfüllt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

…Anlass für die Annahme einer Fehlzustellung an die fälschlich angegebene Adresse des Finanzamtes Y. . Auch die Erhebungen der Erstbehörde beim Aufgabepostamt haben offenbar keine derartigen Hinweise hervorgebracht. Es ist daher davon auszugehen, dass die Post beim Beförderungsvorgang betreffend die verfahrensgegenständliche Berufung die richtige Adresse des…

UFSW RV/0389-W/04Rechnungen als neue Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…des Verfahrens des mit Beschluss vom 31. März 1998, 97/13/0166 abgeschlossenen Verfahrens vom Verwaltungsgerichtshof stattgegeben, weil die nach Zustellung des Beschlusses angestellten Nachforschungen beim Aufgabepostamt hervorgebracht hätten, dass auf Grund eines Versehens des Postamtes "die Beschwerde" irrtümlich mit 22. August 1997 gestempelt wurde…

UFSZ3K ZRV/0072-Z3K/04Eingangsabgabenbefreiung für Sendungen geringen Wertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2005

…Sendung" anhand der gegebenen Sachlage. Zunächst ist festzustellen, dass die Ansicht des belangten Zollamtes, die Aufgabenummern des Aufgabepostamtes in den Vereinigten Staaten seien als fortlaufende Nummern erkennbar, was als Indiz für eine einheitliche Sendung gesehen werden müsse, vom unabhängigen Finanzsenat nicht geteilt wird. Die auf…

UFSW RV/3193-W/08Bescheidmäßige Festsetzung einer Eingabengebühr samt Erhöhung bei verspäteter Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2009

…mit der vorschriftsmäßigen Verwendung der Wertzeichen." Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c. die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d. die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…

UFSG RV/0442-G/05Erstellung einer Gesamtkonzeption von Werbemaßnahmen für ein bestimmtes Produkt durch eine Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…108 Abs. 3 BAO das maßgebliche Fristende mit Montag, den 20. Juni 2005 gegeben. Somit erweist sich der Vorlageantrag unter Bedachtnahme auf den Poststempel des Aufgabepostamtes (20. Juni 2005) als rechtzeitig. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 23. März 2006

UFSW RV/1474-W/03Familienheimfahrten eines Gastarbeiters nach Polen als Werbungskosten; Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

… 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht mitgerechnet; sohin ist bei Eingaben des Stpfl. der Stempel des Aufgabepostamtes maßgebend (Ritz, BAO-Kommentar § 108 Kz 14). Im vorliegenden Fall wurden die Berufungsvorentscheidungen vom 26.6.2003 per Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am…

UFSF RV/0009-F/09Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Österreich ansässigen Bediensteten der Liechtensteinischen Post AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer ist bei der Liechtensteinischen Post AG als Bereichsleiter nichtselbständig tätig, wobei…